Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 15

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Auswahlverfahren: Fehler im Bewerbungsverfahren

Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 29.11.2012

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Bekanntgabe eines Kontrollergebnisses zu einem Lebenmittel im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Für die Frage, ob zu erwarten ist, dass durch einen Waffenexport die auswärtigen Beziehungen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2012

Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. sind afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2012 zitiert von 7

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO) glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 29.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum für den Familiennachzug zu seinem in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die Wortprotokolle und Niederschriften des Verwaltungsrats der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 29.11.2012 zitiert von 2

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2012

Die Klägerin wurde von der Beklagten zum Wintersemester 2008/09 im Bachelorstudiengang Bibliothekswesen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2012 LS

Zur Aufnahmebeschränkung in einer Schule für Medizinisch-Technische Radiologieassistenten in der Trägerschaft …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 3

Normenkontrolle gegen Veränderungssperre

zur Antragsbefugnis · Voraussetzung der Veränderungssperre ist Mindestmaß der zu …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 10

Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 1

Landwirtschaftlicher Betrieb: Ackerbau

Tierarten · Fischzucht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.11.2012

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 5

Zulässigkeit einer Jugendhilfeeinrichtung im planungsrechtlichen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 26

Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 4

Religionsgemeinschaft: Verleihung der Körperschaftsrechte

Zahl der Mitglieder

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.11.2012 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G straße 65 in E. , das sie 2010 von der am 30. Mai 2011 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 28.11.2012 zitiert von 4

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis

Vorlage eines wegen des Verdachts des Drogenkonsums …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2012 zitiert von 2

Entlassung eines Soldaten auf Zeit

unzutreffender Ausspruch über Nichtzulassung der Revision

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.11.2012 LS

Anforderungen an die Annahme von wiederholten Zuwiderhandlungen im Sinne des § 13 Nr 2 Buchst b FeV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von - wiederaufgelebtem - Witwengeld nach Auflösung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 zitiert von 1

Keine Genehmigung einer privaten Grundschule mit sechs Jahrgangsstufen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2012

Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1999 im Besitz einer Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 4

Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 11

Aufnahme von Gaststätten in eine im Internet zugängliche, vom Land Berlin verantwortete Liste zum Stichwort …

Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit · Verlautbarung von Informationen ohne Bezug auf konkrete …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2012 zitiert von 12

Ob die Antragsgegnerin einem Taxiunternehmer durch Ordnungsverfügung verbieten darf, einen in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 4

Zur vermögensrechtlichen Surrogatherausgabepflicht aus der Veräußerung eines einzelnen Gegenstandes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2012

Der Kläger beabsichtigt im „F. D. “ (Gemarkung I. , Flur 00, Flurstück 000) eine Apotheke zu betreiben

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2012

Der Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers ist begründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 2

Unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung bei Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2012

Der 1969 geborene Kläger ist türkischer Staatsbürger und begehrt die Rückkehr nach Deutschland zu seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 2

Benutzungsgebühren: Abänderung eines Beschlusses im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.11.2012

Rückkehr bzw. Nachzug eines türkischen Staatsangehörigen (Straftäter) zu Ehefrau und gemeinsamen Kindern nach …

Ausnahmefall bezüglich Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 4

Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 4

Anlassbeurteilungen sind nach dem gleichen Vergleichsmaßstab zu erstellen wie Regelbeurteilungen.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 28.11.2012 LS

Verbessert sich im Zusammenhang mit der Errichtung einer Neuanlage aufgrund von Kompensationsmaßnahmen an …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.11.2012 zitiert von 10

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "Bahnhofstraße/Güterstraße" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 28.11.2012 LS

Wird ein auf § 34 a des Asylverfahrensgesetzes gestützter Bescheid, mit dem die Unzulässigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.11.2012 LS

Die Nichteinhaltung der Ehebestandszeit nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ABH schließt den Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2012

Der Kläger betreibt in verschiedenen Berliner Bezirken Speisegaststätten unter dem Namen Café L.... Mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 28.11.2012 LS

Anspruch des Straßenunterhaltungspflichtigen gegen den Nutzungsberechtigten einer Telekommunikationslinie auf …

Erschwerung des Unterhalts · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2012 zitiert von 11

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren hat keinen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 28.11.2012

Klage wegen Winzerschorle als irreführende Bezeichnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 27.11.2012 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes des Saarlandes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2012 zitiert von 2

Unter dem 1. Februar 2010 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur …

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