Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 97

8.579 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2012 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.579 Entscheidungen

VG Aachen Urteil 04.06.2012

Die 1991 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und Yezidin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides über die Festsetzung von Regelpflichtbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.06.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2012 LS

Für die Erteilung einer Zulassung nach § 15 Abs. 1 PflSchG a.F. genügt es nicht, dass für die in den …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 04.06.2012 LS zitiert von 1

Naturschutzrecht: Grünlandumbruch und Maisanbau auf Niedermoorstandort

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.06.2012

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nur statthaft, wenn ein gegenüber dem Antragsteller noch nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Rückstandszinsen in Höhe von 4.142,70 € für den 4088 Zinstage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 04.06.2012

Der Beigeladene ist Eigentümer des im Rubrum genannten, im Außenbereich des Gebiets der Klägerin gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.06.2012

Der 1989 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und Yezide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.06.2012 zitiert von 7

Die am 22. Mai 1968 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.06.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die einem Konkurrenten erteilte Sendeerlaubnis sowie auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.06.2012 LS

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Beseitigung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.06.2012 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 GewO während eines Insolvenzverfahrens auf das zur Zeit des Antrags auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2012

Der Kläger legte gemeinschaftlich handelnd zusammen mit einer weiteren Person am 16. August 2009 vorsätzlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die mit dem Hauptantrag die aufschiebenden Wirkung ihrer Klage angeordnet wissen will …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2012 zitiert von 6

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt bzw. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.06.2012 zitiert von 31

Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2012 zitiert von 3

Zugang zu Daten über Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln

Informationszugang · Arzneimittelgesetz · Akteneinsicht · Datenprivacy · Transparenzpflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 01.06.2012 zitiert von 39

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 9, Flurstücke 673 bis 676 (postalische …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2012

Die Beteiligten streiten um eine nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verfügte erweiterte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.06.2012

Die Antragsgegnerin begehrt gemäß § 80 Abs. 7 VwGO die Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 01.06.2012

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bzw. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und § 112 des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.06.2012 zitiert von 27

Informationszugang im Zusammenhang mit Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 01.06.2012

§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, jedoch …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.06.2012 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.06.2012 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Außenwerbungsbranche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2012 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist insoweit gemäß §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 01.06.2012

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagungsverfügung entspricht den Anforderungen des § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.06.2012

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 01.06.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), §§ …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.06.2012 LS

Eine Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes von Spielgeräten nach § 33 c Abs. 1 GewO ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 01.06.2012 LS zitiert von 6

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatz

Obliegenheitspflichten des Bewerbers · zwingende persönliche Gründe für bestimmten Studienort · Berufstätigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.05.2012

Anwendung des WasVerbG auf Gewässerunterhaltungsverbände

Stellung der Gemeinden in den Gewässerunterhaltungsverbänden · Flächenmaßstab als Finanzierungsmaßstab · Verbot der Querfinanzierung · Heranziehung von Eigentümern grundsteuerbefreiter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2012 zitiert von 3

Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 31.05.2012 zitiert von 1

Nachdem das Fahrzeug mit dem Kennzeichen ... 89 am Vormittag des 27. August 2008 mehr als drei Stunden in ... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2012

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2012

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer 525.375 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 31.05.2012

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben am 0. Mai 0000 geboren und syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 31.05.2012 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 1

Inverkehrbringen eines Gasgrills mit einem nicht von der Konformitätserklärung des ursprünglichen Herstellers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 31.05.2012 zitiert von 1

Festsetzung einer Sperrzeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Geschäftsgegenstand in der Vermögensverwaltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 31.05.2012 LS

Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 31.05.2012

Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 31.05.2012

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 31.05.2012

Die Kläger sind polnische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 31.05.2012 LS zitiert von 4

Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob ein an die Hausbank des Antragstellers gerichtetes Angebot einer öffentlichen Förderbank auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 40

Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen

sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener … · Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG

Verwaltungsrecht