Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 34

OVG Berlin-Brandenburg EuGH-Vorlage 23.10.2012

Das Ausgangsverfahren betrifft die Fragen, ob die Regelungen zur Überleitung der Bestandsbeamten des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.10.2012 LS

Rechtsnatur von Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Subventionen

Anspruch auf Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.10.2012 zitiert von 1

Auf Antrag des Landrats des Beklagten - im Folgenden: Beklagter - ordnete das Amtsgericht Erkelenz mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Ableitungsbeschränkung an einem Wehr und begehrt hilfsweise eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2012 zitiert von 5

Es kann deshalb offen bleiben, ob die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.10.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt vom Beklagten, der von ihm betriebenen genehmigten privaten Grund- und Hauptschule die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.10.2012 LS zitiert von 2

Beihilfeausschluss bei Behandlung durch den Ehegatten, den Lebenspartner, die Eltern oder die Kinder des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer EuGH-Vorlage 23.10.2012 zitiert von 1

Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche Verbot der Diskriminierung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer EuGH-Vorlage 23.10.2012 zitiert von 1

Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.10.2012

Festsetzung einer Erhöhungsgebühr wegen Beteiligung einer Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.10.2012 zitiert von 8

Der am ...1971 in Charleroi, Belgien, geborene Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg EuGH-Vorlage 23.10.2012

Das Ausgangsverfahren betrifft die Fragen, ob die bis einschließlich Juli 2011 geltenden Regelungen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg EuGH-Vorlage 23.10.2012

Das Ausgangsverfahren betrifft die Fragen, ob die bis einschließlich Juli 2011 geltenden Regelungen zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer EuGH-Vorlage 23.10.2012

Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.10.2012

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.10.2012

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2012

Nachdem das Verfahren ‑ aufgrund Erklärung der Parteien ‑ in der Hauptsache erledigt ist, ist nur noch gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer EuGH-Vorlage 23.10.2012 zitiert von 4

Regelungen zur Überleitung der Bestandsbeamten des Landes Berlin in das ab August 2011 geltende …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.10.2012 LS

Dienstliche Beurteilung – Anordnung von Unterrichtsbesuchen von Dienstvorgesetzten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer EuGH-Vorlage 23.10.2012

Besoldung der Beamten des Landes Berlin - Verstoß gegen das europarechtliche Verbot der Diskriminierung wegen …

Alt- und Überleitungsfall bis Juli 2011 und ab August 2011

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 23.10.2012

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.10.2012

Erstalphabetisierung im Erwachsenenalter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 23.10.2012

Der Kläger begehrt einen positiven Bauvorbescheid für die Nutzungsänderung des Gebäudes mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 23.10.2012 LS

Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen.(Rn.21)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg EuGH-Vorlage 23.10.2012

Das Ausgangsverfahren betrifft die Fragen, ob die bis einschließlich Juli 2011 geltenden Regelungen zur …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 23.10.2012

Zu den Anforderungen an die Anhörung vor einer Abordnung und die Begründung einer Abordnungsverfügung.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2012

Am 05.06.1978 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche Arzneimittel gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 AMNG …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Verlängerung der Zulassung des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 23.10.2012

Anspruch auf Wohngeld bei vorhandenem Vermögen

Bindungswirkung eines klageabweisenden Urteils

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.10.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.10.2012 LS

Beihilfefähigkeit eines Klinikaufenthalts in einer Privatklinik

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.10.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.10.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge ihres Fuhrparks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg EuGH-Vorlage 23.10.2012

Das Ausgangsverfahren betrifft die Fragen, ob die bis einschließlich Juli 2011 geltenden Regelungen zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.10.2012 zitiert von 11

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 23.10.2012 LS zitiert von 5

Fehlerhafte Auswahlentscheidung bei sog. gebündelten Dienstposten ohne vorherige Ämterbewertung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2012

Der am 01.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer EuGH-Vorlage 23.10.2012

Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2012 zitiert von 6

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Stellenzulage für die Tätigkeit als Lehrbeauftragter an einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.10.2012 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.10.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2012 zitiert von 6

Es wird bereits den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht gerecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2012 zitiert von 25

Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2012

Ob die Gewährung tätigkeitsunabhängiger Funktionsstufen an Beschäftigte der Arbeitsagentur E, die dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2012

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um den Beginn der Verzinsungspflicht nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.10.2012 zitiert von 16

Qualifizierung von baulichen Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung einer Grünfläche

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.10.2012

Der Kläger wurde am 00.00.1984 in E geboren und ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen