Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 22

VG Köln Urteil 15.11.2012

Der Kläger begehrt die isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 1

Nach Auflösung der Niedersächsischen Landesversorgungsrücklage haben Beamtinnen und Beamte keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Es spricht viel für die Annahme, dass der Ausdruck "selbständige Teile des Unternehmens" in § 41 Abs. 5 EEG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2012

Die Kammer hat den Schriftsatz des Antragstellers vom 13. November 2012 als Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Der Wortsinn ist die Grenze der Auslegung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung, die dann vorliegen würde, wenn - was offenkundig (noch) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.11.2012 LS

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 18

Einigung über Grundsätze der Zuordnung einer bestimmten Gruppe von Vermögenswerten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 4

Die öffentliche Wirtschaftsförderung nehmen die Kommunen in ihrem eigenen Gebiet als öffentliche Aufgabe im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 15.11.2012 LS

Pflicht zur Ausweisung von Grundflächenzahl und Größe der Grundflächen bei Festsetzungen zum Maß der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.11.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "PrO Sportplatz"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2012 zitiert von 12

Der Kläger begehrt Beihilfe zu Aufwendungen für Zahnimplantate

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten des geplanten Rückbaus einer Gehwegüberfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.11.2012 zitiert von 30

Wiedererteilung der Approbation

Wiedererlangung der Würdigkeit · Zurückstellung der Entscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 17

Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2012 an der Georg-August-Universität …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 12

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Sommersemester 2012 an der Universität Göttingen im 1. …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Auslegung einer Richtlinie im Subventionsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 15.11.2012 zitiert von 3

Festsetzung eines wasserrechtlichen Beitragsbescheids bei Gesamtschuldnern (hier

Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 15.11.2012 LS

Entschließt sich der Plangeber zu Bestimmungen über das Maß der baulichen Nutzung, muss er nach § 16 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.11.2012 zitiert von 2

Inanspruchnahme für die Kosten eines geplanten Rückbaus einer Gehwegüberfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 3

Widerruf eines Zuwendungsbescheides zur Beseitigung von Hochwasserschäden

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 15.11.2012

Ablehnung der Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG 2009

EEG 2009 · Stromintensive Unternehmen · Ausgleichsregelung · Zertifizierungsanforderung · Energiemanagementsystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2012 zitiert von 1

Die Kläger begehren die nachträgliche Einbeziehung ihres Enkels F. X. in ihren Aufnahmebescheid aus dem Jahre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Planfeststellungsbeschluss: Verstetigung des Wasserstands in der Alten Süderelbe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2012 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 15.11.2012 LS

§ 74 Abs. 3 Satz 2 PersVG BB verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 15.11.2012 zitiert von 1

Soweit sich der Antragsteller gegen die Einziehung des Dreijahresjagdscheins für die Jagdjahre 2011 bis 2014 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 3

Heranplanen eines Wohngebiets an ein Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 15.11.2012 zitiert von 5

Vorlage zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof

Umbruchverbot für Dauergrünlandflächen · Begriffsdefinition · Wechsel von Kleegras zu Ackergras · Fruchtfolge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.11.2012

Der Kläger, Eigentümer eines Grundstücks in Berlin, bezog u. a. in der Zeit vom 10. August 2010 bis zum 4. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Weiterbetrieb eines sogenannten Altkraftwerks nach dem Widerruf einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2012 zitiert von 8

Der Landesentwicklungsplan 2002 Baden-Württemberg (Verordnung der Landesregierung vom 23.07.2002, GBl

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 2

Umzug in Zuständigkeitsbereich einer anderen Landesärztekammer

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 1

Rückzahlungsverpflichteter nach KAG TH 2005 § 21a Abs 3 bei Wasserbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 1

Ein aufsichtsbehördliches Einschreiten gegenüber einem Geflügelschlacht- und -verarbeitungsbetrieb zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 158

Informationszugang: Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs

Einsicht in Prüfungsunterlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Baugenehmigung, hilfsweise die Zuerkennung einer Entschädigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Zulässigkeit von Bauvorhaben

Restitutionsverfahren · Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich · Bindungswirkung eines Parzellierungsplans und einer … · Aufschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.11.2012 zitiert von 6

Die Klägerin steht als Zolloberinspektorin in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Zulässigkeit von Bauvorhaben

Restitutionsverfahren · Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich · Bindungswirkung eines Parzellierungsplans und einer … · Aufschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.11.2012

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 14.11.2012 LS zitiert von 1

Kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Verpflichtung zur Lärmkartierung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 14.11.2012 LS

Auch ein nicht wirksam gegründeter Wasser- und Bodenverband kann bestandskraftfähige Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Abfallbeseitigungsgebühren für Mehrfamilienhaus mit Gewerbenutzung

Abfallgebührensatzung · Kostenverteilung · Öffentliche Abfallentsorgung · Grund- und Leistungsgebühr · Preisrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2012 zitiert von 6

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.11.2012 LS zitiert von 2

Maßstäbe für die Anrechnung von Studienleistungen aus einem nicht weiter studierten Studiengang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Baugenehmigung, hilfsweise die Zuerkennung einer Entschädigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 9

Flurbereinigungsrechtliches Verfahren: vorläufige Anordnung zur Regelung von Besitz und Nutzungen im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 32

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesautobahn A 1

enteignungsrechtliche Vorwirkung · Klagebefugnis der Vormerkungsberechtigten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 5

Es stellt keine unzulässige Doppelverwertung dar, wenn das dienstpflichtwidrige Verhalten des Beamten (hier …

Verwaltungsrecht