Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 109

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.05.2012 LS

Erfolglose ausländerrechtliche Klage auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Reisekostenerstattung in Form des Tagegeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.05.2012

Der türkische Antragsteller reiste erstmals Ende 2008 nach Eheschließung mit einer deutschen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 1

Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis im Inland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2012

Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner die Unterlassung bestimmter Äußerungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 08.05.2012 LS

Erteilung von Auskünften für die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011

kein Zustimmungspflichterfordernis seitens des … · keine Einschaltung eines Architekten für Wohnflächenangabe …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den der Beigeladenen erteilten 1. Teilgenehmigungsbescheid über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 3

Ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben wird von der Bindungswirkung des Bauvorbescheids nicht mehr erfasst …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Beihilfeanspruch bei Notfalleinweisung in ein Privatkrankenhaus

alternative Behandlungsmethoden · Vergleichsberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.05.2012 zitiert von 2

In formeller Hinsicht hat der Landrat des Antragsgegners die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 08.05.2012 zitiert von 1

Kostenfestsetzungsbescheid für Baugenehmigung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2012 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend das Vorliegen sowohl eines Anordnungsanspruchs als auch eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 08.05.2012

Rechtsschutz gegen Zwangsmittelfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.05.2012 zitiert von 1

Unbeschadet der Frage, ob die das Land Nordrhein-Westfalen vertretende Bezirksregierung überhaupt befugt ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.05.2012

Die Darlegungen führen zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.05.2012

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der U. Entsorgung GmbH und betreibt am Standort Erftstadt eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 08.05.2012 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2012 zitiert von 17

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Landwirtschaft B.“ der Antragsgegnerin vom 07.07.2009

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.05.2012

Nachträgliche Verkürzung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2012 zitiert von 2

Der Kläger betreibt als Selbstständiger in X. eine Praxis für Physiotherapie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.05.2012

Der Kläger begehrt die rückwirkende und die fortlaufende Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Grundurteil 08.05.2012

Im Jahr 2005 plante der Kläger, auf dem in seinem Eigentum stehenden, ca. 4.200 m² großen, bis dahin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Ausbildungsförderungsfähigkeit eines Studiums der Rechtswissenschaften an der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2012

Der 1967 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der (alten) Klasse 3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2012 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils

Wahlgrundsätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.05.2012 zitiert von 5

Die Klägerin plant, auf dem im Außenbereich der Gemeinde F. im Landkreis S.H. gelegenen Grundstück Flst.Nr. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.05.2012

Abschiebungsverbot betr. Russische Föderation wegen posttraumatischer Belastungsstörung bejaht (Einzelfall)

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.05.2012

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.05.2012

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen rufschädigender Äußerungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 08.05.2012 LS

Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses, dem eine "Fachabteilung Innere Medizin …

allgemein" zugewiesen ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.05.2012 zitiert von 8

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des in T gelegenen Grundstücks B 12, G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 1

Baugenehmigung für Verbrauchermarkt in ausgewiesenem Überschwemmungsgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit

Geltendmachung · Umwandlung in Vergütungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 3

§ 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist verfassungsgemäß.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Rechtmäßigkeit der Zuwendungen eines Landkreises für eine durch eine kreisangehörige Gemeinde betriebene …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2012

Der Antrag, über den aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 07.05.2012 LS

Zur Berechnung der Höchstdauer einer Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1, mit der postalischen Bezeichnung A 4 in E

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2012 zitiert von 2

Die am 0. Oktober 1957 geborene Klägerin stand seit 1976 im gehobenen Verwaltungs-dienst der Beklagten, seit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2012

Der Antragsteller kaufte mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Dezember 2010 das am See gelegene Grundstück An …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 07.05.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat für den begehrten einstweiligen Rechtsschutz keinen ausdrücklichen Antrag formuliert …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.05.2012 LS

Anordnung zur Beseitigung einer bauplanungsrechtlich unzulässigen Plakatanschlagtafel im unbeplanten …

nicht protokollierter Beweisantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 07.05.2012

Die Antragstellerin betreibt eine Veranstaltungsagentur

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2012

Gefahren für bundesgesetzlich geschützte Biotope ist durch Gefahrenabwehrmaßnahmen nach BNatSchG § 3 zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 07.05.2012

Die Klägerin ist eine Stadt im Kreis I. mit über 40.000 Einwohnern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2012 zitiert von 1

Die am 0. Oktober 1957 geborene Klägerin stand seit 1976 im gehobenen Verwaltungs-dienst der Beklagten, seit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.05.2012 zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Sperrwirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.05.2012

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen eine Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht