Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 155

OVG NRW Beschluss 08.02.2012

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2012 LS zitiert von 1

Die sachliche Reichweite der Ausschlusswirkung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB erstreckt sich nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2012 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Hausgrundstück: Verlosung im Internet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 08.02.2012 LS

Beitragsbescheid 2009 für Insolvenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Der im Jahre 1956 geborene Kläger ist Rechtsanwalt und seit 1987 Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.02.2012

Der 1943 in St. Petersburg geborene Kläger reiste 1998 nach Deutschland ein und erhielt eine unbefristete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.02.2012

Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücks S.---straße 22 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.02.2012

Gem. § 32a Abs. 1 S. 1 DSG NRW haben öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 08.02.2012

VG Stade – 4 D 1095/12

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.02.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt Köln

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.02.2012

Nachzulassungsverfahren: unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Einstweilige Anordnung: Vollstreckung

Beginn der Monatsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 07.02.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2012 zitiert von 11

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.02.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 07.02.2012 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.02.2012 zitiert von 11

Wertgleiche Abfindung: Bemessung der Landabfindung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.02.2012

Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhaltes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 6

Bekanntmachung einer Hochschulsatzung

subjektive Zugangsvoraussetzungen für den Masterstudiengang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 07.02.2012 LS

Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Streitwertbemessung – Pflichtmitgliedschaft, Beitragsfestsetzungen, Hilfsantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.02.2012

Anhörungspflicht im Rahmen einer Aufhebung der Ersatzschulgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.02.2012 zitiert von 4

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 14

Personalvertretungsrecht: Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungsvorschrift

Auslegungshinweise der Dienststelle · Gestaltungswirkung einer Verwaltungsvorschrift · Verdrängungswirkung von Mitbestimmungstatbeständen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.02.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Genehmigung und der staatlichen Anerkennung für eine von ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.02.2012

Die Klägerin betreibt an den Standorten C. , I. und Q.---------straße in Dortmund Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Berücksichtigung von Aufenthaltszeiten eines Asylfolgeverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 14

Rechtsschutz von Gemeinden gegen Ersetzung ihres Einvernehmens

Baugenehmigung für Spielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 07.02.2012 LS

Äußerungsrecht von Mitgliedern der Landesregierung zum Verhältnis einer politischen Partei zum Tagesgeschehen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 07.02.2012

Die Klägerin betreibt an verschiedenen Standorten in Dortmund Spielhallen, in denen Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.02.2012

Der 1992 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Bei der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung muss vom Vollstreckungsgläubiger gemäß § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Beschluss 06.02.2012

Rückfälligkeit eines alkoholkranken Beamten

mangelnde Vorwerfbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2012

Die 19** geborene Klägerin, serbische Staatsangehörige aus dem Kosovo, Volkszugehörige der Roma, gelangte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.02.2012

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Jushakowa/Perm in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2012

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Kaindiski (Kirgisien/ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.02.2012 LS

Rundfunkgebühren für PC in Rechenzentrum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 06.02.2012 zitiert von 2

Anordnungsgrund für Erlass einer einstweiligen Anordnung bei der Konkurrenz von Versetzungsbewerbern um einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 06.02.2012 zitiert von 6

Seiner Zulässigkeit steht § 34 a Abs. 2 AsylVfG nicht entgegen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 06.02.2012 LS zitiert von 18

Beamtenauswahl: Anforderungsprofil

Fortsetzung / Neudurchführung des Verfahrens bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2012 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2012 zitiert von 2

Mit der Klage wenden sich die Kläger gegen die Rücknahme eines Aufnahmebescheides und Einbeziehungsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2012 LS

vorläufiger Rechtsschutz – Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

Verwaltungsrecht Abgeändert