Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 37

BVerwG 10. Senat Urteil 16.10.2012 LS zitiert von 72

Kosten einer Abschiebung

Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des … · Höhe der Kosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.10.2012 zitiert von 5

Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2012 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung bei Sicherheitsbedenken gegen Teilchenbeschleunigerexperimente

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Wissenschaftliches Risiko · Verwaltungsverfahren · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2012 zitiert von 2

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.10.2012 zitiert von 1

Zur Eintragung eines Nutzungsrechtes an volkseigenem Grundstück

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.10.2012 zitiert von 2

Dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.10.2012 LS zitiert von 2

Ein Aramäer aus der Türkei kann Anspruch auf Änderung seines türkischen Nachnamens in den angestammten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.10.2012 zitiert von 1

Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Schwerbehindertenschutz · betriebsbedingte Kündigung · Zustimmungspflicht · SGB IX § 85 · Kündigungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2012 zitiert von 2

Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs bei Beamten

Urlaubsabgeltung · Beamtenrecht · Europarecht · Schwerbehinderung · Verzugszinsen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.10.2012

Beihilfefähigkeit: In-vitro-Fertilisation

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2012

Passversagung wegen Strafverfolgungsflucht

Reisepassversagung · Strafverfolgung · Fluchtgefahr · Konsularrecht · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.10.2012 zitiert von 8

Unwirksamkeit von Bebauungsplan mit Einzelhandelsverbot

Bebauungsplan · Einzelhandelsverbot · BauGB § 34 · Planungsrecht · Zentrenschutz

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.10.2012

Feststellung von Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG bei syrischen Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 1 AufenthG · Asylverfahren · exilpolitische Aktivität · Wiedereröffnung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 1. Kammer Urteil 16.10.2012

Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit reiste nach …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 16.10.2012 LS zitiert von 5

Richtwerte für Verhältnis der Gesamtnoten bei dienstlichen Beurteilungen von Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 15.10.2012 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Re-gelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 15.10.2012

Rechtsweg für Streitigkeiten über ein im Rahmen der Förderung des Wohnungsbaus gewährtes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2012 zitiert von 4

Dem Antragsteller kann für eine noch zu erhebende Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Vorlagebeschluss 15.10.2012 LS zitiert von 40

Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.10.2012

Die Klägerin beantragte die Erteilung eines Bauvorbescheides für den „Neubau“ eines Einkaufsmarktes für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Vorlagebeschluss 15.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Ö. Mit Schreiben vom 4. und 23. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.10.2012

Die Berufung ist nicht wegen eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensfehlers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Vorlagebeschluss 15.10.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Ö. Mit Schreiben vom 4. Februar 2010 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2012 zitiert von 21

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2012 zitiert von 7

Nach den von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründen ist die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 00.00.1968 in seinem Heimatland geboren und ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2012 LS zitiert von 12

1) Es bleibt offen, ob § 146 Abs. 4 VwGO im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung nach § 58 NDiszG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.10.2012 zitiert von 13

Der Kläger ist Träger des eingruppigen Waldkindergartens in O. -X. -werde mit einer Gruppe für maximal 20 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 15.10.2012 LS

Der Bürgermeister hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Zuweisung von Sachgebieten an die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.10.2012

Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Klagebefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 15.10.2012

Im Dezember 1991/September 1992 schlossen das Land Berlin, vertreten durch die vormalige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.10.2012

Formelle Anforderungen an einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2012 LS zitiert von 9

Die Tierschutzbehörde ist befugt, einem Hundehalter, der nicht über die für eine angemessene Pflege seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2012 zitiert von 9

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.10.2012

Die Parteien streiten um die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2012

Der Kläger ist seit April 2007 mit dem Gewerbe "Durchführung von Abbrucharbeiten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.10.2012 zitiert von 1

Der 50-jährige Kläger ist verheiratet und Vater eines Kindes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2012

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2012 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.10.2012

Der im Jahre 1957 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 15.10.2012 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Straßenbaubeitrag

Wirksamkeit der Ausbaubeitragssatzung · beitragsrelevanter Vorteil

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.10.2012 zitiert von 3

Der Kläger wehrt sich gegen eine Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen der Anrechnung einer fiktiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.10.2012

Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten wegen Schließung eines Hotelbetriebes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2012 zitiert von 13

Die Ordnungsverfügung vom 20. Juni 2012, mit der der Antragsteller aufgefordert worden ist, sämtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.10.2012 LS

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Verstorbenen kommt nicht in Betracht.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2012 zitiert von 5

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.10.2012 LS

Erlass von Kirchensteuer

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.10.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks E. , Gemarkung I. , Flur 5, Flurstücke 1612 und 2273 (T. Straße 1a)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2012

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung einer Beihilfe, die dieser aus Mitteln der Europäischen …

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