Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 38

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.10.2012 LS zitiert von 10

Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg außerhalb der festgesetzten Kapazität nach den …

Rechtswidrigkeit der Befristung von Lehrverpflichtungen · keine gerichtsseitige Ersetzung der Kontingente für … · Zuweisung eines Teilstudienplatzes für den vorklinischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.10.2012 LS zitiert von 8

Bei der Abfuhr des Rest- und Bioabfalls einerseits über Behälter und andererseits über Abfallsäcke handelt es …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 12.10.2012

Für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 12.10.2012 LS

Rückforderung von Gemeinschaftsbeihilfen und Frage der Verjährungshemmung bei Vergleichsangeboten

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 12.10.2012 LS zitiert von 2

Beihilferechtliche Angemessenheit von Aufwendungen für stationäre Krankenhausbehandlung in einer Privatklinik

Vergleichsberechnung mit Universitätsklinik als Krankenhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.10.2012 LS zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studiengang Sozialökonomie zum Sommersemester 2012

Kapazitätserschöpfung · Festsetzung eines Curricularnormwerts durch Rechtsverordnung · Obliegenheit zur erneuten Bewerbung zum Wintersemester …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2012 zitiert von 11

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.10.2012

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 4. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2012 zitiert von 9

Die Klägerin beantragte am 11.05.2004 die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.10.2012 LS

Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Verstorbenen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2012 zitiert von 14

Im Dezember 2005 beantragte die Klägerin bei der Beklagten einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.10.2012 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Höhe des für das Grundstück Flst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 11.10.2012 LS

Die Vermutung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist unwiderleglich.

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 66

Anforderungen an Art und Umfang eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs für die Privilegierung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.10.2012 zitiert von 3

Täuschungsversuch bei staatlicher Pflichtfachprüfung durch unzulässige Nutzung von Gerichtsentscheidungen

Täuschungsversuch · Nachteilsausgleich · Prüfungsrecht · Hilfsmittelverbot · Auswendiglernen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.10.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot der Durchführung so genannter Gehsteigberatungen vor der vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Grundsteuererhöhung in der Kreisstadt V. zum 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 102

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verringerung des Nettoeinkommens durch Steuerklassenwechsel

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 11.10.2012

Der Kläger begehrt im Wege des bauaufsichtlichen Einschreitens die Verpflichtung des beklagten Landes, über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2012

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) hat eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 89

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 3

vorläufige Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 11.10.2012

§ 123 Abs. 5 VwGO steht dem nicht entgegen, denn ein Fall des § 80 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.10.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ist gegebenenfalls über eine …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 2

Apothekenrechtliche Genehmigung von Krankenhausversorgungsverträgen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 45

Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung des Gehwegs …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des in F. gelegenen Grundstücks N. 35 (verzeichnet beim Amtsgericht F. -C. im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2012 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kann nicht wegen der von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.10.2012 zitiert von 1

Ruhegehalt: Berücksichtigung von Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.10.2012

Feststellung einer besonderen Härte bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.10.2012

Der Antragsteller hat das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.10.2012 LS

Prüfungspflicht im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2012

Eine Zulassung der Berufung kann nicht wegen der von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 2

Apothekenrecht: Anspruch auf die Genehmigung von Krankenhausversorgungsverträgen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.10.2012 LS

Die Bundesrepublik Deutschland ist als Eigentümerin der Bundeswasserstraßen verpflichtet, die der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des in F. gelegenen Grundstücks N. 35 (verzeichnet beim Amtsgericht F. -C. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.10.2012

Die 1960 geborene türkische Antragstellerin reiste in Begleitung einer 1993 geborenen Tochter nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 51

Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 10.10.2012

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin, die mit Gaststättenerlaubnis der Antragsgegnerin ein Bowling-Zentrum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 1

Grundstücksanschlusskosten: Außenbereichgrundstück

tatsächlicher Anschluss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 10.10.2012 zitiert von 90

Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt

Bezeichnung von Abschiebezielstaaten · Vorratsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 68

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin

mittelbar Betroffene · Lärmschutz

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.10.2012

Die 1972 geborene Klägerin zu 1) des Verfahrens 5 A 2919/11 und ihre minderjährigen Kinder (der 1997 geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.10.2012 zitiert von 3

Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen

zur Einbringung eigener Sachkunde

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.10.2012 LS

Verneinte Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigung für einen Stall für zwei Schafe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 46

Kürzung von Emissionsberechtigungen

Vereinbarkeit der Veräußerungsverkürzung mit den Vorgaben … · Vereinbarkeit mit Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie

Verwaltungsrecht