Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 120

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 2

Auch eine gem. § 53 AufenthG zwingende Ausweisung ist auf ihre Vereinbarkeit mit der EMRK im Einzelfall zu …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 17.04.2012

Das Demokratieprinzip hindert eine politische Gruppe nicht daran, auf einen durch Wahl erworbenen Sitz in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.04.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist blind und gehörlos im Sinne des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.04.2012 zitiert von 6

Der Kläger zu 1. wurde am 00.00.0000 geboren, die Klägerin zu 2. am 00.00.0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2012 zitiert von 1

Die angegriffene Genehmigung vom 5. Mai 2011 zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2012

Die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Eilverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.04.2012

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 1

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 17.04.2012 LS

verweigerte Sachantragstellung im Mitbestimmungsstreit bezüglich Fortbildungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 9

Die einheitliche Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr für Sommer- und Winterdienst kann gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.04.2012 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragsgegners, die sich nach ihrem Antrag und ihrer Begründung gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.04.2012 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 1

Die Fakultät und der Fakultätsrat einer Hochschule sind nicht befugt, die mit der Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2012 LS zitiert von 16

Der Personalrat ist - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - zur Vermeidung des Eintritts der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 17.04.2012 LS

Wohngeld: unklare Einkommensverhältnisse

Ermittlung der Miete

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn

Verjährungshemmung bei unvorhersehbarer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 17.04.2012

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alt i. V. m. Abs. 2 S. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.04.2012

Der Kläger ist (Mit-) Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung F. Str. 00/ L. Straße 0a …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 17.04.2012

Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen fehlenden Besitzes eines Jagdschein sowie Weigerung des Einbaus eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Beförderung eines Beamten

bevorstehender Eintritt in die Alterteilzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung aus einem Subventionsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.04.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter des am 18. Januar 2007 geborenen Kindes B. D. I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2012 zitiert von 13

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für ein Zweibettzimmer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2012 LS

Bei der Verteilung der Sitze des Personalrats auf Frauen und Männer nach § 30 Abs. 3 Satz 3 WO-PersVG sind …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.04.2012

Vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin an der FU Berlin im Wintersemester 2011/2012 (hier

im fünften Fachsemester

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 3

Bei der Aufstellung der Tagesordnung für eine Ratssitzung ist zu beachten, dass das Mitwirkungsverbot eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.04.2012

Frage des vorläufigen Rechtsschutzes im Visumverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Nachkomme des im Jahr 1871 verstorbenen Aachener Tuchfabrikanten und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage der Freistellung des Klägers von dessen gegenüber der Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Rechtsschutzbedürfnis bei Sonderurlaub trotz Ablaufs des Urlaubszeitraums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 5

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2012 zitiert von 2

Die Bejahung des Verwaltungsrechtswegs durch das Verwaltungsgericht rechtfertigt nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Wasserrecht: öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers nach § 21 a Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 20. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Wirkungen einer Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.04.2012

Die Klägerin ist seit dem Wintersemester 2008/2009 bei der Beklagten im Studiengang Psychologie mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Soldatenrecht: Erstattung der Kosten eines Studiums

Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Anrechnung von Renteneinkünften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 24

Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten

Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim … · Betriebsräte der DFS GmbH

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 16.04.2012 LS

Begehrt ein Antragsteller von einem Bürgermeister die Weiterleitung einer Anregung nach § 16b GemO (juris …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.04.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2012

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation wegen eines endgültig nicht bestandenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.04.2012

Über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) nach § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.04.2012

Der Antrag, über den der Berichterstatter aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 29

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

besondere Gefährdungssituation

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.04.2012 zitiert von 6

Der 1988 in Stuttgart geborene ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2012

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2012

Die 1989 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige, reiste am 7.6.2011 mit dem Flugzeug in die …

Verwaltungsrecht