Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 113

fortbestehendes Wahlanfechtungsinteresse bei Verlust der … · Aufteilung des Innungsbezirks in Wahlbezirke · Maßgeblichkeit der Betriebsstätte statt des Betriebssitzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.04.2012

Der Kläger, ein am … 1995 in Gardez geborener afghanischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens reiste im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2012

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehaltes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.04.2012 zitiert von 4

Die Kläger sind die Erziehungsberechtigten ihrer gemeinsamen Tochter M. , die im laufenden Schuljahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.04.2012 LS zitiert von 3

Einstweilige Anordnung wegen einseitiger Anrechnung eines Betrages auf die nach den Vereinbarungen eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 27.04.2012

Schulauflösung: Grundschule Hörnum / Sylt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.04.2012

Welche Verfahrensschritte der Hochschulrat der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

BaföG: vermögensmindernde Verpflichtung zur Zahlung von Schulgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2012

Die am 29. März 1992 in B. geborene Klägerin erwarb am 25. Juni 2011 in Nordrhein-Westfalen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2012

Das Rechtsschutzgesuch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes der Antragstellerin zu 1 ist zulässig, das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Verdrängung des Denkmalschutzrechts durch Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 6

Anhörungsrüge nach Ablehnung der Berufungszulassung

gerichtliche Sachaufklärungspflicht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Für eine Beschränkung der Beihilfeleistungen für Arzneimittel auf Festbeträge besteht im Beihilferecht des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 14

Mitgliedschaft in einem Wasserverband

Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht · Ende der Mitgliedschaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.04.2012

Die am 00.00.0000 in Solikamsk geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige und lebt in ihrem Geburtsort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.04.2012 zitiert von 6

Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtung und Bauen zur städtebaulichen Entwicklung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Koedukativer Schwimmunterricht für Musliminnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2012 zitiert von 5

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war es in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 26.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit der ihr die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.04.2012 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes i.H.v. 2.000,00 EUR und die erneute Androhung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 5

Personenbeförderung: Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr

Berechnung des Ausgleichsanspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren in Höhe von 4.328.830,00 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.04.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012 zitiert von 2

Der am 00.0.1956 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1980 unter Berufung in das Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2012

Die nach §§ 11 Abs. 3 Satz 2 RVG, 66 Abs. 2 Satz 1 GKG, 146, 151, 165 VwGO statthafte und auch im übrigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 263

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit

Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Verfassungswidrige, aber einstweilen weiter anwendbare Norm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.04.2012

Soweit der Antrag nach §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zunächst dahingehend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 45

Bemessung von Fleischhygienegebühren

Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 26.04.2012

Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Der Begriff der Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 BBG a.F. umfasst nicht nur die aktuelle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2012

Rechtsnatur eines Abschlussberichts einer universitären Untersuchungskommission

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Er stellte am 10. Dezember 2009 bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2012

Die am 13. Januar 19** in L. geborene Klägerin erwarb am 26. Mai 2011 in Baden-Württemberg die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2012

Der Antragsteller war in der Zeit von ... bis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Rechtsschutz für Landesbedienstete

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.04.2012 zitiert von 2

Insbesondere hat die Antragstellerin die Antragsgbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO, obwohl sie nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Keine Kürzung der Beihilfe auf Sätze des Basistarifs in Hessen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die zweite Festsetzung eines Zwangsgeldes i.H.v. 3.000,00 EUR und die erneute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Seine Ehefrau war als Pfarrerin bei der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Schulden aus einer vertraglichen Verpflichtung des Auszubildenden zur Zahlung von Schulgeld sind …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 26.04.2012 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 204

Rückforderung von Bezügen

Wechselschichtzulage · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Beamtenrechtliche Beihilfe: Beschränkung auf Festbetragszuschuss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen