Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 20

VG Sigmaringen Beschluss 20.11.2012

Der Antragsteller / Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2012 zitiert von 14

Der Kläger ist Nutzungsberechtigter des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 2

Für eine Verordnung über die ganzjährige Anleinpflicht für Hunde nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NWaldLG müssen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Herausgaberecht des Staates bezüglich der so genannten Technologie-Erklärung zur Distanzierung von den Lehren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.11.2012

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Aufhebung eines zuvor ergangenen Zuwendungsbescheides über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 1

Das Prädikat "Montessori-Grundschule" beschreibt noch nicht zwangsläufig einen besonderen Bildungsgang.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 3. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Flüchtlingszuerkennung für Konvertiten im Iran

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 20.11.2012

Begründung eines Arbeitsverhältnisses

grobe Verletzung der Ausbildungspflicht · Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2012

Die Klägerin betreibt seit 1976 in B... ein Heizkraftwerk, das ursprünglich in drei Kesseln ausschließlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.11.2012

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands im Sinne des § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2012 zitiert von 58

Der Kläger ist Eigentümer bzw. Pächter der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Gemarkung G. , Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 30

Teilnahme an der Personalversammlung

Dienststellenzugehörigkeit · Beschäftigte der Bundesagentur · Zuweisung von Tätigkeiten beim Job-Center

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.11.2012 zitiert von 3

Gebot der Angemessenheit beim städtebaulichen Vertrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Zuwendungen für den ökologischen Landbau (Förderprogramm - FP …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines subsidiär Schutzberechtigten aus Gründen des Sozialhilfebezuges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2012 LS

§ 15 Abs. 4 Satz 2 BetrPrämDurchfV ist unter Berücksichtigung von Art. 21 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 20.11.2012

Der XXX Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 21

Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts

Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zuteilung weiterer 5... Emissionsberechtigungen gemäß § 12 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2012

Die Antragsteller begehren, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihren am …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 1

§ 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG knüpft an den tatsächlichen Besuch einer bestimmten Schule bei Bestehen einer in § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung der von ihr in der Zeit vom 29. Mai 2009 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Krankenhausförderung: Definition einer Klinik als "Zentrum"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 21

Eine den Vorgaben des § 23 Abs. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2012 zitiert von 27

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen nach § 6 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.11.2012

Härtefallzuteilung nur für alle Anlagen des Konzernverbundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Anrechnung von Rente auf Beamtenversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2012

Die antragstellende Körperschaft begehrt die Auflösung des mit einem Mitglied der Jugend- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 20.11.2012

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters

kurz vor der Beendigung der Berufsausbildung frei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2012

Die antragstellende Gebietskörperschaft bildete den Beteiligten zu 1 seit dem 1. September 2009 zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Die Kläger waren bis zum 3. Oktober 2012 Eigentümer des Grundstücks Cstraße 00 a in S. Sie wurden auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 20.11.2012 LS

Die Pflicht zur Entrichtung des Studienbeitrags, des Verwaltungskostenbeitrags und der Beiträge zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.11.2012 zitiert von 2

Benachteiligung aufgrund einer Behinderung

Verantwortung des Staates gegenüber behinderten Schülern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2012 zitiert von 2

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.11.2012

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der von ihr in der Zeit vom 23. November 2009 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 1

Das Prädikat Montessori-Grundschule beschreibt noch nicht zwangsläufig einen besonderen Bildungsgang.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 19.11.2012 LS zitiert von 9

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.11.2012

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung einer Drogenscreening-Untersuchung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2012

Zuständigkeit bei Beamtenverhältnis mit dienstlichem Wohnsitz

örtliche Zuständigkeit · dienstlicher Wohnsitz · Beamtenverhältnis · Verwaltungsgerichtsordnung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2012

Hinausschiebung des Ruhestandseintritts bis zur Klärung der Rechtslage

einsteilige Anordnung · Ruhestand · Rechtsschutzgarantie · VwGO § 123 · vorläufiger Zustand

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Zuständigkeitsfrage bei Subventionsverwaltungsakt

örtliche Zuständigkeit · Verwaltungsgerichtsstand · Bundesbehörde · Subventionsrecht · § 52 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.11.2012 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist die Fußballspielbetriebsgesellschaft des Vereins xxx

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.11.2012

Zu sich aufdrängenden Fragen für einen Plangeber

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Ruhens der Approbation eines Arztes aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen

Approbationsruhe · § 6 BÄO · § 80 VwGO · Eilverfahren · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 19.11.2012

Beihilfefähigkeit von ärztlich verordneten Heilbehandlungen

Beihilfe · Gebührensätze · Verwaltungsakt · Informationspflicht · Runderlass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.11.2012

Ablehnung der Rundfunkgebührenbefreiung wegen fehlender Sozialleistungsbescheide

Rundfunkgebührenbefreiung · Prozesskostenhilfe · Sozialleistungsbescheid · § 6 RGebStV · keine Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 19.11.2012 LS zitiert von 2

Nichtigkeit eines Ausbaubeitragsbescheides bei Veranlagung einer nur der Größe, aber nicht der Lage nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2012

Die nach § 164 VwGO mit Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 24. August 2012 festgesetzten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Soweit die Beschwerde den mit der Klage geltend gemachten Anspruchszeitraum vom 1. Februar 2010 bis zum Ende …

Verwaltungsrecht Abgeändert