Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 30

OVG NRW Beschluss 30.10.2012 zitiert von 25

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 20 K 2404/12 (VG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin überreichte der Bezirksregierung E mit einem dort am 18. August 2009 eingegangenen Schreiben vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Lerntherapeutische Praxis im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 15. Kammer Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Auslegung eines Rechtsschutzbegehrens gegen eine Ausweisung

Maßstab für die Befristung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.10.2012

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Aufhebung des an sie gerichteten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.10.2012 LS zitiert von 4

Umfang der Beschränkung der Sachprüfung im Beschwerdeverfahren

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.10.2012 LS

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 30.10.2012 LS zitiert von 2

Baurecht: Genehmigung zur Ersetzung einer alten Windenergieanlage durch eine neue effizientere Anlage …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2012 zitiert von 4

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.10.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung eines Aufbauseminars gemäß § 2a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.10.2012 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragsteller hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Abgaberecht: Erlass von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Deponie des Wasser- und Schifffahrtsamtes für Baggergut aus dem Main (Mainschlamm) am Ufer des Mains

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen seine unbefristete Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2012 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß §§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 30.10.2012

Auflösung des Zentralen Personalüberhangmanagements

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Zulässigkeit eines Bibelhauses mit Übernachtungsmöglichkeit im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 30.10.2012 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.10.2012 zitiert von 8

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassungen nach § 105 des Arzneimittelgesetzes (AMG) für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.10.2012

Sie ist nicht statthaft, weil der angefochtene Beschluss bei Beschwerdeerhebung bereits rechtskräftig und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.10.2012

Sie ist nicht statthaft, weil der angefochtene Beschluss bei Beschwerdeerhebung bereits rechtskräftig und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.10.2012

Anhörungsrüge wegen vermeintlicher Verletzung des rechtlichen Gehörs

Rechtliches Gehör · Rechtsmittelbelehrung · Verfahrensfehler · VwGO § 58 Abs. 2 · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2012 LS zitiert von 3

Eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags in einem erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.10.2012 LS

Für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 30.10.2012

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Entscheidung hat das Gericht zu prüfen, ob das private Interesse …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Q 20 in N (in der sogenannten Qhalle) eine Anlage zur Annahme, Lagerung, Aufbereitung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Ein rechtskräftiges Urteil über das Vorliegen des § 60 Abs. 1 AufhaltG steht einer Rücknahme gem. § 73 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.10.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde hat - lediglich - in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.10.2012 LS

Besonderer Ausweisungsschutz bei spezialpäventiv begründeter Ausweisung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.10.2012

Der Antragsteller und Kläger (zukünftig nur Antragsteller) wendet sich gegen die Ablehnung der Verlängerung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die "Information für die Truppe zum Umgang mit dem Verband deutscher Soldaten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 29.10.2012

Disziplinarrecht – Geldbuße wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Treuepflicht durch Äußerungen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 29.10.2012 LS

Erschwerniszulage für Fallschirmspringer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.10.2012

Mit seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vermag der Kläger nicht durchzudringen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.10.2012 zitiert von 88

Baurechtliche Streitigkeit über Dachhöhe und Anbauten bei Doppelhaushälfte

Baugenehmigung · Nachtragsbaugenehmigung · Dachhöhe · Anbau · Nachbarrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.2012 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO sind nicht dem Erfordernis des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2012

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 29.10.2012 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: ständiger Wohnsitz i. S. v. § 5 Abs. 1 BAföG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.10.2012 zitiert von 2

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 12. Septem-ber 2012 bestehen keine formalen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, ihre Klage mit dem Ziel, den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.10.2012 zitiert von 12

Die Klägerin betreibt in L. auf dem im unbeplanten innerstädtischen Gebiet gelegenen Grundstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 6. Kammer Beschluss 29.10.2012 LS

Abgabenrecht: Zu den Anforderungen eines rechtmäßigen Duldungsbescheids im Kontext mit einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.10.2012 zitiert von 5

Die Kläger, schwedische Staatsangehörige, wenden sich gegen eine durch die Beklagte erfolgte Feststellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.10.2012 LS zitiert von 3

Zurückverweisung eines Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2012 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 29.10.2012 LS zitiert von 5

Friedhofsunterhaltungsgebühr, hier: keine hinreichend bestimmte Regelung in der Gebührenordnung, zusätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 29.10.2012 LS zitiert von 6

Aushändigung des Nationalpasses zur Ermöglichung der freiwilligen Ausreise

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 29.10.2012 LS zitiert von 3

Hundehaltung: Anordnung eines Maulkorb- und Leinenzwangs

Anforderungen an eine Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht