Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 117

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2012 LS zitiert von 6

Es kann zu den angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers gehören, nach einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.04.2012 zitiert von 4

Zur Bestimmung der Vertragsnatur; hier

hälftige Verteilung einer Konzessionsabgabe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.04.2012

Geschlossene Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

Ladenöffnungsgesetz · Sonn- und Feiertagsruhe · Sofortige Vollziehung · Ordnungswidrigkeit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 4

Der Antragstellerin, die nach den von ihr dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2012

Dem Kläger gehört eine Souterrainwohnung in einem Mehrfamilienhaus unter der postalischen Anschrift ... 22 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2012

Der am 8. November 19** geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar der Besoldungsgruppe A 12 BBesO …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 23.04.2012

Der im Jahr 1985 geborene Antragsteller erwarb erstmals im Dezember 2003 eine Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 2

Abgabenerhebung durch einen gemeindlichen Eigenbetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 35

Die Antragstellerin produziert und vertreibt so genannte E-Zigaretten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 23.04.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Am C. 1 A, 1 C, 1 D in 45731 X. (Gemarkung X. , Flur 82, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2012 zitiert von 20

Der Kläger hat seinen Antrag auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 23.04.2012

Die bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers erfolgte Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.04.2012

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2012 zitiert von 8

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 2

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 23.04.2012 LS

Taxikonzession: Genehmigungsfiktion ohne Zwischenbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 4

Der sinngemäß auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2012 zitiert von 1

Die alleinstehende Klägerin bewohnt seit dem 1. Dezember 2009 eine 61 qm große Mietwohnung in N. zu einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 6

Beförderung bei sog. gebündelten Dienstposten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 23.04.2012 LS

Bei der Prüfung der Frage, ob der Kündigung des Arbeitsvertrags eines Schwerbehinderten zugestimmt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.04.2012

Der Senat hat von Amts wegen das Passivrubrum berichtigt, weil richtige Antragsgegnerin die mit eigener …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2012 LS zitiert von 6

Ein Tierarzt kann gegen die als Fundbehörde zuständige Gemeinde einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2012

Der nach seinen Angaben im Jahre 1961 im Dorf C (Kamerun) geborene, verheiratete Kläger ist kamerunischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.04.2012 zitiert von 2

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2012

Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO greifen nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.04.2012 zitiert von 2

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung, die dem Antragsteller die weitere Ausübung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2012 zitiert von 2

Der am 0. Mai 1949 geborene Kläger tat am 1. Oktober 1970 in den Vorbereitungsdienst des beklagten Landes ein

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 20.04.2012

Austritt aus einer Innung nur zum Schluss eines Rechnungsjahres

wichtiger Grund für vorzeitigen Austritt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.04.2012 LS zitiert von 3

Verfahren bei Ausschluss aus Gemeinderatsfraktion

gestörtes Vertrauensverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 27. Kammer Urteil 20.04.2012

Frage des Zahlungsanspruchs aus einer Vermögenszuordnungsvereinbarung und Verpflichtung zur ordnungsgemäßen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 20.04.2012

Frage der Glaubhaftigkeit der Angaben im Rahmen der Visaerteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 20.04.2012 LS

Erfolgloser ausländerrechtlicher Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.04.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt gegenüber der Beklagten die Feststellung, dass die Skontrenzuteilung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2012

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 20.04.2012 zitiert von 5

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.04.2012

"dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO aufzugeben, den Antragsteller in das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2012

Der Kläger begehrt ein Visum für eine Geschäftsreise nach Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 20.04.2012 LS

Abschiebungsschutz: Roma

Epilepsie · Leukämie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2012

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil ihre Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin war mit dem Beigeladenen zu 1 verheiratet, der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 20.04.2012 LS zitiert von 1

Klassenfahrt: Teilnahmepflicht für Muslima

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.04.2012 zitiert von 2

Schreibweise des Familiennamens der Klägerin in einem für diese beantragten Kinderreisepass

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 37

Prozesskostenhilfe und vorläufiger Rechtsschutz bei Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung · § 80 VwGO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2012

Die Beteiligten streiten um einen Zahlungsanspruch aus einer Vermögenszuordnungsvereinbarung

Verwaltungsrecht