Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 122

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.04.2012 LS

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs sind grundsätzlich nicht beihilfefähig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.04.2012 zitiert von 34

Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.04.2012 LS

Bei Abordnungen im Bereich der Deutschen Bahn AG gilt der Grundsatz der Doppelbeteiligung des Personalrats …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 13.04.2012 zitiert von 1

Frage des Anspruchs auf Umschreibung des Ausweisersatzes

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 13.04.2012 LS zitiert von 5

Zum polizeirechtlichen Verbot, bei einem Hochrisikofußballspiel an den Gastverein Eintrittskarten abzugeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 13.04.2012

Die Klägerin errichtete auf einem im Geltungsbereich des Bebauungsplans "E." der Beklagten gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 12.04.2012 zitiert von 13

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2012 LS

Die dem Eigentümer schriftlich mitgeteilte Sicherstellung seines Kraftfahrzeuges und die Ankündigung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2012

Der Antrag ist als Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 12.04.2012

Außerkapazitäre Zulassung zum Hochschulstudium und Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 7

Unterlässt ein Unternehmen die Nutzung eines Fahrzeugs, das mehreren Fahrern zur Verfügung steht, zu …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.04.2012 zitiert von 2

Er ist als Antrag im Sinne von § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.04.2012

Der Klägerin war nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 S. 1, 115, 119 Abs. 1, 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 12.04.2012 LS

Sicherheitsleistung für Kosten erfolgter Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.04.2012 LS

Erneuerbare Energien; Strommengenbegrenzung; Abnahmestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 12.04.2012 zitiert von 19

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der Hauptsache die nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 12.04.2012

Denkmalrechtliche Genehmigung für das Suchen nach Militaria

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2012 zitiert von 6

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.04.2012

Der 19** geborene Kläger wurde am 11. Februar 2011 gegen 23:45 Uhr als Fahrer eines KFZ polizeilich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2012

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und einzelfallbezogen begründet und auch in der Sache gerechtfertigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2012 zitiert von 1

Sie ist unstatthaft, weil keine beschwerdefähige Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Sinne von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2012 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet, da der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.04.2012

Die Firma H. Telemarketing UG (haftungsbeschränkt) - im Folgenden: UG -, deren alleiniger gesetzlicher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.04.2012 zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen der Festsetzungen bei Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.04.2012

Als die Beklagte im September 2009 erfuhr, dass der Kläger vom Amtsgericht E. mit Strafbefehl vom 6. August …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 3

Betreibensaufforderung: Klagebegründung

Verlängerungsantrag · Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 11.04.2012 LS

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.04.2012 LS

Erfolglose Klage gegen eine ausländerrechtliche Ausweisungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2012 zitiert von 9

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.04.2012

Mit Bescheid vom 04. Dezember 2002 bewilligte die Bezirksregierung E. der Beklagten eine Zuwendung in Höhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.04.2012 zitiert von 6

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2012

Die am 00.0.1968 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 1

Flüchtlingsanerkennung eines zum Christentum konvertierten Irakers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2012 zitiert von 2

Erstmalig im Jahr 2007 wurde die Beklagte aufgrund einer Tierschutzbeschwerde auf die Katzenhaltung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.04.2012 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es schon deshalb abgelehnt, der Antragstellerin den begehrten vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2012

Die vom Kläger erhobene Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) ist nicht begründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ersatz eines Sachschadens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2012

Die Darlegungen führen zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 10.04.2012

Rückwirkende Erteilung einer verlängerungsfähigen Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.04.2012

Die am 1. April 1938 geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Pflegewohngeld für den Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.04.2012 LS zitiert von 14

lebensmittelrechtliche Ordnungsverfügung – Verbot, Wildfleisch als Lebensmittel in Verkehr zu bringen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2012 zitiert von 2

Der vorliegende Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2012

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden und auch in der Sache …

Verwaltungsrecht