Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 166

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 10

Nach nationalem Recht stellt das Nichtvoliegen der in Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.01.2012

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2012 zitiert von 8

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 17.01.2012

Beurteilung des Einfügens nach § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB und Anzahl der Wohnungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 17.01.2012

Dies beruht bereits darauf, dass die Antragstellerin die Klage 12 K 2961/11 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 1

Umfang der Kostenerstattung gemäß § 89 a SGB 8

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 1

Zur analogen Anwendung des § 21a Abs. 3 KAG TH auf vor dem 1. Januar 2005 gezahlte Vorausleistungen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 6

Länderübergreifender Wohnsitzwechsel eines Asylfolgeantragstellers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2012 zitiert von 7

Insbesondere nikotinhaltige Liquids dürfen nur mit einer arzneimittelrechtlichen Zulassung in den Verkehr …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS

Untersagen des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Leichtkraftrad

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.01.2012 LS zitiert von 6

Privates Interesse am Fortbestand einer Baulast im Sinne des § 92 Abs. 3 Satz 1 NBauO (hier …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.01.2012 zitiert von 1

Der im Jahre 1988 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis (Klasse B …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.01.2012 LS

§ 98 Abs. 1 Satz 4 SVG, wonach die Verminderung der Übergangsge-bührnisse nach § 11 Abs. 3 Satz 4 SVG erst …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragstellerin nicht dargetan …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.01.2012

Beurteilungsrichtlinien des Polizeipräsidiums Nordhessen vom 05.01.2011 mit höherrangigem Recht vereinbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.01.2012

Der Einstellungsbeschluss des Senats vom 7. Juli 2011 war von Amts wegen mit Ausnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.01.2012

Das Zulassungsvorbingen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 1

Der Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) allein …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 2

Zugang zum Masterstudium

Eignung durch Forderung einer bestimmten Endnote des ersten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.01.2012

Insoweit bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2012 zitiert von 2

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der nach § 124 Abs. 2 VwGO in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.01.2012

Die Klägerinnen sind die am 00.00.0000 geborenen Zwillingstöchter der Frau M. T. , geb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS

Rückforderung von Wohngeldleistungen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten ZensusVerwaltungsgebühr für Zwangsgeldfestsetzung im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 16.01.2012 LS

Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit beurteilt sich da-nach, inwieweit die vor dem Dienstunfall …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2012

Der am 0. Oktober 1953 geborene Kläger steht im Dienst der Beklagten (derzeit als Stadtbrandmeister …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.01.2012 LS

Verwaltungsgebühren: Gebührenfreiheit für Landesforstanstalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.01.2012

Das Zulassungsvorbingen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2012 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.01.2012 LS

Zeitsoldat – Verminderung von Übergangsgebührnissen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2012 zitiert von 45

Das Gericht lehnt den auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers ab, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.01.2012 LS zitiert von 167

Ermittlung des Klagebegehrens

anwaltlich vertretener Kläger

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.01.2012

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben im Jahre 2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2012 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.01.2012

Beseitigungsanordnung für eine Plakatanschlagstafel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2012

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass Abgabenbescheide kraft Gesetzes sofort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.01.2012 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.01.2012

T a t b e s t a n d Der am 2. Juni 1962 geborene Kläger ist Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.01.2012

Der 1989 in Babir, Kreis Al Khosch, Provinz Ninive, geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2012

Verbot der Doppelbelastung

Beitragserhebung bei kalkulatorischer Aufwandsdeckung durch … · Auswirkungen des zeitweiligen Fehlens eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.01.2012

Die vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der ihr …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.01.2012

Nachdem die (Haupt-)Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.01.2012

Das Verwaltungsgericht hat den auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.01.2012 zitiert von 3

Der Kläger war zu Beginn des Schuljahr 2010/2011 dreizehn Jahre alt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.01.2012 LS

Beamter des Bundeseisenbahnvermögen

Anrechnung von Zulage auf Besoldung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2012

Verbot der Doppelbelastung

Beitragserhebung bei kalkulatorischer Aufwandsdeckung durch … · Auswirkungen des zeitweiligen Fehlens eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 13.01.2012 LS

Entfernung eines Finanzbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.01.2012

Die 1964 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige, reiste im Februar 2010 auf dem Landweg mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 13.01.2012

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht