Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 16

VG Köln Urteil 27.11.2012

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Saran/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, beantragte am 14. September 2011 eine Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2012 zitiert von 33

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 27.11.2012

Beamtenrecht – Ernennung zum EU-Beamten

Ausscheiden aus dem Bundesbeamtenverhältnis, Anordnung der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 27.11.2012

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Ust-Zilma (Republik Komi/Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur sog. "Bettensteuer"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2012 LS zitiert von 2

Ein "ungerechtfertiges Alamieren der Polizei" nach der Allgemeinen Gebührenordnung - AllGO -, dort Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 27.11.2012

Die Klägerin wendete sich mit ihrer Klage gegen die Festlegung geänderter Anflugverfahren zum Flughafen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.11.2012

Die Antragstellerin ist britische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 27.11.2012 LS

Ein aus Betonvolltafelelementen errichteter "Zaun" (sog. Betonzaun oder Betonelementezaun) ist eine Mauer im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2012 zitiert von 6

Am 10. August 2011 beantragte der Kläger beim Jobcenter X – damals einer gemeinsamen Einrichtung der Stadt X …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.11.2012 zitiert von 5

Mitbestimmung des Personalrats bei Neuerrichtung des Schulgebäudes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2012 LS

Die Erhöhung der Werte der Zahlungsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Zuge der Reform der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 27.11.2012 zitiert von 4

Der Antragsteller setzt sich gegen die sofortige Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung zur Wehr

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 27.11.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen kommissarische Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 00, Flurstück 00/00 (B.-----weg 00 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.11.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten als erstem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2012

Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Klägerin beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.10.0000 im Dorf Gauf/Gebiet Omsk in der ehemaligen Sowjetunion geboren und wohnte 1991 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 27.11.2012 LS

Unwirksame Klageerhebung: Prozesshandlung

Schriftlichkeitserfordernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2012 zitiert von 19

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 27.11.2012

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts XXX vom 25. Oktober 2012 – 29 L 236.12, mit dem der Rechtsstreit wegen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 27.11.2012

Die Klägerin begehrt eine eingeschränkte Erlaubnis zum Betrieb einer für Raucher zugelassenen Dorfschänke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Anlage der Fremdwerbung auf …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.11.2012 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.11.2012 LS

Absetzung von Wassermengen bei der Abwassergebühr

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur sog. „Bettensteuer“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2012 zitiert von 18

Die Klägerin ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts beschwert

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2012 LS zitiert von 9

Der Vermieter von Wohnmobilen, in denen der Prostitution nachgegangen wird, kann als Unternehmer der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.11.2012 LS zitiert von 2

Friedhofs- und Bestattungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der beiden Grundstücke Gemarkung Köln, Flur 00, Flurstücke 0000/000 und 000/00

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 26.11.2012 LS

- Ausschluss des Eilrechtschutzes gem. § 34 a AsylVfG in den Fällen der Dublin II-VO auch bei Beschränkung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.11.2012 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrenzschutz gegen Auswahlentscheidungen für eine Beförderungsauwahl oder die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.11.2012 LS zitiert von 4

Landwirtschaft: Beihilfefähigkeit einer als Dauergrünland genutzten Flughafenfläche

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2012 LS zitiert von 8

Zweifel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO liegen schon dann vor, wenn plausible tatsächliche Anhaltspunkte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.11.2012

Ordnungspflichtigkeit des Nutzungsberechtigten eines Gebäudes und nicht des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2012

Die Klägerin hat ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.11.2012 LS

Keine Gleichwertigkeit eines Carports mit einem Wellblechverschlag

Streitwert für Carport

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.11.2012 LS

Ausbildungsförderung: Überschreitung der Höchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 26.11.2012 LS zitiert von 2

Eingliederungshilfe: Hilfeleistung in Form der Beschulung an einer Privatschule mit Legasthenieförderung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 26.11.2012 LS zitiert von 6

Berücksichtigung von Befähigungsbeurteilungen bei Beförderungsentscheidungen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.11.2012 LS zitiert von 3

Nach der Einfügung des § 61 Abs. 1 Satz 4 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2012

Es besteht weiterhin kein Grund, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung in § 75 des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.11.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.11.2012

Feststellung von Vertreibungsschäden von Pflichtteilsberechtigten

Rückforderung von Ausgleichsleistungen · Zeitpunkt des Schadensausgleichs · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 26.11.2012 LS

Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.11.2012 LS

Streitwertbemessung bei einem auf zwei Beförderungsdienstposten bezogenen Besetzungsbegehren eines Beamten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 26.11.2012 LS zitiert von 1

Die Durchschnittsnote 2,7 für den Masterstudiengang Wirtschaftswissenschaften verstößt nicht gegen …

Verwaltungsrecht