Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 29

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 31.10.2012 zitiert von 4

Rechtsanwaltsvergütung - keine gesonderte Kostenerstattung für Abänderungsverfahren gem. § 80 Abs. 7 VwGO bei …

dieselbe Angelegenheit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2012 zitiert von 7

Der 1963 geborene Kläger steht als Zollhauptsekretär (BesGr A8) im Dienst der Beklagten, wo er beim …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 31.10.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung – ggf. nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 31.10.2012 LS

Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines Gewerbegebietes

Einzelhandelsausschluss nur auf der Grundlage eines … · Wirksamkeit der Einzelhandelsausschlussfestsetzung bei …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.10.2012 zitiert von 4

Bei der zu treffenden Entscheidung sind das private Interesse der Beigeladenen und das öffentliche Interesse …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.10.2012 zitiert von 1

Hierbei geht das Gericht davon aus, dass ein derartiger Antrag auch den unter Nr. 2 gestellten Antrag umfasst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 31.10.2012 zitiert von 7

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung – ggf. nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2012 zitiert von 3

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, da er glaubhaft gemacht hat, dass er ohne …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2012 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2012 zitiert von 1

Der 1980 geborene Kläger ist nach Aktenlage seit Juni 2003 erneut im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2012

Der 1999 geborene Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger, zugehörig der Volksgruppe der Roma

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2012

Der minderjährige Kläger wurde als Sohn serbischer Eltern, zugehörig der Volksgruppe der Roma, in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.10.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer am 24.01.2012 beantragten Baugenehmigung für eine doppelseitig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 31.10.2012

Die Klägerin betreibt die L. N. -Geist zur Reinigung von kommunalem und gewerblichem Abwasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 31.10.2012 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück I. M.---straße 115 in E1

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 31.10.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß §§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2012

Die Erinnerung gemäß § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 63

Disziplinarklageverfahren: dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten

persönliche Mitwirkung des Beamten · Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.10.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung vom 15. Juni 2010, welche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 8

Der Ausschluss der Fiktionswirkung nach § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG umfasst auch den Fall, in dem die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Test- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 1

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO erledigt sich regelmäßig nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.10.2012

Die 1932 geborene Klägerin stellte im März 2009 einen Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2012

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Tstraße 91 in E. Heizung und Brauchwassererwärmung erfolgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 6

Es ist im Einzelfall möglich, dass eine Baugenehmigung für die Neuerrichtung und Sanierung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.10.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 31.10.2012

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung – ggf. nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2012

Der 1993 geborene Kläger meldete sich im August 2010 als unbegleiteter Minderjähriger und wurde zunächst in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2012

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 31.10.2012

Der im Jahre 1952 geborene Kläger ist seit 1999 in die von der Beklagten geführte Liste der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2012

Die Erinnerung gemäß § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 31.10.2012

Geltendmachung des in Nr. 7002 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz …

neuerlicher Kostenfestsetzungsantrag

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2012 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 30.10.2012 LS

Eintragung in die Handwerksrolle zur Ausübung von Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler und Lackiererhandwerks

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2012

Sie ist nicht statthaft, weil der angefochtene Beschluss bei Beschwerdeerhebung bereits rechtskräftig und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.10.2012

Sie ist nicht statthaft, weil der angefochtene Beschluss bei Beschwerdeerhebung bereits rechtskräftig und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 30.10.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.10.2012

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Spielhalle im sog. T. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 30.10.2012 LS zitiert von 2

Jugendhilferecht: Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.10.2012

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.10.2012 zitiert von 9

Mit Bescheid vom 18.06.2010 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Abwasserabgabe: Verrechenbarkeit von Abwasserabgaben für eine Einleitungsstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2012

Sie ist nicht statthaft, weil der angefochtene Beschluss bei Beschwerdeerhebung bereits rechtskräftig und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Verwaltungsverfahren: Öffentliche Bekanntmachung einer aufsichtlichen Abstufungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.10.2012

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin eine anteilige Besoldung anstelle einer Mehrarbeitsvergütung für in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Baurecht: Nachbarschützende Wirkung von hinteren Baugrenzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.10.2012

Belehrung über eine längere (unrichtige) Rechtsmittelfrist

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.10.2012

Die Antragstellerin ist Frauenvertreterin beim Zentralen Personalüberhangmanagement (ZeP)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt