Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 130

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.03.2012 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiedereinsetzung eines Einspruchs in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1

Keine Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer einer GmbH, die auf demselben Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann – unabhängig von der Frage des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 6

Die Begründungen der Zulassungsanträge führen nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2012 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.03.2012 LS

Abschiebungsschutz – Visumserfordernis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 22.03.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 22.03.2012

Anspruch auf Erhalt eines Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung

Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.03.2012

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 11

Der auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2012

Bei der am 00. Juli 1955 geborenen Klägerin besteht Transsexualität von Mann-zu-Frau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 22.03.2012 LS

Die energetische Sanierung einer Turnhalle ist kein Umbau im Sinne des § 117 Abs. 1 NSchG.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.03.2012 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit von Telefon- und Post-Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1.180

Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person

notwendige Schutzmaßnahme · Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 2

Institutionelle Fehlbedarfsförderung einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.03.2012

Die Freie und Hansestadt Hamburg wird beigeladen, da sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.03.2012 LS

Ausschluss von Spielhallen durch Bebauungsplanfestsetzung

trading-down-Effekt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 77

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf das Beschwerdevorbringen beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.03.2012

Anwendbarkeit der §§ 97 ff SchulG BE auf Lehranstalten für die Ausbildung zu pharmazeutisch-technischen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 22.03.2012 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, was ihr von der Beklagten unter …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 2

Erhebung von Hafengebühren nur für einen Teil der im Hafen belegenen Liegeplätze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 22.03.2012 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Studienplatz in Humanmedizin (Modellstudiengang an der Charité)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Gewerbesteuer für das Jahr 2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2012

Die mit Ihnen nach verständiger Würdigung (§ 88 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.03.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 22.03.2012 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen vietnamesischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.03.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Solaranlage auf dem Dach des Wohnhauses der Kläger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1

Rechtshängigkeit bei einseitiger Erledigungserklärung und erfolglosen Erledigungsfeststellungsantrag

Aussetzung des immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.03.2012

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 13 Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.03.2012 zitiert von 44

Der am 21. Juni 1974 in C. geborene, nicht verheiratete und kinderlose Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.03.2012

Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen mangelhafter Durchführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 298

Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Abschiebungsandrohung · maßgeblicher Zeitpunkt · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.03.2012 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Rettungsdienstkosten in Anspruch, weil sie die Beklagte im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.03.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens durch Voranstellung des Geburtsnamens ihrer Mutter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 9

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der Gasversorgungsleitung Nord Stream …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 22.03.2012 LS zitiert von 4

Verlust des Freizügigkeitsrecht wegen hinreichend schwerer Gefährdung des Grundinteresses der Gesellschaft

Beschaffungskriminalität

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.03.2012 zitiert von 26

Abweichungsrüge: Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Verfahrensrechts (vor Erlass der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 42

Wiedereinsetzungsantrag: ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf

Vermögenszuordnung · Erlösauskehrpflicht · Grundbucheintragung vor Verfügung · Abzug von Aufwendungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.03.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Informationszugang und Vertraulichkeit der Information

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2012

Der 1992 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2012 zitiert von 4

Der im Jahre 1943 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Steueramtsrat im Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.03.2012

Auf entsprechenden Antrag der Klägerin erteilte die C. N. mit Bescheid vom 16. November 2010 die Erlaubnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.2012 LS

Liegen die Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 12 HessKAG für durch eine Kommune am …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 47

Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in der Provinz Ghazni

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.03.2012 LS

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV zur Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 78

Kein Abschiebungsverbot für gesunde, junge männliche afghanische Staatsangehörige bei Abschiebung in den Raum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 21.03.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.03.2012 LS

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung wegen des Übertritts zum Christentum - Afghanistan

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.03.2012 zitiert von 5

Ob und in welchem Umfang die Beigeladene für den Vergütungszeitraum des Jahres 2006 zusätzlich zu den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben