Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 135

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin steht als teilzeitbeschäftigte Studienrätin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.03.2012 zitiert von 1

§ 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2012 zitiert von 11

A. Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht durch den insoweit einzig in Betracht zu ziehenden und von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2012

Der 19** geborene Kläger, Roma aus dem Kosovo (Kline), meldete sich erstmals im Juli 1999 gemeinsam mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.03.2012 LS

§ 34 Abs. 2 BauGB ist nicht nur anwendbar, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.03.2012 LS

Zulässigkeit eines Autohauses im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 14.03.2012 LS

Beihilfe bei Nichterfüllung der Versicherungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist als Beamter zu einem Bemessungssatz von 70 % für Aufwendungen seiner berücksichtigungsfähigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2012

Die Klägerin betreibt im Hafen E das S (S)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Der 1963 geborene Kläger trat 1980 als Zollanwärter in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.03.2012

Soweit der Beschwerde gegen die nach Erinnerung der Bezirksrevisorin vorgenommene Vergütungsfestsetzung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

- Auslauf des Klärwerks ... ,- Auslauf des Klärwerks ... und- Auslauf des Klärwerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin steht als teilzeitbeschäftigte Lehrerin für Grund- und Hauptschule im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 14.03.2012

Feststellung der straßenrechtlichen Verantwortlichkeit der Gemeinde bzgl. einer Gemeindestraße im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.03.2012

Frage der Einigungsgebühr bei Vergleich, wenn sowohl Hauptsacheverfahren als auch Eilrechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 14.03.2012

Der Kläger stellte mit Schreiben vom 26. Mai 2010, bei der Beklagten eingegangen am 16. Juni 2010, einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2012

Die 1986 geborene Klägerin, serbische Staatsangehörige, zugehörig der Volksgruppe der Roma, hat bereits in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Der am 00.00.1967 geborene Kläger steht in den Diensten des beklagten Landes, seit dem 30.01.2009 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.03.2012

Die Kläger haben derzeit in der evangelischen M. -Kindertageseinrichtung im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 2

(Kein) Anspruch auf Wiederinbetriebnahme eines Schiffshebewerkes einer Bundeswasserstraße

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2012 LS

Neuwahl des Personalrats

unverzügliche Bestimmung eines Wahlvorstandes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 2

Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei

Gewährleistung des religiösen Existenzminimums

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 1

Einwendungen gegen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.03.2012 LS

Kinder- und Jugendplan des Bundes

Fördermittel · Jugendorganisationen der politischen Parteien · Erfordernis eines förmlichen Gesetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 2

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 14.03.2012 LS

Kostentragung bei erledigtem Verfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 14.03.2012

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 14.03.2012 LS

Anwendbarkeit der Fristenregelung des § 12 Abs. 3 Satz 3, 2. HS EntschG bei Erfüllung der Mitteilungspflicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten der für A. B. in der Zeit vom 17. November …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger bezweckt gemäß § 2 seiner Satzung die Förderung der Ausbildung pharmazeutisch-technischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.03.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2012

Die minderjährige Klägerin, serbische Staatsangehörige, zugehörig zur Volksgruppe der Roma, reiste im Juni …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2012

Der 1987 geborene Kläger, serbischer Staatsangehöriger, zugehörig der Volksgruppe der Roma, beantragte am 24. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2012

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer im Außenbereich der Beklagten gelegener, zu Wohnzwecken genutzter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2012

Der geborene Kläger, Staatsangehöriger aus dem Kosovo, zugehörig zur Volksgruppe der Roma, befand sich seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 14.03.2012

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit ihres acht Stunden und 47 Minuten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 14.03.2012 LS

Inkompatibilität für kommunale Angestellte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.03.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 14.03.2012

Die am ...1995 geborene Klägerin ist albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo, sie begehrt ausschließlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 14.03.2012

Der Kläger ist am 1. März 1954 in H. Kasasachstan, geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 6

Verfahrenskosten: Ansatz des Pauschalhöchstbetrages bei Post- und Telekommunikationsleistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 14.03.2012

Die Kläger sind Eltern von drei Kindern, von denen die beiden jüngeren zur Zeit jeweils 45 Stunden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2012

Der minderjährige Kläger wurde als Sohn serbischer Eltern, zugehörig der Volksgruppe der Roma, in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 14.03.2012 LS

Fortführung einer Unternehmensflurbereinigung auf anderer Grundlage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2012 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1 und G2, E 2 in N. Das Flurstück G1 ist mit Gebäuden einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2012

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist die sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebende Bedeutung der Sache für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 14.03.2012

Die Kläger sind Eltern von zwei Kindern, die in der Kindertageseinrichtung "G. " bzw. im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2012

Die Klägerin betreibt im Eer Hafen ein Binnenhafenterminal

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 8

Gebäudegleiche Wirkung von Stützmauer und Aufschüttung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 14.03.2012 LS

Inkompatibilität für kommunale Angestellte

Verwaltungsrecht Aufgehoben