Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 136

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 1

Die Umsetzung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs aus einem mit einem Halteverbot gekennzeichneten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.03.2012

Der 54-jährige Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Bezügen aus dem Beamtenverhältnis für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.03.2012 zitiert von 7

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Ausgleichsleistung für 33.116 m² landwirtschaftliche Flächen in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.03.2012 LS

Die Vergabe von Zuwendungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2012

Der Kläger hat gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Besetzung von Ausschüssen im Benennungsverfahren und Spiegelbildlichkeitsprinzip

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer der Grundstücke S-Straße 4 und Cstraße 149 b in E, der Kläger zu 2. ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage den Zugang zu öffentlich geförderter Tagespflege für ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Personalvertretungsrecht: Personalversammlung

Abhalten der Personalversammlung in bestimmtem Abschnitt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2012 zitiert von 10

Es stellt die selbstständig entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der angefochtene …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Vorübergehende Erhöhung des Mindestruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2012

Es stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, der Beklagte habe die in dem Zeitraum von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.03.2012

Der am 22. Dezember 1969 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2012

Der Antrag des Antragstellers vom 12. August 2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2012

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten einer Schülerfahrt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Leistungsbezüge für Professor

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 11

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage für die Betreuung von M. F. U. laufende Geldleistungen, die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 13.03.2012

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2012 zitiert von 1

Es spricht nach einer vorläufigen Bewertung des Streitstoffs Einiges für die Annahme, dass sich die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Rücknahme eines Bewilligungsbescheids nach § 45 SGB X

Zurückverlangen von überzahltem Wohngeld nach § 50 Abs. 1 … · getrennt lebende Eltern

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.03.2012

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage den Zugang zu öffentlich geförderter Tagespflege für ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage die Bewilligung öffentlich finanzierter Tagespflege für ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.03.2012 zitiert von 46

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2012

Der Antrag des Antragstellers vom 12. August 2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2012 LS zitiert von 17

Es gibt hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass Bioaerosole aus Tierhaltungsanlagen möglicherweise …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 13.03.2012 LS

Löschungsanordnung betreffend Fotos von Polizeibeamten im Einsatz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2012

Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule

Hochschulrecht · Staatliche Anerkennung · Widerruf · Tragfähigkeit · Hochschulbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 13.03.2012

Ein der Sicherstellung von Waffen dienender Durchsuchungsbeschluss kann ausnahmsweise bereits vor Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.03.2012 zitiert von 1

Rückzahlung des Beitrags für Schülerfahrt nach unterbliebener Teilnahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2012

Die antragstellende Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV) begehrt die Feststellung des Umfangs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2012 zitiert von 56

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.03.2012

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage den Zugang zu öffentlich geförderter Tagespflege für ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2012

Ob mit der vom Beteiligten mit Schreiben vom 11. November 2010 zur Mitwirkung vorgelegten Änderung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.03.2012 LS

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 13.03.2012 LS

Klage auf Erlass der Kirchensteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV)

Teilnahmerechte nach § 35 PersVG Berlin

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 1

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage den Zugang von öffentlich geförderter Tagespflege für ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.03.2012 LS zitiert von 1

Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 4

Die Klägerin erstrebt als Tagespflegeperson die Bewilligung des hälftigen Erstattungsbetrags für ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.03.2012

Der am 0000 in Kahramanmaras im Osten der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.03.2012

Die Kläger, Mutter und Vater des Kindes U. S. F. J. , erstreben mit der vorliegenden Klage den Zugang von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 13.03.2012

Änderung der „Musikschullehrer-Richtlinien“ für die im Land Berlin an Musikschulen tätigen Musikschullehrer

der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme zur Änderung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 23

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage als Tagespflegeperson für die Betreuung des Kindes M. F. U. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist Betreiber des Hotels "I. " auf dem Grundstück S.--straße in der historischen Altstadt von N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2012 LS

Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 erfasst auch den Fall, in dem der Betriebsinhaber den Betrieb …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Die Frage der vorübergehenden Erhöhung des amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG in der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Anrechnung von Sozialgeld bei Wohngeldantrag

Verwaltungsrecht