Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 127

OVG NRW Beschluss 28.03.2012 zitiert von 3

Terminsgebühr bei Besprechungen ohne mündliche Verhandlung

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Terminsgebühr · mündliche Verhandlung · Vorbemerkung Nr. 3 Abs. 3 RVG · Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2012 zitiert von 3

Zulassungsantrag der Berufung wegen fehlender Bezeichnung eines Zulassungsgrundes abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · Darlegungsobliegenheit · Bruttoeinkommen EBS 2006 · Verfassungsrechtliche Zulässigkeit · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2012

Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung nach satzungsänderung

Elternbeitrag · Satzungsänderung · Einkommensgruppe · Festsetzung · Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.03.2012 zitiert von 6

Zuzug von Angehörigen Vertriebener

Anspruch auf Aufnahme außerhalb des Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.03.2012 LS

Wohngeld: Antragsablehnung wegen missbräuchlicher Inanspruchnahme

vorhandenes Vermögen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2012 LS zitiert von 8

Auch nach dem Änderungsgesetz vom 26.3.2009, GVBl.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.03.2012 zitiert von 4

Eintritt der Genehmigungsfiktion des § 69 Abs. 9 S. 1 LBO (juris

BauO SH

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.03.2012

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung: keine Anwendung bei vom Vermögensgesetz erfassten Maßnahmen

Beweislast

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 28.03.2012 LS

"Zuständige Behörde für Zensus 2011"

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2012 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Tstraße 38 in I. Das Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.03.2012

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Verpflichtung durch den angegriffenen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2012 zitiert von 2

Niederschlagswassergebühren und öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Niederschlagswassergebühr · öffentlich-rechtliche Vereinbarung · Hoheitsträger · Entwässerungsanlage · Gebührenheranziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 28.03.2012 zitiert von 1

Wohnungseigentümer als „Verfügungsberechtigter

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.03.2012 zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss: Planerhaltung bei Abwägungsmangel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2012

Der Anspruch der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe folgt aus § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 2

Erhebung von Verwaltungsgebühren für im Laufe des Verfahrens erledigte Nutzungsuntersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.03.2012

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat Erfolg, denn das …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG NRW Urteil 28.03.2012 zitiert von 20

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Lagerraums eines Lebensmitteldiscounters …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.03.2012 LS

Die Frage, ob das Verhalten eines Antragstellers im Sinne des Missbrauchstatbestandes des § 21 Nr. 3 WoGG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.03.2012 zitiert von 2

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit für leitende unselbständige Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 76

Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 28.03.2012 LS zitiert von 4

Fristsetzung zum Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.03.2012

Die 1971 in Gaza geborene Klägerin begehrt ihre Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.03.2012

Streit um sonderpädagogischen Förderbedarf (autistische Behinderung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 28.03.2012 LS

Schutzwirkung der Ehe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 28.03.2012 zitiert von 1

einstweiliger Rechtsschutz wegen Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Modellstudiengang (Charité)

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2012 zitiert von 1

Die Anträge auf Erlass einstweiligen Anordnungen gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2012 zitiert von 11

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 27.03.2012 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 27.03.2012 LS

Sondernutzung: Heizstrahler über öffentlichem Gehweg

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.03.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.03.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines asylrechtlichen Widerrufsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2012

Der 19... in Berlin geborene Beklagte trat nach Beendigung seiner Schulzeit (Abgang nach der 10. Klasse) im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.03.2012 LS zitiert von 2

Gewährung einer Ausgleichszulage für Beamte nach dem Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.03.2012 zitiert von 2

Annahme gelegentlichen Konsums von Cannabis ohne Trennungsvermögen bei Nachweis von 1,4 ng/ml THC im Blut und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Die Vermittlung und Veranstaltung von Glücksspielen im Internet ist nach § 4 Abs. 4 GlüStV unabhängig davon …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides zum Umbau einer Scheune in ein Wohnhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Ausbildungsförderung: Rehabilitationspsychologie

Fortführung Ausbildung Heilerziehungspfleger

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 27.03.2012 LS zitiert von 1

Wegerecht: Heizstrahler an der Außenfassade einer Gaststätte als Sondernutzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.03.2012 LS

Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2012

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Seletinskij, Oblast Zelinograd (heute Astana) als Sohn der Eheleute W. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 27.03.2012

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Beschluss 27.03.2012 LS

Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.03.2012

Zulassung der Berufung bei Verteilung öffentlicher Mittel

Verwaltungsverfahren · Vertrauensschutz · Rechtmäßigkeit der Mittelverwendung · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2012 LS zitiert von 6

Beihilfefähigkeit einer implantatbasierten Zahnprothese

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.03.2012 LS

Abgeltung von Grundstücksanschlusskosten infolge vorangegangener Anschlussbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.03.2012 zitiert von 3

Der am 10. Juni 1960 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.03.2012

Anspruch auf Zuteilung von Mitteln aus der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung 2005 bei …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.03.2012 LS

Beamtenrecht: Zeiten der Berücksichtigung für die laufbahnrechtliche Probezeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2012 zitiert von 37

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert