Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 110

VG Aachen Urteil 07.05.2012 zitiert von 14

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das die Projektentwicklung, Projektrealisierung und überwiegend auch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 07.05.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme nicht ausschließlich ärztlich verordneter Betäubungsmittel in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2012

Der 1979 geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2012

Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2012 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäߧ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 07.05.2012

Die Klägerin ist eine Stadt im Kreis I. mit über 40.000 Einwohnern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 07.05.2012 LS

Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.05.2012

Revisionszulassung: Normenkontrolle gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur maximalen Höhe von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Teilgrundstücks N. , Gemarkung C. , Flur 29, Flurstück 53. Unter dem 7. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.05.2012 zitiert von 8

Außerkraftsetzung eines ausgesprochenen Enteignungsverbots

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 07.05.2012

Zur Feststellung der persönlichen Eignung eines Hochschullehrers bei der Umwandlung eines befristeten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 07.05.2012 LS

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 07.05.2012 zitiert von 3

Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu bewilligen, weil sie nach ihren persönlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.05.2012

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.05.2012 LS

Kein Anspruch auf Rückübereignung von Bahngrundstücken der sog. Friedhofsbahn

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.05.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen ein ihm auferlegtes Hausverbot für die Obdachlosenunterkünfte der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis

Amphetamin · versehentliche bzw. missbräuchlich durch Dritte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 04.05.2012 LS

Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung der Fahrbahn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. war vormals Eigentümer und Erbbauberechtigter des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 10

§ 4a Abs. 4 S. 1 BauGB schließt es aus, in der Hauptsatzung zu bestimmen, Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.05.2012 zitiert von 1

Es folgt der berufliche Werdegang der Klägerin

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 04.05.2012 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 18. März 2011 beantragte der Kläger bei der Bezirksregierung B. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 24

Stellenbesetzung: Mitbestimmung des Personalrats beim Absehen von der Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 04.05.2012 LS

Einsatz einer Lehrkraft im Rahmen einer mobilen Lehrerreserve

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.05.2012

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.05.2012 zitiert von 2

Die Beklagte erhebt gemäß § 9 Abs. 4 KAG eine Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.05.2012

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses es abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.05.2012

Der Antragsteller ist Eigentümer des Anwesens W.---weg 12 in S. (Gemarkung S. , Flur 28, Flurstücke 497 und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem bei verständiger Würdigung das verwaltungsgerichtliche Urteil …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage der Pfändbarkeit von Zulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht das Vorliegen sowohl eines Anordnungsanspruchs als auch eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.05.2012

Am 01.01.2011 traten die Neuregelungen SGB II in Bezug auf die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.05.2012

Die Beteiligten streiten um die Reichweite des Informationsanspruchs der Personalvertretung bei der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 1

Anerkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.05.2012 LS

Der Evangelischen Kirche steht aus dem 1909 mit der Preußischen Eisenbahnverwaltung geschlossenen Vertrag …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 03.05.2012 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.05.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Versicherungsmakler, Pflichtmitglied der Beklagten und Mitglied der Vollversammlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 03.05.2012

Diese Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nach Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2012 zitiert von 3

G r ü n d e: I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Wohnhauses mit der postalischen Bezeichnung Lärchenweg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 03.05.2012 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Weigerung eines Drogenscreenings unter Sichtkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 03.05.2012

Umsatzsteuerbefreiung für Kurse in Englisch für Vorschulkinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.05.2012

Der Kläger arbeitet als Versicherungsvermittler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandung der Beklagten vom 5. Januar 2007 wegen der Ausstrahlung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2012

Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist 1. Vorsitzende des Vereins "Förderinitiative U. -X. -I. NRW"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen