Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 131

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.2012 LS

Die Einstufung einer Straße nach dem maßgeblichen Verkehr (Anlieger-, innerörtlicher oder überörtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.03.2012

Mit dem auf den Kläger als Halter zugelassenen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen °° - °° 4711 wurde am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2012 zitiert von 11

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, über die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 21.03.2012 LS

Kürzung des Familienzuschlags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.03.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine negative Prüfungsentscheidung sowie seine Exmatrikulation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.03.2012

Straßen der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen, ohne hierfür

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 21.03.2012

Regelungsgegenstand und -inhalt des GUVG BB § 2a

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 21.03.2012

Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung schwerer Straftaten

Ausweisungsschutz wegen bestehender enger familiärer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.03.2012 zitiert von 1

Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage

Regelung durch Satzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 2

Zusage zum Aufstellen von Verkehrszeichen; hier

Sackgassenschild

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.03.2012

Der 1982 geborene Kläger, der sich seit 2002 im Bundesgebiet aufhielt und bereits ein Asylverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 1

Asylrecht: Abschiebung

Gruppenverfolgung ethnische Minderheiten im Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.03.2012 zitiert von 14

Die Klägerin ist Inhaberin eines Beherbergungsbetriebs (Hotel ... ...) im Gemeindegebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.03.2012 zitiert von 4

Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage (hier …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 4

Präventive polizeiliche Hinweise

Gefährderansprache

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.03.2012 zitiert von 2

Ob und in welchem Umfang die Klägerin für den Vergütungszeitraum des Jahres 2006 zusätzlich zu den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 21.03.2012 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.03.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

gelegentlicher Cannabiskonsum · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 62

Unverhältnismäßige Sanktionierung von Prüferbeeinflussung bei juristischem Staatsexamen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein strafrechtliches …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2012 zitiert von 1

Gemäß § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 21.03.2012

Der beklagte Amtsdirektor zog den Kläger mit Bescheid vom 17. Mai 2010 in Bezug auf Grundstücke in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.03.2012 zitiert von 8

Dienstliche Beurteilung: Ermittlung eines Gesamturteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 21.03.2012 zitiert von 1

Die Kläger und die Beigeladene sind Vertragsparteien der Pflegesatzvereinbarungen im Sinne des § 18 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.03.2012

Soweit der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Berufssoldat und seit dem 1. November 2006 freigestelltes Mitglied (im hier maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 6

Antragsfrist bei Wohngeld

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2012 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Beklagten, nach der der Kläger das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.03.2012 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2012 LS

§ 52 Abs. 3 AMG erfordert die Anwesenheit einer sachkundigen Person im Sinne des § 50 AMG während der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.03.2012

Die Ruhestandsbeamtin wurde am 00.00.0000 in H. geboren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 21.03.2012

Der 19** geborene Kläger wurde am 12. November 2010 gegen 22.20 h im Rahmen einer gezielten Alkoholkontrolle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 3

Die Geschäftsordnung der Vertretung - Rat - kann vorsehen, dass jeder Abgeordnete zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.03.2012

Einstellung des Klägers in ein Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 20.03.2012 LS

Wird eine Untätigkeitsklage nach Ergehen des ausstehenden Widerspruchsbescheides von den Beteiligten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.03.2012

Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Verkaufsfläche der Firma "L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.03.2012

Der Kläger/die Klägerin (im Folgenden: der Kläger) begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.03.2012

Der Beamte V…, eine Lehrkraft, stand im Landesdienst Bayerns und wurde mit Wirkung vom 1. August 2011 in den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2012 LS zitiert von 1

Der Lebensunterhalt kann - entgegen der Bestimmung in Nr. 2.3.1.3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 20.03.2012 LS

Mitbestimmung der Personalvertretung bei Versetzung eines Beamten unter erstmaliger Zuordnung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2012 zitiert von 2

Erschließungsbeiträge für Straßenanlage F.------allee

Erschließungsbeitrag · Straßenanlage · Gemeindestraße · Bebauungsplan · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 1

Ein Fischereisportverein hat ohne vorherige Durchführung eines wasserrechtlichen Verfahrens keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Titelgegenklage und Vollstreckungsgegenklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.03.2012 LS zitiert von 1

Untersagung der gewerblichen Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung

offenbare Unrichtigkeit der Betriebsstätte

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 20.03.2012 LS

Beihilfe: Hörgerät

Festbetrag

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 20.03.2012 LS

Die unterschiedliche Heranziehung von Doppel-Approbierten und von Doppelmitgliedern zum Beitrag der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2012 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.03.2012

Streit um Sammelbeförderung eines Schülers mit gesundheitlichen Einschränkungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2012

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die Ausführungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Der Anspruch auf Informationszugang aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG (Bund) erstreckt sich nur auf solche amtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen