Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 167

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 13.01.2012 LS

Kein Anspruch eines Kreistagsmitglieds auf Einladung zum Neujahrsempfang eines Landrats

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 13.01.2012 zitiert von 1

Der am 19. Februar 19** geborene Kläger erwarb im Juli 2011 die Hochschulzugangsberechtigung mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2012

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass Abgabenbescheide kraft Gesetzes sofort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 13.01.2012 LS

Gerichtliches Verbot des Vertriebs von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2012 LS zitiert von 4

§ 56 Satz 3 WHG, nach dem sich die zur Abwasserbeseitigung verpflichteten juristischen Personen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.01.2012 LS

Das Benachteiligungsverbot für freigestellte Betriebsratsmitglieder gilt auch für Beamte des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.01.2012 LS zitiert von 3

Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei Verfahren nach § 38a AufenthG hinsichtlich Beschäftigungen, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 13.01.2012 LS zitiert von 7

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Voraussetzung einer dreijährigen Ehebestandszeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.01.2012

Die Klage des Antragstellers gegen die Zustimmung der Antragsgegnerin vom 11.5.2011 hat nämlich bereits …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2012 LS zitiert von 16

Hat das Verwaltungsgericht eine Klage als unzulässig abgewiesen und greifen demgegenüber geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2012

Beschluss des Rates der Beklagten vom

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.01.2012 zitiert von 9

Gesamtbetrachtung bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben

bestätigende Stellungnahme einer der Standortgemeinde …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 1

Heranziehung eines Untererbbauberechtigten zu Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2012

Der 1952 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.01.2012 LS

Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 12.01.2012

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbungsbranche, beantragte am 1. Juli 2010 bei der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 6

Ausbaubeitrag: nachträgliche Änderung des Straßenbauprogramms

Ermittlung des Gemeindeanteils · Billigkeitserlass

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.01.2012 zitiert von 2

Führen ausländischer akademischer Titel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2012

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.01.2012 LS

Eine Baugenehmigung, die im Hinblick auf den nachbarrechtlich gebotenen Lärmschutz nicht nur die Einhaltung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2012

Der 1973 als jüngstes von sieben Kindern eines türkischen Zuwanderer-Ehepaares in Hannover geborene Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.01.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 12.01.2012

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds mit Sitz in Berlin, der in den Jahren 1978/1984 diverse im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 12.01.2012

Der jetzt 44-jährige Kläger wendet sich gegen die Verfügung des Beklagten vom 1. April 2011, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 1

Fingerförmige Ausweitung einer Bebauung in den Außenbereich hinein

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.01.2012 zitiert von 1

Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss

letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung · Anhörungsrüge · Einwendungslast · Präklusion

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 2

Schriftformerfordernis bei einem Widerrufsbescheid

Beglaubigungsvermerk bei nicht handschriftlicher …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.01.2012

Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht für Umverlegungs- und Sicherungsarbeiten an …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Wechselseitige Erstattung von Jugendhilfeleistungen im Fall des Minderjährigen F. T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 4

Die Beschwerde, die die Kläger persönlich eingelegt haben, ist unzulässig, weil sie entgegen § 67 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.01.2012 LS zitiert von 15

Beförderungskonkurrenz: zwingende Berücksichtigung der letzten Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.01.2012

Der Kläger zu 1. beantragte am 25.02.1994 seine Aufnahme als Spätaussiedler

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 110

Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung

Zwischenfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses · Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2012

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid nach Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.01.2012

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 289/11 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.01.2012

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen mit Sitz in Euskirchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2012

Die Klägerin begehrt Wohngeld in Form des Mietzuschusses für den Zeitraum 1. September 2010 bis 31. Mai 2011

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 12.01.2012 LS

Erstattungsentscheidung der im Widerspruchsverfahren angefallenen Rechtsanwaltskosten bei übereinstimmender …

Ausschluss des Ausspruchs nach VwGO § 162 Abs 2 S 2 bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 12.01.2012 zitiert von 2

Der statthafte Antrag des Klägers, die Sperrerklärung des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. Juli 2010 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung im Gebäude Am L. 00 in F. (Gemarkung C. , Flur 12, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 12.01.2012

Da der Kläger den Ausführungen seines Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 11. Februar 2011 zufolge eine …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 11

Normenkontrolle – städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes

abwägungsbeachtliche Belange bei der Planung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.01.2012 LS

Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 12.01.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Der am 30.03.1981 geborene Kläger erwarb am 02.09.1999 eine Fahrerlaubnis für die Klassen B, L und M, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.01.2012 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme einer Person bei Alkoholeinfluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 12.01.2012

Förderung mit Aufwendungsbeihilfen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Neubesetzung der Stelle eines Leiters der Direktion Zentrale Aufgaben (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) beim …

Verwaltungsrecht