Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 115

OVG NRW Beschluss 25.04.2012 zitiert von 9

Nach Aktenlage spricht vieles dafür, dass die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 29. März 2011 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2012 zitiert von 8

Die Kläger begehren Lärmschutzauflagen zum Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Freiburg vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Die DermoDyne-Lichttherapie stellt keine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode dar; sie ist damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.04.2012 zitiert von 14

Vergnügungssteuer für Filmvorführung

Vorführung von Filmen mit pornografischem Inhalt in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2012

Der 1948 geborene Kläger wurde zum 0.0. 1963 als Verwaltungslehrling bei der beklagten Stadt L angestellt, wo …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Eine Gebührenpflicht kann nicht ohne entsprechende Zuteilung von Abfallgefäßen entstehen (im Anschluss an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 4

Aus § 51 Nr. 6 HGO folgt ein innerkommunales Delegationsverbot von der Gemeindevertretung auf den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2012 zitiert von 5

Gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG ist im Falle des § 132 TKG unter anderem die Beschwerde gegen eine andere …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.04.2012 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragstellers, mit welcher dieser geltend macht, ihm stehe als einem mit einer deutschen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 4

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung von Lagerhallen in Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.04.2012 zitiert von 1

Revisionszulassung: zur Zuständigkeit für die Prüfung der tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 2

Der Wunsch nach Integration stellt für sich genommen regelmäßig keinen wichtigen Grund für die Änderung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.04.2012 LS

Feilbieten freiverkäuflicher Arzneimittel zur Selbstbedienung ohne Anwesenheit einer sachkundigen Person

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 1

Teilzeitanordnungen, die nach §§ 39a, 39b des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg a.F. nach dem 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen, das insbesondere Telekommunikationsdienstleistungen für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 3

Einsatz von Leiharbeitnehmern

Einstellung von Arbeitnehmern im Sinne von § 87 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.04.2012 LS

Für eine einstweilige Sicherstellung nach § 22 Abs. 3 BNatSchG i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 1

Rückführung nach Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen, das von anderen Unternehmen Verbindungsleistungen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 1

Enthalten Beihilferichtlinien eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens Nebenbestimmungen, mit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 6

Gewässerunterhaltungsbeitrag: Zuständigkeit der Verbandsgemeinde

übertragener Wirkungskreis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2012 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2012

Die Kläger wenden sich gegen Elternbeiträge, die die Beklagte von ihnen für den Besuch ihres Kindes W in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.04.2012 LS

Die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 4 Satz 4 KHEntgG zielt darauf ab, die Auswirkungen der Absenkung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 6

Baugenehmigung für Schweinemastanlage

immissionsschutzrechtliche Anforderungen · Nachbarklage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2012 zitiert von 4

Mit dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Verwaltungsgericht die auf Feststellung von Abschiebungsverboten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.04.2012

Der Antragsteller/ Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 2

Liegt nach Aktenlage eine normative Kenntnislücke für die Erteilung der auf das Gebiet der Physiotherapie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Rückabwicklungen von Erstattungen nach dem Vermögensgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2012

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des von den Klägern vertretenen Bürgerbegehrens "Bürgerbegehren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Kennzeichnung eines von ihr hergestellten und in den Verkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 1

Eine bis zum 31. Dezember 1999 ergangene Teilzeitanordnung gegenüber vor der Verbeamtung angestellten Lehrern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2012

Rückabwicklung von Erstattungen für den gesetzlichen Vertreter nach dem Vermögensgesetz (VermG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.04.2012

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 25.04.2012 zitiert von 4

Sperrerklärung bei personenbezogenen Daten Drittbetroffener

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 1

Auf der Grundlage des § 12 HessKAG darf eine Gemeinde nur die Aufwendungen erstattet verlangen, die sie für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Rechtsgrundlage für eine Auflage, mit der Spielapparate auf unterschiedliche Geschosse verteilt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.04.2012 zitiert von 2

Die Klägerin nahm im Sommersemester 2004 an der Universität zu Köln ein Studium für das Lehramt an Gymnasien …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der aus dem Rubrum ersichtlichen Bezeichnung in Köln ein Auktionshaus, das sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Der Feuerstättenbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.04.2012 zitiert von 45

Der am 1996 geborene Kläger erstrebt mit dem vorliegenden Verfahren für das Schuljahr 2008/2009 die Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 5

Ein Bebauungsplan (hier des Mittelzentrums Soltau) für ein Hersteller-Direktverkaufszentrum, der sich eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2012

Die Klägerin, eine am 00.00.0000 geborene deutsche Staatsangehörige, besuchte zwischen August 2001 und Januar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 0, Flurstück 0000 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 1

Widerspruchsgebühren, Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 24.04.2012

Der Antragsteller, der in W. die Behindertenwohnstätte „B.“ für Schwerstbehinderte mit 38 Einzelzimmern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 24.04.2012

Tötung eines Tieres während einer Performance und Frage der Kunstfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 24.04.2012 zitiert von 2

Inhaltliche Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.04.2012 LS zitiert von 1

Versetzung eines Beamten bei innerdienstlichen Spannungen

Verwaltungsrecht