Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 23

OVG NRW Urteil 14.11.2012 zitiert von 8

Der Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes und ist am H. Gymnasium der Stadt X. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 14.11.2012 LS

Ministerium als informationspflichtige Stelle nach § 2 I HUIG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in S. -X. eine Zahnarztpraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.11.2012

Linienverkehrsgenehmigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen durch zu erwartendes Defizit

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die vorgelegten Unterlagen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.11.2012 LS zitiert von 2

Zur Anwendbarkeit von Art. 10 der Rückführungsrichtlinie in Fällen der Überstellung/Zurückschiebung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 14.11.2012 LS

Dienstlicher Wohnsitz bei Vorenthaltung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.11.2012 LS zitiert von 135

Abschiebungsschutz bei innerstaatlichem bewaffneten Konflikt

regionaler Konflikt · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Berufssoldat seit dem 1. Oktober 1988 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Die Kläger erstreben den Erlass eines baurechtlichen Vorbescheides, hilfsweise die Zuerkennung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger steht seit dem 31. August 2001 als Beamter im gehobenen nichttechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.11.2012 LS zitiert von 83

Entscheidung über Befangenheitsgesuch

Zuständigkeit · rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 14.11.2012

Flüchtlingseigenschaft für Syrer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Begründung eines Wiederaufnahmeantrags für ein Disziplinarverfahren bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.11.2012 zitiert von 5

Die Klägerin steht als Postdirektorin (Besoldungsgruppe A 15) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 14.11.2012 LS

Forstrecht, Umweltrecht, Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2012

Der 23-jährige Antragsteller studierte beginnend mit dem Sommersemester 2010 an der Antragsgegnerin im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.11.2012 zitiert von 8

Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan

zum Verhältnis von Fachplanung und Bauleitplanung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 1

Für ein Ausreisehindernis aus dem Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK ist neben der reinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.11.2012

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2012

Der am 00.0.1945 in C geborene Kläger begehrt die Wiedererteilung der ärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2012 zitiert von 5

Die Kläger sind als Wohnungseigentümer Miteigentümer des Grundstücks I Straße 111 in E. Ihren Angaben zufolge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2012 zitiert von 1

Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Zulässigkeit von Bauvorhaben

Restitutionsverfahren · Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich · Bindungswirkung eines Parzellierungsplans und einer … · Aufschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.11.2012

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin, die ein Altenheim in F. - L. betreibt, auf Bewilligung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 1

Unter den Begriff der (objektiven) Eignung eines Raums für einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalts i. S. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 13.11.2012 LS

Sofortvollzug einer denkmalrechtlichen Unterschutzstellung bei Veränderungsgefahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer EuGH-Vorlage 13.11.2012 zitiert von 2

Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Verbot ungerechtfertigter Diskriminierung · Grundgehalts eines Beamten bei Begründung des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.11.2012 zitiert von 3

Vereinsverbot eines Rockerclubs

Bandidos-Chapter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 4

Die Begründungen "besondere Technik bei gedrehter Zahnachse", "starke Kippung der Zahnachse" und "mesial …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2012

Die Eilrechtsschutzanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Ermäßigung seines Kammerbeitrages für das Kalenderjahr 2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.11.2012 zitiert von 69

Anforderungen an Antragsbefugnis wegen Eigentumsverletzung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 13.11.2012 LS zitiert von 3

Abschiebungsschutz für ausreisepflichtigen Ausländer bei Folgeschutzantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer EuGH-Vorlage 13.11.2012 zitiert von 1

Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Verbot ungerechtfertigter Diskriminierung · Grundgehalt eines Beamten bei Begründung des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.11.2012 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks S.----------weg in N.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.11.2012

Die ledige Klägerin begehrt für ihren am 18. Juni 2001 geborenen Sohn O. die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg EuGH-Vorlage 13.11.2012

Das Ausgangsverfahren betrifft die Fragen, ob die bis einschließlich Juni 2009 geltenden Regelungen zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 13.11.2012 zitiert von 2

Beamtenrecht – Anspruch auf Überleitung in das ab 1. August 2011 geltende Besoldungsrecht unter …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 1

Zulässigkeit eines kombinierten Bodenordnungs- und vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.11.2012 zitiert von 4

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.11.2012 LS

Gaststättenerlaubnis: Unzuverlässigkeit wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.11.2012 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen Kostentragung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2012

Die Klägerin begehrt Überleitung in das ab 1. August 2011 geltende Besoldungsrecht unter Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 3

§ 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG dient wie § 13 Abs. 1 BBesG a.F. der Rechtsstandswahrung.

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 13.11.2012 LS

Disziplinarverfahren wegen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit während Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg EuGH-Vorlage 13.11.2012

Das Ausgangsverfahren betrifft die Fragen, ob die bis einschließlich Juni 2009 geltenden Regelungen zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2012 zitiert von 2

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier die Klage des Antragstellers gegen die für sofort …

Verwaltungsrecht