Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 114

8.579 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2012 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.579 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2012

Der 19** geborene Kläger erwarb im Jahre 2006 seine Hochschulzugangsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2012

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung die – hier …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.04.2012 zitiert von 8

Die Klägerin, die Lebensgefährtin des Klägers in den Verfahren 2 K 695/12 und 2 K 885/12, hielt unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.04.2012

Einzelfall eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 28 Abs. 3, 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2012 zitiert von 7

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 5

Anforderungen an eine Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 1

Gemeinschaftsrechtliches Durchführungsverbot von staatlichen Beihilfen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 26.04.2012

Der Kläger war bis zum 04.04.2011 Eigentümer des 1.656 m² großen Grundstücks C. , Gemarkung C1. , Flur 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.04.2012 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene, ehemals in der Sowjetunion lebende Kläger stellte unter dem 28.11.1990 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.04.2012

Festsetzung von Elternbeiträgen für den Besuch der am Januar 2007 geborenen Söhne G. und G1. der Kläger in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.04.2012 zitiert von 2

Die 1965 geborene Klägerin studierte von 1983 bis 1988 an der Universität zu Belgrad/Serbien (damals …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 zitiert von 201

Rückforderung von Bezügen

Ortszuschlag · Verjährung · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.04.2012

Der 1972 geborene Kläger beantragte am 15. August 2000, 9. Juli 2001, 20. Juni 2002 und 8. Juli 2003 für sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 2

Das Lied "Ein junges Volk steht auf" stellt ein nach § 86a StGB strafbares Kennzeichen dar und darf daher im …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Wirksamkeit der Satzung über eine Veränderungssperre

fehlende Konkretisierung der zu sichernden Bauleitplanung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 26.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich den Schutz von Katzen zum Ziel gesetzt hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.04.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.04.2012 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2012 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Rückumwandlung einer Angestelltenstelle in eine Beamtenstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Begriff der Dienstunfähigkeit

Zurruhesetzung · chronische Erkrankungen · hohe Fehlzeiten · Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2012

Der Kläger begehrt die Unterlassung von polizeilichen Maßnahmen der Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.04.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist der Lebensgefährte der Klägerin in den Verfahren 2 K 1746/11, 2 K 314/12, 2 K 884/12 und 2 K …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Informationsfreiheitsgesetz: zuständige Behörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.04.2012

Der Kläger zu 1) ist am 00.00.0000 in Taschkent geboren, und war bis zu seiner Übersiedlung aus der Stadt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Die Klägerin ist Vorsitzende des Presbyteriums der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2012 zitiert von 3

Ein entsprechender Antrag wäre zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle in einem faktischen Vogelschutzgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Jagd-, Forst- und Fischereirecht

Eröffnung des Rechtswegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.04.2012 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes i.H.v. 2.000,00 EUR und die erneute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2012 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Zuweisungen des Landes zu den Ausgaben der örtlichen Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der am 0.0.1962 geborene Kläger zu 1. ist wie seine am 00.00.1965 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2012 zitiert von 7

Der am 28. Februar 19** geborene Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage eine Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2012

Die am 7. Juli 1992 in P. geborene Klägerin erwarb am 1. Juli 2011 in Bayern die Hochschulzugangsberechtigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Das Landesdenkmalschutzrecht wird durch die §§ 29 ff. BauGB verdrängt, soweit Gemeinden die ihnen durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 248

Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2012

Anerkennung österreichischer Fahrlehrerberechtigung in Deutschland

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen · EU-Richtlinie über Fahrlehrer · Fahrlehrer-Erlaubnis · Wohnsitzanforderung · Gleichwertigkeit von Ausbildungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Leistungen für Selbständige nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Erstattung von Umsatzsteuer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 2

Versammlungen vor dem Wohnhaus ehemaliger Strafgefangener

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2012

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Legitimation

Staatsangehörigkeitserwerb · Legitimation · Vaterschaftsanerkennung · Rücknahme von Staatsangehörigkeitsausweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Straßenbaubeitrag aufgrund des Ausbaus von Teileinrichtungen

sachliche Beitragspflicht · Bauprogramm

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.04.2012

Der im Juli 1948 geborene Kläger ist seit März 1980 Pflichtmitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Die in einem Widerspruchsbescheid festgesetzte Widerspruchsgebühr ist vom Bestand der Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.04.2012

Bindung der Gericht an selbstgesetzte Äußerungsfristen

Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Fristablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 25.04.2012

Die Kläger, Erben nach Herrn A. ..., begehren die Gewährung von Ausgleichsleistungen für eine Grundschuld an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 25.04.2012

Asylrechts (Dublin-II: vorl. Rechtsschutz nach § 123 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 25.04.2012

Produktbezeichnung und Frage der Irreführung des Verbrauchers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.04.2012

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot des Beklagten, auf seinem landwirtschaftlich genutzten Grundstück ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen