Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 156

VG Minden Beschluss 06.02.2012 zitiert von 1

Die im Rahmen der Entscheidung nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2012 zitiert von 3

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.02.2012 LS

Straßenbaubeitrag für den teilweisen Ausbau eines Gehwegs (hier

verneint

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.02.2012 zitiert von 32

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2012 LS

Auch im Falle einer sich abzeichnenden Unvereinbarkeit des staatlichen Veranstaltungsmonopols für Sportwetten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 06.02.2012

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Niva bei Saki (Krim) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2012

Gemäß § 46 Abs. 2 BDG und § 6 VwGO konnte der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, denn die Kammer hat …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2012

Ablehnung der Spätaussiedleraufnahme wegen fehlender Sprachkenntnisse

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Sprachnachweis · Volkszugehörigkeit · Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2012

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Kutais(s)i (Georgien) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 06.02.2012 LS

Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2012 zitiert von 1

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2012 zitiert von 6

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren des Klägers, eines am 11. März 1945 geborenen Richters des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 03.02.2012

Besuchsvisum eines philippinischen Staatsangehörigen zwecks Anbahnung einer Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2012

Der 1989 geborene Kläger ist philippinischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum Zwecke des Besuchs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2012

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Stadt im Verbandsgebiet des Beklagten und Eigentümerin der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2012

Der Antragsteller bewarb sich zum Einstellungstermin 1. Februar 2012 um die Aufnahme in den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2012

Eine Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 03.02.2012

Die Kläger wenden sich gegen Elternbeiträge, die von der Beklagten für den Besuch einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2012

Rechtmäßigkeit einer zwangsgeldbewehrten Verfügung, mit der die Bezirksregierung Köln des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2012 zitiert von 18

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe, welche gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 03.02.2012 LS

Vorläufige Übernahme der Bewerber in den Vorbereitungsdienst bei fehlendem Haushaltsplan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2012

Der Kläger beantragte unter dem 6. September 2010 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Beschluss 03.02.2012

Gem. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 03.02.2012

Soweit der Antragsteller sich gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wendet, ist der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2012 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Klägerin gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1a Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 03.02.2012 LS zitiert von 12

Abstimmungsgespräche von Erst- und Zweitbeurteiler mit Rangfolgefestlegung ist vereinbar mit Weisungsfreiheit

Unzulässigkeit der Vorsteuerung der Beurteilung durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2012

Unter dem 5.11.2011 hörte das Eisenbahnbundesamt (im folgenden EBA) die Klägerin zu der Frage an, unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.02.2012 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe nach Beendigung des gerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 03.02.2012 LS zitiert von 3

Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 03.02.2012

Aufhebung einer Disziplinarverfügung wegen Nichtüberschreitung der Bagatellgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 03.02.2012 LS

Höhe der Altersteilzeitzulage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.02.2012

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag gegen den Bebauungsplan Nr. 161 "S. -E. -Straße - West" der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern auf Geldspielgeräte für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2012 LS zitiert von 1

Dem Mitglied einer berufsständischen Versorgung steht ein Recht zur Verweigerung der Zahlung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer zwangsgeldbewehrten Verfügung, mit der die Bezirksregierung Köln des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.02.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.02.2012

Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Anrechnung von durch eigene Aufwendungen bewirkten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2012 zitiert von 4

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.02.2012 zitiert von 1

Hat die Behörde einen Verwaltungsakt - wie hier die Ziffer 1. der Bestätigungsverfügung vom 31. Januar 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 03.02.2012 LS zitiert von 4

Zum Nachweis der Täuschung mittels Anscheinsbeweises bei einer mündlichen Prüfung

zur richterlichen Überzeugung von einer Täuschungshandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.02.2012

Die in der Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnete sofortige Vollziehung des gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 3

Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 02.02.2012

Die Antragstellerin wendet sich als Nachbarin gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 1

Ausbaubeitrag für sowohl im Innen- als auch im Außenbereich gelegenes landwirtschaftliches Grundstück

Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 02.02.2012

Anspruch auf Beihilfe für ärztliche Leistungen nach Tod des Beamten

Beihilfe · Erbschaftsausschlagung · Analoganwendung · Klagefrist · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 13

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Verwaltungsrecht