Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 157

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 12

Bemessung des Ausgleichsbeitrags bei Sanierungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 02.02.2012

Mangelhafte Absturzsicherungen und fehlende Blindzylinder bei Wohngebäude

Baugenehmigung · Bauordnungsverfügung · Absturzsicherung · Blindzylinder · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 1

Im Falle von nicht gedeckten Krankheitskosten ist bei der Feststellung des Vorliegens einer unbilligen Härte …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.02.2012 zitiert von 2

Eintragung einer Gaststätte mit Saalanbau und Veranda in die Denkmalliste

Denkmalschutz · Denkmalliste · Bauhistorische Wertigkeit · Anbauten · Denkmalpflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 02.02.2012

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebung nach Italien

Aufschiebende Wirkung · Abschiebung · Asylverfahren · VwGO § 80 Abs. 5 · Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 5

Normenkontrolle im Bereich der Hochschulzulassung im Saarland

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2012 zitiert von 3

Abbruchgenehmigung für denkmalgeschützten Hochbunker zur Bebauung mit Bürohaus

Denkmalschutz · Baugenehmigung · Abbruchgenehmigung · Öffentliches Interesse · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2012

Zulassung der Berufung bei Kündigung aus betrieblichen Gründen

Verwaltungsverfahren · Ermessensprüfung · Kündigungsschutz · Zulassungsantrag · Rechtskraft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2012 zitiert von 2

Baugenehmigung für Bürohaus auf denkmalgeschütztem Hochbunker

Baugenehmigung · Denkmalschutz · Nachbarschutz · Flächennutzungsplan · Baurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2012 zitiert von 6

Einstellung der Berufsunfähigkeitsrentenzahlungen

Aufschiebende Wirkung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 80 VwGO · Summarische Prüfung · Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2012

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulverweis

Schulrecht · Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Aufschiebende Wirkung · Ordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 116

Zur Zulässigkeit eines Krematoriums als Anlage für kulturelle Zwecke im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.02.2012 LS

Ablehnung eines Beweisantrages im Asylverfahren wegen Ungeeignetheit

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 02.02.2012

Kostenfestsetzung von Fahrtkosten bei mehreren Verfahren

Kostenfestsetzung · Fahrtkosten · VwGO · Rechtsverfolgung · Mehrfachverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.02.2012

Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 8

Einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.02.2012

Eine isolierte Zuweisung zur schulpraktischen Ausbildung – gemeint ist die Ausbildung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2012 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2012

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.02.2012

Der Antragsteller pflanzte im November 2007 auf einer zusammenhängenden, im Landschaftsschutzgebiet S… …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 2

Vertrauensschutz und Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Rechtsänderung bei Hochschulzulassung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.02.2012

Anordnung der sofortigen Vollziehung

wiederholte und schwerwiegende Unterrichtsstörung … · Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.02.2012

Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 02.02.2012 LS

Fehlende Dienstpostenbewertung: keine vorherige Erprobung auf einem "höherwertigen" Dienstposten bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.02.2012

Präjudizielle Wirkung eines Urteils

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2012 zitiert von 25

Die - zulässigerweise - nachträglich am 9. September 2011 erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Am 10. März 2011 beantragte das Seniorenhaus L Pflegewohngeld für den Heimpflegeplatz der Klägerin (geb. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.02.2012

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2012

Nutzung von Wohnungen als Zeitzimmer ohne Bebauungsplan

Wohnnutzung · Gaststättenzulässigkeit · Bebauungsplanfreie Fläche · Zweckentfremdung · Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 5

Förderung eines inländischen Masterstudienganges vor Abschluss des Studienganges, auf dem aufgebaut werden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012 zitiert von 3

Planungsrechtliche Bettenüberhangsberechnung in der Kardiologie und Inneren Medizin

Krankenhausplanung · Bettenüberhang · Regionalplanung · Krankenhausgestaltungsgesetz · Bedarfsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.02.2012

Aussetzung des Aufenthaltverfahrens wegen laufender Vaterschaftsanfechtung

Vaterschaftsanfechtung · Aufenthaltserlaubnis · Falschangabe · Aussetzung des Verfahrens · § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012 zitiert von 4

Ablehnung der Ausweisung kardiologischer Betten aufgehoben

Krankenhausplanung · Bedarfsprüfung · Belegungsgrad · Regionalplanung · Krankenhausgestaltungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.02.2012

Gebührenrecht bei Erteilung der Daueraufenthaltserlaubnis-EG

Aufenthaltsgesetz · Gebührenrecht · Daueraufenthaltserlaubnis-EG · assoziationsrechtlicher Aufenthalt · Rückzahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 01.02.2012 LS

Informationszugang für Insolvenzverwalter gegenüber Finanzamt

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 01.02.2012

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren eines Ortschaftsrats wegen Anhörung in Bauleitplanverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Beantragte Ausweisung thoraxchirurgischer Betten in Krankenhausplanung

Krankenhausplanung · Bedarfsplanung · § 16 KHG NRW · Teilgebietsabteilung · Versorgungsbedarf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 01.02.2012 LS

Wassergebühren und rechtswidrige Entgelte für Fremdleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.02.2012 zitiert von 2

Wegnahme von Wirtschaftsgütern

Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 01.02.2012 zitiert von 6

Im Fall der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2012

Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft wegen unglaubhafter Religionskonversion

Flüchtlingseigenschaft · Religionskonversion · Glaubhaftigkeit · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Klage gegen eine bauaufsichtliche Anordnung, mit der vor den Fenstern des Nachbarhauses positionierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 01.02.2012 LS

Dublin II-Verfahren: Zurückführung eines Asylbewerbers nach Italien

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2012 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf eine unbeschränkte Zulassung als Weiterbildungsstätte für eine Weiterbildung von nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2012 zitiert von 18

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.02.2012 LS zitiert von 2

Säumniszuschläge auf kommunale Steuern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Bettenerhöhung in der Kardiologie beantragt und abgelehnt

Krankenhausplanung · Bettenzuteilung · Regionalplanung · Krankenhausgestaltungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 01.02.2012 LS

Folgen verspäteter Beitragszahlung in die Tierseuchenkasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen