Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 35

persönliche Ordnungspflicht als Masseverbindlichkeit · Zustandstörerhaftung der Masse für die Grundstückssanierung · Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das … · ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.10.2012 zitiert von 1

Die tatsächliche Vergabe sämtlicher Standplätze nach Maßgabe der Kapazitäten des insoweit maßgebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.10.2012

Teilzulassung der Berufung bei mehreren Streitgegenständen

Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2012

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis unter anderem für die Klassen D, D1, DE und D1E

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.10.2012 LS zitiert von 3

Abwasserabgabe für Kleineinleitungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.10.2012

Es ist gemäß § 123 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 S. 2 VwGO als Antrag auf Erlass einer Reglungsanordnung statthaft …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 19.10.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt die gerichtliche Feststellung im Eilverfahren, dass das Bürgerbegehren zu der Frage …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.10.2012 LS zitiert von 11

Umbau von Fabrik- in Wohngebäude

Anfechtung einer Baugenehmigung und von … · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2012

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude Wstraße 26 in E eine gewerbliche Zimmervermietung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks X.-----weg 23 in Dortmund, das im Stadtbezirk I. gelegen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.10.2012 zitiert von 2

Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

Besitzstandswahrung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger, der am 1... geboren wurde, begehrt die Erteilung einer sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2012 LS zitiert von 20

Soweit das Erfordernis der Verletzung einer drittschützenden Norm in Abrede gestellt wird oder unbeachtet …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.10.2012 LS zitiert von 4

Abwasserbeitrag für ehemalige Bergbaugrundstücke

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.10.2012 LS

Änderung der ehedem rechtmäßigen Entwässerung eines Gebäudes durch Anschluss- und Benutzungszwang

Ermessen der Behörde bei Verlegung eines … · Einflussrechte des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 19.10.2012 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.10.2012 zitiert von 1

Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz

Zusammenarbeit mit dem MfS, Registrierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 19.10.2012 LS

Weisungsverstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.10.2012 LS

Gegenvorstellungen gegen die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der Berufung sind nicht statthaft und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.10.2012 LS

Schmutzwasseranschlussbeitrag: Wirksamkeit einer Klarstellungssatzung

Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 18.10.2012 LS zitiert von 1

Zum ermessensfehlerhaften Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren wegen zunächst versäumter Vorlage einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.10.2012 zitiert von 1

Die Vollzugsbehörde untersagte dem Vollzugsgegner mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 15. März 2010 den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.10.2012

Der im Februar 2000 geborene Kläger zu 1. (im Folgenden nur der Kläger) begehrt ein Visum zum Familiennachzug …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.10.2012 LS zitiert von 4

Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2012

Der Kläger hat keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergibt, dass der angegriffene Beschluss des Senats …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2012

Die Klägerin vermag die der Sache nach allein angegriffene Einschätzung des Verwaltungsgerichts, ihre …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 152

Eingliederungshilfe: Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbstbeschaffte Hilfemaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.10.2012 LS

Zum berücksichtigungsfähigen Aktiveinkommen im Rahmen der Ruhensregelung bezüglich Übergangsgebührnissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 18.10.2012 LS

Untersagung des Führens eines gefährlichen Hundes bei strafrechtlicher Verurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 7

Heranziehung zu Trinkwassergebühren

Beweislast für die fehlerfreie Funktionsweise des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2012 zitiert von 4

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 27

Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel

keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit · Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2012 zitiert von 1

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2012 zitiert von 2

Auf der Grundlage einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO nur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2012 zitiert von 4

Der am 00. Oktober 1988 in G geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger; er wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2012

Der von dem Kläger beabsichtigte Antrag auf Zulassung der Berufung hat nicht die erforderlichen hinreichenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2012

Die Klägerin wendet sich jedenfalls ohne Erfolg gegen die die Entscheidung selbständig tragende Annahme des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2012

Die Klägerin vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es habe sich bei den Zahlungen des Kindsvaters in …

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