Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 28

8.579 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2012 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.579 Entscheidungen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 05.11.2012

Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung für Ferienanlage

Baugenehmigung · Aussetzung der Vollziehung · § 80a VwGO · BauGB · Eilantrag

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Gerichtsbescheid 05.11.2012 LS

Zulassung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 05.11.2012 LS

Rückforderung von Ausbildungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt mit der Klage die Verpflichtung des beklagten Landes, ihn im Wege des Schadensersatzes so …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2012

Die Klägerin begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsabschnitt - PFA - 16 des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 05.11.2012 zitiert von 1

Mit diesem Antrag will die Antragstellerin eine bestimmte Vorgehensweise des Antragsgegners im Vorfeld seiner …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 02.11.2012 LS

Einwendungen betreffend die Art und Weise der Zwangsvollstreckung aus einem sog. Beitreibungsbescheid des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2012

In der Dienststelle der Agentur für Arbeit Berlin wurde im Anschluss an das Wahlausschreiben des …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.11.2012

Die türkische Antragstellerin reiste nach Eheschließung mit einem mit Niederlassungserlaubnis in Kassel …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 02.11.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Herstellung des gemeinsamen Geh …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.11.2012 zitiert von 5

Versammlungsrecht - Mahnwache

Untersagung der Verwendung von zum auf dem Boden Sitzen … · Untersagung der Nutzung von Zelten und Pavillons

Verwaltungsrecht

VG Berlin 71. Kammer Beschluss 02.11.2012 LS

Wahlanfechtung seitens des Vorsitzenden der Geschäftsführungen der Agenturen für Arbeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.11.2012

Es kann dahinstehen, ob ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit den geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.11.2012 LS zitiert von 2

Abgrenzung der erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße bei teilweiser Herstellung durch die Gemeinde und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 02.11.2012 zitiert von 1

Soweit der Antrag darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G. -L. -Str. 000 0, Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2012 zitiert von 1

Die nicht erwerbstätige Klägerin ist seit Januar 2005 Mitglied des Rates der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.11.2012 LS

Einzelfall, bei dem der Schuldminderungsgrund der überwundenen negativen Lebensphase zu bejahren war.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2012 zitiert von 6

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 02.11.2012

Erstattung von Fahrtkosten für Schulweg zu privater Schule

Schülerbeförderung · Kostenerstattung · Satzungsrecht · Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel · Schulgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 02.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2012 zitiert von 1

Der 1992 geborene Kläger besuchte - nach früherem Hauptschulbesuch (bis 2009) - seit August 2010 die C …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Anmelder einer Dauermahnwache

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 02.11.2012 LS

Gewerberechtliche Untersagungsverfügung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.11.2012

Aufenthaltserlaubnis zum ehelichen Zusammenleben

Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis · inzidente Prüfung eines anderweitigen Aufenthaltsrechts bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2012 LS

Die Vorgabe in § 2 Abs. 7 der 18. BImSchV i.V.m.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 01.11.2012 LS

Schulformbezogene Gesamtschule als für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten maßgebliche Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 01.11.2012

Visum für den Nachzug eines Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.11.2012

Die Klägerin ist wie ihre Eltern vietnamesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.11.2012

Aufenthaltserlaubnis für geduldete Asylbewerber mit unklarer Staatsangehörigkeit

Aufenthaltserlaubnis · Geduldung · Staatsangehörigkeit · Asylverfahren · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.11.2012 zitiert von 27

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 01.11.2012

Zugangsvoraussetzungen gemäß der Vergabesatzung

Kenntnisse für den Beginn des Masterstudiums · konsekutiver Masterstudiengang Interdisziplinäre …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2012 LS

Die Wahrnehmung eines Restmandats im Sinne von § 21 b BetrVG im bisherigen Einsatzbetrieb steht der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 01.11.2012 LS

Die §§ 2, 3, 29, 30 und 31 HWG (juris: WegeG HA) können im Einzelfall verfassungskonform dahingehend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.11.2012 LS

Die Zulässigkeit von nicht linearen (degressiven oder progressiven) Gebührenstaffelungen muss sich zunächst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.11.2012

Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis

tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise bei Passlosigkeit … · Verhältnismäßigkeit einer Sprachaufzeichnung zur … · Rückübernahmeabkommen · Absehensermessen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2012 LS

Nach der vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erlassenen Richtlinie über die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2012

Zulassung zum Masterstudiengang bei fehlender Anerkennung ausländischer Studienleistungen

Zulassungsbeschränkung · Anerkennung ausländischer Abschlüsse · konsekutiver Master · Leistungspunkte · Hochschulzugang

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 01.11.2012 LS zitiert von 2

Schwerpunktbereichsprüfung für Juristen in Hamburg

Mindestanforderungen an eine qualifizierte fachärztliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 31.10.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2012 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2012 zitiert von 4

Die Klägerin, eine staatlich anerkannte Erzieherin, arbeitet nach der Geburt ihres Kindes im Jahr 2006 seit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist gelernter Steuerfachgehilfe und arbeitet seit über 20 Jahren als Bilanzbuchhalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2012

Der Kläger steht als Beamter (technischer Fernmeldehauptsekretär, Besoldungsgruppe A 8 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 4

Villenartige Bebauung gegen Mehrfamilienhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.10.2012 zitiert von 44

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweier positiver bauplanungsrechtlicher Vorbescheide zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2012

Die 1981 geborenen Kläger zu 1. und 2. sowie ihre 2006 geborene Tochter, die Klägerin zu 3., sind serbische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 31.10.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Weiterverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 31.10.2012 LS

Missbrauch von Dienstleistungen der Sparkasse oder Bank rechtfertigen es, eine erneute Kontoeröffnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen