Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 125

VG Köln Urteil 30.03.2012

Der am 00.00.1996 geborene Sohn der Kläger M. besuchte in der Zeit von August 2005 bis Juli 2007 die offene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2012 zitiert von 1

Soweit der Antrag nach §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zunächst dahingehend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2012

Die Klägerin begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 1

Der in § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG geregelte Ausschluss der Fiktionswirkung umfasst auch Anträge, nach …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Betreiber des an der Ecke M.------straße /N.----straße in B. gelegenen Restaurants "H. "

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.03.2012

Am 26. April 2012 steht die Wahl des Personalrats der Stadt K. an

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 30.03.2012

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für bestimmte, von der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2012

Der Kläger zu 2. ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht für die beiden Klageanträge auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2012 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Bescheid des Beklagten vom 29. September 2010 in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 30.03.2012

Visum zum Ehegattennachzug; Vorliegen einer Scheinehe (hier

verneint

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2012

Der Antrag des Beklagten Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 3

Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zulässigkeit von artenschutzrechtlichen Vorabmaßnahmen

Trasse der A 100 in Berlin · Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2012

Es stellt die allein gerügte Annahme des Verwaltungsgerichts, die Entscheidung der Beklagten, den Klägern die …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 7

Amtsangemessene Beschäftigung: Telekombeamter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.03.2012

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2012

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine berufsrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 30.03.2012 LS

Pflicht zur Zahlung von Verwaltungsgebühren eines gemeinnützigen Vereins(hier

Betreiber eines Wohnheims für Behinderte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 5

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Bindung an Bescheide der Sozialbehörden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 4

Stellenbewirtschaftung durch Stellenpool ("Topfwirtschaft")

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Urteil 30.03.2012 LS zitiert von 4

Untersagungsverfügung einer Ärztekammer wegen Überlassung tödlicher Substanzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Die Klägerin begehrt die Zuordnung einer Teilfläche eines Grundstückes, dessen eingetragene Eigentümerin die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.03.2012 zitiert von 4

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Beteiligten in erster Linie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 326

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa

Einleitung des Disziplinarverfahrens · Bindungswirkung des Strafbefehls · Auslandszeuge · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2012 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.03.2012 LS

Im Land Berlin dürfen auch für Amtshandlungen im Bereich landesrechtlicher Eingriffsverwaltung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 3

Rundfunkgebührenpflicht einer Bürogemeinschaft und einer Berufsausübungsgemeinschaft

internetfähiger Computer

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.03.2012

Der Kläger beantragte am 16. Juni 2010 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Außenstelle Dortmund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 29.03.2012 LS

Baunachbarrecht: lärmintensive Nutzung

gewerblicher Bootsverleih

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Urteil 29.03.2012 zitiert von 5

Der Kläger erwarb am 5. Mai 2000 von seinem Vater Miteigentum in Form einer Eigentumswohnung am Grundstück …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 4

Die Ausländerbehörde ist nicht verpflichtet, dem Ausländer die Erfüllung der durch Gesetz geforderten …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 5

Kindergartenbetreuung: beitragsfreies Vorschuljahr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.03.2012 LS

Bemessung der Verwaltungsgebühr für die Untersagung von Sportwettvermittlung und darauf bezogene Werbung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 8

Normenkontrollverfahren: Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.03.2012

Die Berufung ist wegen Vorliegens des - hier zumindest einschlussweise mit geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.03.2012 LS

Wiederholter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

Umdeutung in Abänderungsantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Personalvertretungsrechtliche Befugnisse hinsichtlich der Bundeswehrreform (hier

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2012 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2012

Die Klägerin ist eine Verbindungsnetzbetreiberin, in deren Netz Nummern der Gasse 0900 geschaltet sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.03.2012 zitiert von 22

Disziplinarrecht: Zumessungserwägungen

Versuch und Vollendung der Tat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Die klagende Kommune begehrt Erlösauskehr für zwei Grundstücke, die sich bis 1951 in kommunalem Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2012 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 29.03.2012

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der maltesischen Lotteries & Gaming Authority zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 3. Kammer Urteil 29.03.2012 LS

Der Träger der Schülerbeförderung ist an die Entscheidung des Staatlichen Schulamts gem. § 54 Abs. 4 HSchG …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.03.2012 LS

Ein nach Bescheidung des Widerspruchs und Erhebung der Klage erneut gestellter Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen