Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 36

OVG NRW Beschluss 18.10.2012

Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung keine hinreichende Aussicht bietet (vgl.§ 166 VwGO i. V. m. § …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 18.10.2012

Die Antragsteller haben sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 21

Anspruch eines eingeschulten Kindes auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form des heilpädagogischen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.10.2012 LS

Zum Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren wegen nicht vorgelegter Kapitalbescheinigung.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.10.2012

Ausländerrecht - Kindernachzug

ausreichender Wohnraum, Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2012 LS

Die Tätigkeit als Verwalter des gemeinschaftlichen Eigentums an einer Wohnungseigentumsanlage, die auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 18.10.2012

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2012

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) hat eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.10.2012 LS zitiert von 1

Erstattung außergerichtlicher Kosten eines Beigeladenen im Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.10.2012 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei verjährten Abschiebungskosten

Prozesskostenhilfe · Verjährung · Aufenthaltsgesetz · VwKostG · Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 17.10.2012 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenersatz für die Erneuerung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 17.10.2012 LS

Zur Anordnung der Erzwingungshaft zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbotes

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 1

Funktionslosigkeit eines öffentlichen Weges

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 9

Revisionszulassung: nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012

Wirkung einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung unionsrechtlicher Fragen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.10.2012 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Unterrichtstätigkeit im Fach Volks- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012

Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2012

Nach Aktenlage ist der Kläger, der im Hauptberuf Beamter ist, seit September 2008 mit dem Gewerbe "Einbau von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 LS zitiert von 41

Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2012 zitiert von 2

Der am 11. September 2012 bei Gericht eingegangene, mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2012 modifizierte und dem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Anerkenntnisurteil 17.10.2012

Der Kläger ist eigenem Vorbringen zufolge am 26. März 1983 geboren und reiste eigenen Angaben zufolge mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 17.10.2012 LS zitiert von 3

Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung des Personalrates bei Einstellung

allgemeine und formelhafte Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 5

Aufhebung einer Veränderungssperre im Wege der Normenkontrolle

Anforderungen an Bestimmtheit

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 17.10.2012 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen Vergnügungssteuerbescheide der beklagten Stadt für Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 9

Restitution bei Miterbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.10.2012 LS

Studienzulassung Humanmedizin: Zuordnung der Fachrichtung Biophysik

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 120

Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2012

Der 1966 geborene Kläger beantragte im Oktober 2011 die (Wieder-) Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2012 zitiert von 5

Der Kläger studiert an der Westfälischen Hochschule - Fachbereich Wirtschaft -C. im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2012 zitiert von 1

Der 1960 geborene Kläger ist nach Aktenlage seit August 2009 (wieder) im Besitz der Fahrerlaubnis der Klassen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks I.---straße 211 in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 1

Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis: Erkrankung eines Guineers an Hepatitis B

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 6

Revisionszulassung: nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.10.2012 LS

Blendwirkung eines das Sonnenlicht reflektierenden Ziegeldachs

Lichtimmission

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2012 zitiert von 4

Nach Aktenlage ist der Kläger seit Dezember 2009 mit dem Gewerbe "Mauer- und Betonhandwerk" in S. gewerblich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 17.10.2012 LS

vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Fach Rechtswissenschaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2012

Die Klägerin begehrte im Klageverfahren 5 K 3488/09 eine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 17.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Vergnügungssteuerbescheid der beklagten Stadt für Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die ordnungsbehördliche Verfügung der Stadt M. vom 12. November 2007 in der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 3

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Ausweisung eines Sondergebietes zur Sicherung und … · hier: jüdischer Friedhof und Kapelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.10.2012 zitiert von 35

Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 16.10.2012 zitiert von 3

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Zwangsgeldandrohung bei unerlaubtem Handwerksbetrieb

aufschiebende Wirkung · Zwangsgeldandrohung · Handwerksordnung · VwGO § 80 · unzulässiger Handwerksbetrieb

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.10.2012

Anrechnung ausländischer Schwerbehindertenarbeitsplätze auf Ausgleichsabgabe

Ausgleichsabgabe · SGB IX · Schwerbehindertenbeschäftigung · ausländischer Schwerbehindertenausweis · Pflichtarbeitsplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.10.2012

Entscheidungsentwurf vor der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.10.2012 zitiert von 32

Eilantrag gegen Elbvertiefung

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.10.2012 zitiert von 3

Internetbasierte sexuelle Belästigung von Minderjährigen durch Lehrer

Beamtenrecht · Internetkriminalität · Berufsunfähigkeit · Disziplinarverfahren · Schutz von Minderjährigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 16.10.2012

Passversagung wegen Strafverfolgungsflucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.10.2012 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz: Kosten der Ersatzvornahme

Insolvenzverfahren · Gefahr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2012

Zulassungsantrag für Berufung gegen Ermessensausübung bei Schülermonatskarten

Ermessensausübung · Schulgesetz NRW · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Nutzungswert

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