Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 33

OVG NRW Beschluss 25.10.2012 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 1

Kommunalverfassungsrecht: Rüge der fehlerhaften Mitwirkung eines Gemeinderatsmitgliedes

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 25.10.2012

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.10.2012

Mit Zuwendungsbescheid vom 18. Februar 2010 bewilligte der Landesbetrieb Wald und Holz NRW (Landesbetrieb) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.10.2012 zitiert von 1

Zwar lässt sich bei der hier im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nur gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.10.2012 zitiert von 9

Zusicherung bei komplexen und politisch hoch umstrittenen Planfeststellungsentscheidungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin streitet mit der Beklagten als Friedhofsträger über eine Nutzungsrechtsgebühr für eine …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 24.10.2012 LS

Ausbildungsförderung: Vermögen des Auszubildenden

Ausschlagung einer Erbschaft · Treuhandverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung, mit der die Beklagte den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.10.2012

Begründung der Anschlussbeitragspflicht für bebaute Grundstücke oder bei tatsächlich gegebener …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 24.10.2012

Aus § 123 Abs. 5 VwGO ergibt sich der Vorrang des Verfahrens nach §§ 80, 80 a VwGO, soweit es um vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.10.2012 zitiert von 4

Ausweisung von Planbetten für das Teilgebiet Viszeralchirurgie innerhalb der vorhandenen chirurgischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 24.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verleihung der Eigenschaft einer (staatlich) anerkannten Ersatzschule für ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 24.10.2012 LS

Widerspruchsbefugnis des nicht wohngeldberechtigten Haushaltsmitglieds

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 24.10.2012 LS

Fortzahlung von Zulagen bei Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.10.2012 zitiert von 2

Ausweisung von Planbetten für das Teilgebiet Viszeralchirurgie innerhalb der vorhandenen chirurgischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 24.10.2012 LS

Fahrerlaubnisrecht: Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Anzeichen von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.10.2012

Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier Disziplinarkammer Beschluss 24.10.2012 LS

Disziplinarrecht: Verstöße eines Beamten gegen die Gehorsamspflicht und die Pflicht zu vollem persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. . 161 in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 24.10.2012

Die Klägerin ist Beamtin und Bedienstete des beklagten Landes in der Justizvollzugsanstalt L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2012 zitiert von 13

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks O Straße 118 in E. Ihren Angaben zufolge befinden sich auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.10.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.10.2012 LS zitiert von 14

Immissionsschutzrecht: Lärmentwicklung durch Geräte auf einem Spielplatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.10.2012 LS zitiert von 4

Ausbaubeiträge: Kategorisierung einer Straße als Anlieger- bzw. Innerortsstraße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.10.2012 LS zitiert von 26

Berufungszulassung: Belehrung über die fristgebundene Berufungsbegründung

fehlender Hinweis auf Vertretungszwang

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.10.2012 zitiert von 7

Der 1952 geborene Kläger steht im Dienst der Beklagten, und zwar seit dem 1. März 2001 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2012

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2012

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Zahl der Mitglieder des Beteiligten (nur) 13 beträgt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2012

Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO allein möglichen summarischen Prüfung der Sach und Rechtslage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.10.2012

Rechtmäßigkeit der Veranlagung der Klägerin zur Zahlung von Vergnügungssteuern für das Angebot sexueller …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 24.10.2012 LS zitiert von 2

Ob nach wie vor eine Spielgerätesteuer erhoben werden darf, ist davon abhängig, wie der EuGH einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.10.2012

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die im Bescheid des Antragsgegners vom 7. Oktober …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2012 LS

Zur Frage, ob die Aufwendungen zu einer operativen Verkleinerung der Brust (sog. Mamma-Reduktionsplastik) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.10.2012

Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen durch den Betrieb eines Imbissstandes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.10.2012 LS zitiert von 2

Abwehr einer von einer Privatschule ausgehenden Ordnungsmaßnahme, Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Akteneinsicht in von dem Beklagten mit Trägern sozialer Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.10.2012 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.10.2012

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 5342 - W. -Q. -Straße - der Antragsgegnerin, der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.10.2012

Der 1963 geborene türkische Antragsteller reiste nach Wiederheirat seiner - zwischenzeitlich mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 24.10.2012

Personalvertretungsrecht - Wahlrecht

Feststellung der richtigen Größe eines Personalrats

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 23.10.2012

Die zur Person durch inzwischen vorgelegte irakische Unterlagen als 1982 in ... geborene Irakerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg EuGH-Vorlage 23.10.2012

Das Ausgangsverfahren betrifft die Fragen, ob die bis einschließlich Juli 2011 geltenden Regelungen zur …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 23.10.2012 LS zitiert von 2

Waffenrecht: Widerruf der Waffenerlaubnis aufgrund von Verurteilungen wegen Diebstahls geringwertiger Sachen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.10.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Verwaltungsgebühren für einen polizeilichen Einsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.10.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Verlängerung der Zulassung des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.10.2012 LS

Rückwirkende Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 GrStG i.d.F. des Art. 38 Nr. 1 Jahressteuergesetz 2009 vom 19. …

GrStG n.F. -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.10.2012

Der Kläger, Staatsangehöriger Sri Lankas, begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu seiner Ehegattin …

Verwaltungsrecht Abgeändert