Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 118

OVG NRW Urteil 20.04.2012 zitiert von 18

Die Beteiligten streiten um Zinsforderungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Landesmitteln für den Bau …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Garage) und etwaiger auf ihn zugelassener Kraftfahrzeuge und * zum Zwecke der Sicherstellung des mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 22

Anordnung der Ersatzzwangshaft gegen Vorstandsmitglieder

Ersatzzwangshaft · Verwaltungsvollstreckung · Zwangsgeld · VwVG NRW · Vollstreckbarkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Der Klägerin kann nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 119 Abs. 1, 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2012

Die Beteiligten streiten in erster Linie um einen Jahresbeitrag, im Kern aber um eine vorfristige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.04.2012

Nachweis der Wasserversickerung durch Indizien

Schätzung in Fällen der Leckage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.04.2012 zitiert von 54

Rechtmäßigkeit eines (Teil-) Widerrufs und der Rückforderung einer Zuwendung für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.04.2012

Rechtzeitigkeit der Antragstellung auf vorläufige Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.04.2012

VerbrauchsmengeSatz ohneMehrwertsteuerGesamtbetrag mitMehrwertsteuerGrundgebührTrinkwasser- 58 € 62,06 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2012 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 19.04.2012 LS

Die Rückforderung einer durch Verwaltungsakt gewährten Zuwendung nach § 49a Abs. 1 VwVfG setzt voraus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 8

Straßenbaubeiträge bei teilweiser geringfügiger gewerblicher Nutzung des Grundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.04.2012

Der Kläger ist seit 1983 Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks K. 22 in T. -T1. ; er bewohnt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.04.2012

Revisionszulassung: Genehmigung privater Schulen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung F. , Flur 47, Flurstück 34 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.04.2012 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.04.2012

Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige und besitzt seit dem 01.01.2010 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2012 LS

Familiennachzug eines daueraufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2012

Die Klägerin ist eine südöstlich des von der Beigeladenen betriebenen Flughafens L. /C. gelegene Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2012 zitiert von 28

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2012

Das folgt schon daraus, dass entgegen dem analog anwendbaren § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Antragsteller in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.04.2012 LS

Das Merkmal "Eignung" eines Falles für eine Hilfestellung durch das Jugendamt im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 19.04.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 45

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: geringfügige Beschäftigung

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2012 zitiert von 30

Die Klägerin und der Beigeladene sind Eigentümer der in einer Wohnsiedlung gelegenen benachbarten Grundstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 126

Voraussetzungen für die Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatz; hier

Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2012

Die Klägerin ist eine südöstlich des von der Beigeladenen betriebenen Flughafens L. /C. gelegene Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 19.04.2012 LS

(Erreichbarkeit einer medizinischen Behandlung und Versorgung bei einer halluzinatorischen bzw. paranoiden …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Tierschutzverein, der sich u.a. darin betätigt, Hunde aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 206

Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck

Parkraum im Norddeicher Hafen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2012

Die Klägerin ist eine südöstlich des von der Beigeladenen betriebenen Flughafens L. /C. gelegene Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2012

Die am 00. Januar 1923 geborene Klägerin wurde am 12. Februar 2009 in die Pflegeeinrichtung D. Betriebs GmbH …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.04.2012

Die Antragstellerin begehrt mit der Beschwerde vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Vorausleistungsbescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2012

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Visa zum Zweck der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.04.2012 zitiert von 4

Benutzungsgebühren für die Straßenentwässerung

Rechtswidrigkeit von Satzungsregelungen hinsichtlich der … · unterschiedliche Abwasserbeseitigungsgebühren für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.04.2012

Es kann offen bleiben, ob der Kläger seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in ausreichender …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.04.2012

Die am 00.00.000 geborene Klägerin besitzt die weißrussische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.04.2012 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.04.2012 LS

Zur Hilfestellung durch das Jugendamt bei der Herstellung von Umgangskontakten und Eignung der Person des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2012 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich gegen den im Betreff genannten Bebauungsplan, weil sie sich durch die dadurch …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.04.2012 LS zitiert von 15

Zulassung zur Wiederholungsprüfung unter Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf

Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sich die Beklagte bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.04.2012

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2012

Der Antrag, dem Antragsteller für ein beabsichtigtes Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 5

Antrag eines Schwerbehinderten auf Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung · Einzelfallumstände

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 19.04.2012

Nach § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 19.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt, der Präsidentin des ...Gerichts ... zu untersagen, ihn mit falschen Verdächtigungen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.04.2012

Frage der Hochschulzugangsberechtigung eines in Syrien erworbenen Bildungsabschlusses

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.04.2012

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Wohngeld als Mietzuschuss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen