Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 126

VG Köln Beschluss 29.03.2012 zitiert von 8

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.03.2012

Das Klageverfahren, mit dem der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihm ein Schengen-Visum zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 29.03.2012

Berücksichtigungsfähigkeit von in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verbrachten Zeiten im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.03.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks W. . 23 in C. (Gemarkung T. , Flur 11, Flurstück 398)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 2

Anlässlich eines gegen den Kläger und mehrere andere Personen bei der Staatsanwaltschaft Köln wegen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 29.03.2012 LS

Aus dem Diskriminierungsverbot gemäß Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) ergibt sich jedenfalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.03.2012 zitiert von 10

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Anbringung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 29.03.2012

Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 1

Keine Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2012 zitiert von 19

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 29.03.2012 LS

Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Dienst

Unterschlagung von Verwarngeldern

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.03.2012

Die Entscheidung ergeht gemäß § 79 Abs. 2 LPVG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2012 LS

Erlaubte kurzfristige Unterbrechungen des nach § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthalts …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über die Berücksichtigungsfähigkeit seiner in der Deutschen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 29.03.2012

Die Antragstellerin beantragte am 20. März 2012 bei der Antragsgegnerin die Genehmigung für das Abbrennen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 1

Informationszugang nach Landesrechtlichen Bestimmungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2012

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) prüft das Oberverwaltungsgericht in Verfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.03.2012

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.03.2012

Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Erlöses aus dem Verkauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.03.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen den am 24. August 2009 von der Stadtverordnetenversammlung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 2

Unwirksamkeit einer 1993 getroffene Entscheidung über die Restitution eines Grundstücks an die Gemeinde

fehlende Zustellung an Rechtsnachfolger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.03.2012 zitiert von 4

Vermögenszuordnung eines Grundstücks und Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2012 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 4

Kostenerstattung nach Fallübernahme, hier

gewöhnlicher Aufenthalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.03.2012 zitiert von 10

Die Klägerin ist Eigentümerin des unbebauten Grundstücks in E. , Gemarkung I1. , Flur 1, Flurstück 216 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 29.03.2012

P. 1990 geborene Kläger stammt aus Bangladesch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Die klagende Kommune wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines zu ihren Gunsten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2012

Die Klägerinnen betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringen Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Am 20. September 2011 unterrichtete der Bundesminister der Verteidigung (Beteiligter zu 1) den bei ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.03.2012

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit und Begriff der Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 29.03.2012 LS

Disziplinarrecht: Verminderte Einsichtsfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung

Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 28.03.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Brandenburgischen Polizei am xxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2012 zitiert von 1

Allerdings ist sie entgegen der von der Antragstellerin (sinngemäß geäußerten) Befürchtung, welche zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2012 zitiert von 12

Das klagende Land leitete von 1978 bis 2008 das Oberflächenwasser der Fahrbahn der Landesstraße 1 – N Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 28.03.2012 zitiert von 4

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei versagter Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltsgesetz · § 80 Abs. 5 VwGO · aufschiebende Wirkung · Erloschen eines Aufenthaltstitels · § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 28.03.2012

Der Kläger begehrt für sich die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.03.2012 zitiert von 2

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Errichtung einer Gesamtschule

einzelne Anordnung · Schulbauverpflichtung · Schulgesetz NRW · Bedürfnisprüfung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2012

Nachträgliche Erstreckung der Gewerbeuntersagung auf leitende Tätigkeiten

Gewerbeuntersagung · Nachträgliche Erstreckung · leitende Tätigkeit · Gewerbeanmeldung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2012 zitiert von 4

Einstellung von Gewässerausbauarbeiten im Naturschutzgebiet

Wasserrecht · Gewässerausbau · Naturschutzgebiet · Widerspruch · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.03.2012

Anspruch eines Dritten auf Aufhebung einer ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erlassenen Baugenehmigung

Festsetzung einer abweichenden Bauweise · Befürchtung der Gefährdung der Standsicherheit als Problem … · Parksuchverkehr in Sackgasse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 28.03.2012 LS

Erhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.03.2012 zitiert von 2

Anspruch auf finanziellen Ausgleich für Vorgriffsstunden als verbeamtete Lehrerin

Vorgriffsstunden · Besoldungsrecht · Beamtenrecht · Mehrarbeitsvergütung · Schulfinanzierungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.03.2012 LS zitiert von 3

Tierschutz: Eilantrag gegen Wegnahme von Pferden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.03.2012

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Gewerbesteuerbescheid

aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Aussetzung der Vollziehung · Abgabenrecht · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2012

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben Sondereigentümer mehrerer Wohnungen in einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.03.2012 LS zitiert von 60

Zum Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz

zur Reichweite des Begriffs des "weggeschwommenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.03.2012

Einbürgerung bei tatsächlichen Anhaltspunkten für die Annahme der Unterstützung von die auswärtigen Belange …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 28.03.2012 LS

Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen