Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 24

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 2

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 44 Abs. 5 NSchG

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 13.11.2012 LS zitiert von 3

Subventionen; hier: Verjährung von Erstattungsbegleit- und Vorgriffszinsen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2012 zitiert von 1

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 1

Eine unwirksame Zustimmung der Personalvertretung zur Entlassung eines Beamten auf Probe führt nicht zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2012

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Luschajki, Gebiet Gorki, in Russland als Kind der Eheleute P. F. (geboren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 13.11.2012 LS

Vermögensrechtliche Restitution: Unlautere Machenschaft

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Entscheidung 13.11.2012

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes, vertreten durch das örtliche Finanzamt, ihm eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 13.11.2012 LS

Unfallfürsorge: Frist für die Anzeige eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2012

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 12.11.2012 LS

Erteilung eines Visums zum Zweck des Kindernachzugs

vietnamesische Ehe- und Familienrecht · Grundsatz von einer gemeinsamen Personensorge beider …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.11.2012 LS

Vergnügungsstätte in einem der Versorgung eines Ferienhausgebietes dienenden Gebiet

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.11.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihr der geltend gemachte Anspruch zusteht, § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.11.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der er zur Sanierung einer teilweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2012 LS

Die prozessualen Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung eines die Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.11.2012 zitiert von 1

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

unbestreitbare Informationen vom Ausstellermitgliedstaat … · Beurteilung durch nationales Gericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger kann nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 12.11.2012 LS

Verhältnis von Feststellungsanträgen und Wahlanfechtung

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 12.11.2012

Anordnung eines Aufbauseminars

Anrechnung der Zeit seit Erwerb einer ausländischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Zweck des Kindernachzugs zu seinem Vater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 12.11.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge für den Zeitraum vom 01.07.2009 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 12.11.2012

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Anzahl der Mitglieder des am 25.04.2012 gewählten (beteiligten) …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 12.11.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Zahl der Mitglieder des bei ihm im April 2012 gewählten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2012

Über die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2012

Nach Aktenlage ist der Kläger seit März 2004 mit dem Gewerbe "An- und Verkauf von gebrauchten Videospielen" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 15

Überwiegendes spricht dafür, dass sich ein Rettungsdienstträger in einem verwaltungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2012 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 14

Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers

Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger greift die Feststellung der Beklagten an, seine Einbürgerung sei nichtig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2012 LS

Umweltinformationsrecht: vorläufiger Rechtsschutz

Anordnungsgrund · Petitionsrecht · Beschwerde bei der Europäischen Kommission

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2012

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (vgl. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 12

Schulungskosten: Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2012 LS zitiert von 12

Für die bestimmungsgemäße Nutzung einer im Dorfgebiet gemäß § 5 BauNVO liegenden landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 30%

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2012

Die Beteiligten streiten um einen Kindernachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.11.2012

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Oktober 2012

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2012

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.11.2012 zitiert von 10

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. Oktober 2012

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 09.11.2012 LS

Demonstrationszug zum Thema "Asylmissbrauch"

Pogromnacht · Asylbewerberunterkunft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.11.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 232 "Umnutzung Areal I.---straße " der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2012 zitiert von 10

Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung

Aufenthaltsgesetz · Aufenthaltserlaubnis · Abschiebung · Bescheidungsform · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.11.2012 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11.09.2012, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.11.2012 LS

Wer als Binnenschiffer tätig ist und sich innnerhalb von zwei Jahren nur dreimal jeweils wenige Tage in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.11.2012 LS zitiert von 1

Angemessenheit der Besoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 09.11.2012

Die Kammer entscheidet ohne dem Antragsgegner rechtliches Gehör zu gewähren, da der Antrag erst heute …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.11.2012

Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, dass er die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.11.2012 LS zitiert von 2

Für die Beurteilung, ob ein Teilnehmer an einer Maßnahme regelmäßig im Sinn des § 9 Satz 2 AFGB teilnimmt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.11.2012

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der gerügten Abweichung von der Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.11.2012

Minderjährigkeit als Voraussetzung des Kindernachzugs

Vollendung des 16. Lebensjahr bei Visumantragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen