Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 21

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.11.2012

Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2012

Der am 00.00.1952 geborene Kläger stand als Justizvollzugsamtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) in einem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.11.2012 zitiert von 2

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Klage nicht verfristet erhoben wurde

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2012

Das Verfahren war klarstellend einzustellen, soweit es die Beteiligten in der Hauptsache übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Soweit das Verwaltungsgericht den Antragsteller auf die Möglichkeit verweist, zur Finanzierung der von ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Lstraße 163 in P (G1, G2, G3)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Lstraße 163 in P (G1, G2, G3)

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 19.11.2012 LS

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten - hier

Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Sstraße 293-295 in E (G1, G2, G3 und G4)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 19.11.2012 LS

Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach Nutzungsunterbrechung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2012

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Verpflichtungsklage gegen Baugenehmigungsversagung

Verpflichtungsklage · aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Baugenehmigung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2012 LS

Zur Feststellung der persönlichen Eignung in einem Auswahlgespräch

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.11.2012

Nachsorgeverantwortung des Bergwerkbetreibers

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 16.11.2012 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Mitwirkung des Ausländers bei der Beseitigung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Beihilfeleistungen für Aufwendungen im Krankheitsfall, die ihm durch orthopädische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2012

Die Klägerin ist Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr (FF) der Beklagten und gehört seit einigen Jahren …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.11.2012

T a t b e s t a n d Der am 0000 in Q. geborene Kläger trat am 1. August 1980 bei der ehemaligen E1

Verwaltungsrecht

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 16.11.2012

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Weiterbeschäftigungsverlangens

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.11.2012

Nach § 123 Abs. 5 VwGO scheidet ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus, wenn um vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2012

Der Kläger, dem erstmals am 20.7.2006 eine EU-Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der dem Kläger der Betrieb seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 16.11.2012 LS

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.11.2012 zitiert von 4

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Auskünfte über gezahlte Beiträge sowie über noch offene … · Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2012

Der im Jahr 1964 geborene Kläger ist Beamter im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2012 zitiert von 3

Anspruch auf Besoldung aus Endgrundgehalt bei Bundesbeamten

Besoldungsrecht · Altersdiskriminierung · Bundesbeamtenrecht · EuGH-Rechtsprechung · Rückwirkung von Besoldungsansprüchen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.11.2012

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Wirkung der Abschiebung zu befristen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.11.2012 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene schwerbehinderte Kläger, der zuletzt als Stadtoberinspektor (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin ist Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten und gehört seit einigen Jahren dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten - einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - Auskunft nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2012 zitiert von 8

Der Kläger steht als Zollamtsrat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2012 zitiert von 5

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann im Dienst der Beklagten und ist bei der Agentur für Arbeit E tätig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2012 zitiert von 47

Die in der - durch den Schriftsatz vom 30. Oktober 2012 vertieften - Beschwerdebegründung dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.11.2012 LS

Schülerbeförderungskosten: Fahrkostenerstattung bei nicht fristgerechter Antragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2012 zitiert von 3

Zwangsgeldfestsetzung bei nicht vollstreckbarem Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht · Zwangsvollstreckung · Aufschiebende Wirkung · § 50 PolG NRW · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.11.2012 zitiert von 14

Rechtmäßigkeit einer im September 2008 durch den damaligen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2012 LS zitiert von 9

Nach Sinn und Zweck des § 114 NSchG gibt es nur eine (einzige) Wohnung, die Bezugspunkt für Anfang und Ende …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2012 LS

Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für die getränkegeprägte Kleingastronomie

"Zubereitung" von Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2012 zitiert von 13

Der Antrag der Vollstreckungsschuldner auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.11.2012 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2012 zitiert von 2

Die Darlegungen des Klägers wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 4

Ermittlung des Wertes der durch einen fehlerhaften Zweckverband erbrachten Wasserversorgungsleistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 3

Das Absolvieren eines Aufbaustudiums während einer Beurlaubung unter Fortzahlung von Teilen der Bezüge, zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 1

Geltendmachen von Zinsen bei der Rückforderung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 15.11.2012 LS

Rechtsschutzgewärung durch den Dienstherren

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.11.2012 zitiert von 5

Der Kläger gehört dem Rat der Beklagten an und ist Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses sowie des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 15.11.2012 LS

Anspruch des Personalrats aus PersVG BB § 74 Abs 3 S 2 auf Unterlassung oder Aufhebung einer ohne seine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2012 LS

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG kann nur dann anerkannt werden, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 2

Anschlussbeitragsrecht: Zulässigkeit einer "qualifizierten" Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 9

Verzicht auf Betriebsgenehmigung für Steinkohlekraftwerk

Verbindlichkeit der Verzichtserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.11.2012

Verweisung auf den Zivilrechtsweg

Erhebung von Wasserentgelt durch berliner Wasserbetriebe … · Erstattung · privatrechtliches Entgelt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen