Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 31

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 29.10.2012 LS zitiert von 5

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit · verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.10.2012 zitiert von 2

Die von der Klägerin benannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2012 zitiert von 98

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2012 zitiert von 2

Die von den Antragstellern dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.10.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2012 zitiert von 3

Die Klägerin vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, ihr stehe ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.10.2012 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 26.10.2012 zitiert von 1

Genehmigung für Notfallrettung mit Rettungswagen und Krankentransportwagen außerhalb des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.10.2012

Die Klägerin, die eine Papier- und Wellpappenfabrik errichtet hat und betreibt, wendet sich in diesem wie in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 26.10.2012

Schadensersatzanspruch wegen Benachteiligung eines "Berliner" Lehramtsbewerbers gegenüber Bewerbern aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 26.10.2012 LS

Zur Berücksichtigung der Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt 2020 durch fikives Lehrangebot.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.10.2012 zitiert von 8

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung B. L. 0 in L1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.10.2012 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung B. E. A. 0 in L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.10.2012

Bankrecht: Die Erhöhung von Jahresbeiträgen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.10.2012 LS zitiert von 5

Aktualität von Regelbeurteilungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2012

Der Einzelrichter eröffnet die mündliche Verhandlung und trägt den wesentlichen Inhalt der Akten vor

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

November 1990 in M... geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.10.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.10.2012 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als "Richter am Arbeitsgericht" im Dienste des beklagten Landes; er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.10.2012 LS

Zum Begriff der Nutzungsänderung baulicher Anlagen i.S.v. § 54 BauO BB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.10.2012 zitiert von 6

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung B. E. A. 0 in L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2009 der Klägerin zur Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.10.2012 LS zitiert von 16

Nutzungsuntersagung bei fehlender Erschließung

Notwegerecht · Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 26.10.2012

Antrag auf ein Besuchsvisum

Prognose zur Rückkehrbereitschaft · Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 26.10.2012

Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Alkoholverbot in Regionalzügen aus Anlass eines Fußballspiels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.10.2012 LS

Eine Nutzungsänderung baulicher Anlagen i.S. von § 54 BbgBO liegt vor, wenn sich die neue Nutzung von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

Der Kläger wurde im Dezember 1973 in H... geboren und besuchte bis zu seinem Abitur im Jahre 1992 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2009 der Klägerin zur Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.10.2012

Der Lebensgefährte des Antragstellers, Herr F. L. , wird gemäß § 65 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2012 zitiert von 1

Der am 0. Juli 1954 geborene Kläger stand als Postbetriebsassistent (Besoldungsgruppe A 6 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.10.2012 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung L. 00 in L1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.10.2012

Wertpapierrecht: Die Beitragspflicht für Wertpapierhandelsunternehmen nach dem Einlagensicherungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.10.2012 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin des I. -H. -Gymnasiums in X. , einer anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.10.2012

Erdrosselnde Wirkung einer Gebühr für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2012

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. ist ein mitgliedschaftlich organisierter Zusammenschluss verschiedener kommunaler …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.10.2012 zitiert von 1

Die im Pflege- und Betreuungsdienst tätige Klägerin bietet seit 1991 den hochbetagten Mitgliedern von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2012 LS

Das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Leistungsprinzip ist auch dann zu beachten, wenn ein Beamter mit einem so …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.10.2012 zitiert von 4

Der am 3. August 1955 geborene Kläger steht als Kriminaloberkommissar bei dem Polizeipräsidium S. im Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.10.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung B. L. 0 in L1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2012 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 25.10.2012 LS

Kommunalverfassungsrecht: Fehlerhafte Einladung zur Gemeinderatssitzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.10.2012

Anspruch auf Schulwegbeförderung eines gehbehinderten Kindes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.10.2012

Die Klägerin ist eine 1987 in der Türkei geborene und wohnhafte türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.10.2012 zitiert von 1

Berufliche Rehabilitierung: Aufstiegsschaden

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 60

Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde … · Rücknahme

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.10.2012 LS zitiert von 2

Berufung eines Konkurrenten zum Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 25.10.2012

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine der …

Verwaltungsrecht