Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 25

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.11.2012

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der Rechtsstellung als Personalrat nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 09.11.2012 LS

Tierschutz: Ganzjährige Weidehaltung von Islandpferden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.11.2012 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 14. Mai 2012 meldete der Antragsteller bei der Antragsgegnerin für Samstag, den 10. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 09.11.2012 LS

Benutzungsanspruch zu einer öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 5

Fremdenverkehrsbeitragspflicht für Rechtsanwälte - Ermittlung von Vorteilssätzen - Zum Grundsatz der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, ihm stehe ein Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.11.2012 LS

Kein Sachbescheidungsinteresse für Antrag auf Nutzung einer gemeindlichen Einrichtung bei Angabe eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2012 zitiert von 1

Die 1999, 2001 und 2003 in Pakistan geborenen Kläger begehren die Feststellung ihrer deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.11.2012

Im Streit ist, ob es sich bei einer Mitarbeiterinformation zum betrieblichen Gesundheitsmanagement um eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.11.2012 LS

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 08.11.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte Anspruch, gerichtet auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.11.2012 LS

§ 2 Abs. 1 KAG erfordert mit der Angabe des Abgabesatzes grundsätzlich die Bestimmung eines zahlenmäßig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.11.2012 zitiert von 11

Die am 27. Juli 1920 geborene Klägerin war von 1949 bis 1951 Sekretärin beim E. C. in C1. und seit 1952 als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2012 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung die – hier …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2012

Kostentragung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die zu Gunsten von Herrn U. M. erbracht wurden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.11.2012

Die Klägerin begehrt die Zuteilung weiterer 336.737 Emissionsberechtigungen für die Handelsperiode 2008 bis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 1

Zur Zuständigkeit des Erstbeurteilers nach den Allgemenen Richtlinien für die dienstliche Beruteilung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.11.2012

Mitbestimmungspflicht bei einer Mitarbeiterinformation zum betrieblichen Gesundheitsmanagement als Maßnahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für das ihm ärztlich verordnete Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2012

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den zusammengefassten Gewerbesteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2012

Der am 00. September 1956 geborene Kläger steht als Oberamtsrat im Dienst des beklagten Landes und ist bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.11.2012 LS

Zur Entpflichtung eines Angehörigen einer freiwilligen Feuerwehr aus wichtigem Grund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Vorschusses für die Kosten des Informationszugangs zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Beschluss 08.11.2012

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.11.2012 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Heizkostengebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.11.2012 LS zitiert von 1

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Entscheidung über die Fahreignung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.11.2012

Die Antragsteller begehren vorläufigen Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.11.2012

Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Beklagten, ihr im Rahmen einer Überwachung der Betreuungseinrichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 08.11.2012 LS zitiert von 4

Nachbarschutz bei Zu- und Abfahrten zu Wohngrundstücken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.11.2012

Zustimmungsverweigerung zu einer Einstellung wegen Verstoßes gegen den Vorrang einer internen Ausschreibung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 08.11.2012

Leistungsbescheid gegen Soldaten wegen fehlerhafter Lagerung von Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.11.2012

Die Klägerin stellte im Oktober 2001 einen Aufnahmeantrag und beantragte zugleich die Einbeziehung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 3

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.11.2012

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 08.11.2012 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 08.11.2012

Der Kläger beabsichtigt die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern auf den Grundstücken H. -L. -Straße 00 x …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.11.2012 LS

Die Bestimmung des Umfangs einer emissionshandelspflichtigen Anlage und damit auch der anlagenbezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.11.2012

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung: Antragsberechtigung

Bodenreformeigentum · Rechtsstaatswidrigkeit der Enteignung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 58

Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, ihm stehe ein Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich zum Schutze seines Wohnhauses gegen die Vollziehung der Baugenehmigung vom 20. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienreihenhaus bebauten Grundstücks Mstr. 12 in L (G1), der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.11.2012 LS

Emissionshandel: Zuteilung von Berechtigungen

Mehrzuteilungsanspruch · maßgeblicher Anlagenumfang · immissionsschutzrechtliche Genehmigungslage · endgültige Einstellung des Betriebs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 08.11.2012 LS

Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 08.11.2012

Der geborene Kläger steht als L. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.11.2012 zitiert von 1

Die Verbindung beruht auf § 93 Satz 1 VwGO und dient einer zweckmäßigen Gestaltung der Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 08.11.2012

Er erweist sich bei der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung als …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.11.2012 LS

Der Umlageschuldner kann den konkreten Umlagesatz mit dem Einwand zur rechtlichen Prüfung stellen, bereits …

Verwaltungsrecht Aufgehoben