Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 124

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 03.04.2012 LS

Frage der Mitbestimmung bei der Einführung neuer Anwendersoftware

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.04.2012

Der Kläger ist Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 03.04.2012 LS

Der Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes nach § 6 a KWKG ist nur dann fristgerecht gestellt, wenn neben dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 03.04.2012 LS zitiert von 47

Baurecht – Immissionsschutzrecht

Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 3 VwGO im dreipoligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Urteil 03.04.2012 zitiert von 3

Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der beklagten evangelischen Kirchengemeinde die Unterlassung des täglich um 6.00 Uhr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.04.2012

Mit Bescheid vom 01.06.1999 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2012 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen und Grenzen der Pflicht zum persönlichen Erscheinen einer Ausländerin vor Mitgliedern …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 03.04.2012 LS

Eilantrag gegen die Erhebung der Spielapparatesteuer unbegründet.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.04.2012

Der Antragsteller begehrt die Klärung seines Mitbestimmungsrechts in Bezug auf die Einführung einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.04.2012 LS

Unstatthafte Beschwerde kann nicht in außerordentliche Beschwerde umgedeutet werden

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.04.2012

Mit Bescheid vom 01.06.1999 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.04.2012

Der Antrag vom 6. August 2010 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Klage entgegen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 03.04.2012

Soweit der Antrag auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der die Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.04.2012

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der ehemaligen Treuhandanstalt, wendet sich gegen die Restitution von 18 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.04.2012 zitiert von 1

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2012 zitiert von 3

Der am 0. April 1950 geborene Kläger steht seit 1975 im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Beschluss 03.04.2012

Dabei kann dahinstehen, ob aus den nachfolgenden materiellrechtlichen Erwägungen schon der für den sinngemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Witwergeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 03.04.2012

Restitutionsanspruch früher buchungsfreier öffentlicher Wege und Gewässer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.04.2012

Eine Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.04.2012 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 01.06.1999 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.04.2012

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiliger Anordnung ein forstaufsichtliches Einschreiten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.04.2012

Forstaufsichtliches Einschreiten zur Beseitigung im Wald aufgestellter Schilder (hier

Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 03.04.2012

Feststellung des Willens zur Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 03.04.2012

Voraussetzung für die Zulassung zu dem begehrten Studiengang ist – unabhängig von der Frage der Kapazität …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 03.04.2012

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.04.2012

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 02.04.2012 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für Schweinemastanlage

immissionsschutzrechtliche Anforderungen · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 02.04.2012 LS

Rechtmäßigkeit der Forderung von Hafengebühren nur für einen Teil des Hafens (hier vorläufiger Rechtsschutz)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2012 zitiert von 130

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 02.04.2012 LS

Langjährige Duldung bei Verwurzelung im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 02.04.2012 LS zitiert von 6

Hundesteuer: Rassemerkmale Miniatur-Bullterier

gefährliche Rasse

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.04.2012

Die am ........geborene Klägerin ist nepalesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.04.2012 zitiert von 2

Die Kläger begehren mit ihren am 17.07.2009 beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhobenen Klagen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.04.2012

Anspruch auf Immatrikulation bei Rücknahme des Zulassungsbescheides und aufschiebender Wirkung eines dagegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 02.04.2012

Der Antragsteller begehrt die Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 01.03.2012 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.04.2012

Die Antragstellerin bewarb sich im Juni 2011 im Online-Verfahren um einen Studienplatz an der Hochschule für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2012 LS zitiert von 1

In baunachbarrechtlichen Streitigkeiten können die Kosten für ein vom Nachbarn privat eingeholtes …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 02.04.2012 LS zitiert von 4

Sportgroßveranstaltung – Heranziehung des Veranstalters als Verhaltensverantwortlicher

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.04.2012

Der Kläger ist Miteigentümer des 2.307 m² großen Grundstücks Gemarkung E. , Flur 6, Flurstück 478, das mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2012 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.04.2012 zitiert von 1

Zunächst genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.03.2012

Klage einer Partei gegen Sparkasse auf Unterhaltung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.03.2012

Das Begehren der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren 7 K 1790/12 ist auf die Beseitigung des Bescheides …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 30.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung eines Erlösauskehranspruches hinsichtlich der ursprünglich im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.03.2012 zitiert von 5

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht