Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 154

BVerwG 5. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 26

Wohngeldberechnung: Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bestimmter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 09.02.2012 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Herstellerin von Geflügelfleischerzeugnissen, begehrt die Feststellung, dass ihr Produkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 20

- Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die Urteile der Kammer vom 8. Juni 2011 - 6 K …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2012

Wird der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung geltend gemacht, so muss regelmäßig eine konkrete noch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2012 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO sind zum Teil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.02.2012 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, durch die ihm untersagt worden ist, in seinem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 1

Ein verfassungsrechtliches Gebot, eine Gebühr nur in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 2

Regelung der Gewässerunterhaltungslast

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 09.02.2012

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.02.2012 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die die Beklagte beim Kölner Straßenkarneval im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 8

Bau der A 100 in Berlin

Untersagung der Baufeldfreimachung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.02.2012 zitiert von 28

Der Kläger ist als freier Journalist für verschiedene Print- und Onlinemedien tätig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2012

Der Kostenansatz aus der Kostenrechnung vom 23. Juni 2011 in Höhe von 363,00 Euro ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.02.2012

Erstattung von Kosten der Jugendhilfe, die der Klägerin in der Zeit vom 1. August 2003 bis 31. Mai 2007 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2012

Der mit dem Antrag geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 09.02.2012 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Gebührenumlage für die Kosten besonderer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.02.2012

Entzug der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten und strafrechtlicher Auffälligkeiten

Fahrerlaubnisentzug · Trunkenheit im Verkehr · wiederholte Straftaten · Eignung zur Fahrzeugführung · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücken (B. , Flur 14., u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2012 zitiert von 1

Die im Jahre 1966 geborene Klägerin steht als Steuerhauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 09.02.2012 LS

Disziplinierung eines Postzustellers

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.02.2012 zitiert von 10

Zuständigkeitsbestimmung bei Klage gegen Bundesbehörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2012 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 5

Kraftwerk Ingelheimer Aue

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2012 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten beschlossenen Staffelung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht wegen innerer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 2

Von der nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG erforderlichen Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit kann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.02.2012

Die Darlegungen führen zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.02.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht in den Diensten des beklagten Landes, seit dem 22.10.1998 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, eine räumliche Aufenthaltsbeschränkung und Meldeauflage sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.02.2012 LS zitiert von 7

Glaubhaftmachung bei inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen Suizidalität und posttraumatischen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.02.2012 zitiert von 7

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Biogasanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 08.02.2012 LS

Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeantragsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 08.02.2012 zitiert von 3

Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen tierschutzrechtliche Anordnungen (Untersagung Hundezucht sowie …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2012

Der 1960 in der Türkei geborene Kläger, vormals türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2012

Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines deutschen Kinderreisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Neuwahl zum Beirat für O. und M. bei der Beklagten in der Ratssitzung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2012

Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen die verwaltungs-gerichtliche Ablehnung seines Antrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 5

Zur Entfernung eines Universitätsprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen des innerdienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 08.02.2012 LS

Klage gegen Anordnung des Gesundheitsamts, als Trinkwasser genutztes Regenwasser mikrobiologisch untersuchen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, ein Verbot der politischen Betätigung, eine Meldeauflage sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 4

Ausstellung eines Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 8

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ( § 60 Abs. 1 AufenthG ) kann auch dann nach § 73 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.02.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2012 zitiert von 4

Es verbleibt daher bei der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 08.02.2012 LS

Erbenhaftung für vermögensrechtliche Gesellschafterschulden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2012

Anspruch auf vorläufige Einstellung von Bauarbeiten wegen einer drohenden Beschädigung des Wurzelwerkes eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 08.02.2012 LS zitiert von 12

Baunachbarklage – Mehrfamilienhaus neben Einfamilienhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen