Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 121

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.04.2012

Umsatzsteuer: Steuerbefreiung

Maßnahme der Berufsorientierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2012 zitiert von 4

Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.04.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner Diplomprüfung im Fach Politikwissenschaft und begehrt u.a. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 28. Dezember 2007, mit dem der Beklagte auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.04.2012

Mit Urkunde vom 21.09.2007 wurde die Antragstellerin durch das Land Baden-Württemberg zur Fachschuldirektorin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.04.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe vom beklagten Kreis als für die Gewährung von Leistungen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.04.2012 zitiert von 4

Ausbildung zum Heiler

Umsatzsteuer

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 16.04.2012 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.04.2012

Feststellung des Erlösauskehranspruchs als "Minus" im Verhältnis zur Rückübertragung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.04.2012

Ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 495 Abs. 2 ZPO kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 4

Entzug der Fahrerlaubnis

Anordnung des Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 2

Die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.04.2012

Der Antragsteller betreibt seit 2008 als Franchisenehmer eines zertifizierten Entsorgungsfachbetriebs unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.04.2012

Anfechtung einer Prüfungsentscheidung wegen Bewertungsfehlern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012

Die Klägerinnen haben jeweils die Fachhochschulreife im Dezember 2003 (T. G.) bzw. im Mai 2004 (F. G.) …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben Anlass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2012 LS

Für die Kennzeichnung von Zubereitungen, die den Stoff Orangenöl beinhalten, ist der im Orangenöl als …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 1

Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.04.2012

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil die von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 16.04.2012

Anforderungen an die Entstehung einer Terminsgebühr bei fernmündlicher Besprechung ohne Beteiligung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.04.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von der Beklagten als für die Gewährung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 8

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zuvor durch die Abgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Beschluss 16.04.2012

Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO wird einem Kläger auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.04.2012

Auskunft über die Reisefähigkeit

Anordnung zur Absicherung der Grundrechte eines Ausländers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 16.04.2012

Frage der Neubewertung einer Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.04.2012 zitiert von 1

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden und auch in der Sache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2012

Die Klägerinnen haben jeweils die Fachhochschulreife im Dezember 2003 (T. G.) bzw. im Mai 2004 (F. G.) …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 5

Nachbarklage – bauaufsichtliches Einschreiten gegen die benachbarte Wohnbebauung

Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.04.2012

Untersagung der Annahme von Altpapier aus privaten Haushalten

Schaffung einer Parallelstruktur zur kommunalen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids der Beklagten vom 10. Mai 2010, mit dem diese …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.04.2012

Die am 10.08.1984 geborene Klägerin steht als Landesinspektorin im Dienste des Beklagten und ist mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Beihilfe des beklagten Landes zu Aufwendungen in Höhe von 419,98 Euro für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.04.2012

Der im Jahre 1950 geborene Kläger steht als Studienrat im Dienste des beklagte Landes; sein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2012

Erlöschen eines Aufenthaltstitels und Abschiebung bei langjährigem Aufenthalt im Ausland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.04.2012 LS zitiert von 40

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums sog. harter Drogen (hier

Amphetamin) trotz noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.04.2012

Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.04.2012 LS

vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung

Punktsystem und Punktelöschung · Entziehung wegen Nichtteilnahme am Aufbauseminar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.04.2012

Die Kläger begehren für ihre 1998 geborene minderjährige Tochter Thea die (vollständige) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2012 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.04.2012

Der Kläger ist Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2012

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO - liegen nicht vor oder sind …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.04.2012 zitiert von 1

Der im Jahre 1943 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes; sein Beihilfebemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.04.2012 LS

Nach dem Bewertungsmaßstab des vorläufigen Rechtsschutzes steht die ausstehende Teilnahme an einem besonderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.04.2012

Die am 26. Juli 1981 geborene Klägerin ist allein sorgeberechtigt und hat drei Kinder im Alter von rund 10, 8 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.04.2012 LS zitiert von 6

Bauaufsichtliches Einschreiten: Aufschüttungen

Ablehnung von Beweisanträgen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.04.2012 LS

Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze

Verzögerung des Ausbildungsbeginns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2012

Der 1962 geborene türkische Antragsteller reiste im Juli 1976 im Wege des Familienzu- bzw. -nachzugs ins …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 13.04.2012 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Wohnen bei den Eltern

qualifizierendes Merkmal

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 13.04.2012 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die seinem am 27.01.1990 geborenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert