Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 40

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2012

Die 67-jährige Antragstellerin studierte von 1969 bis 1978 an der Antragsgegnerin Rechtswissenschaft, ohne …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 09.10.2012

Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.10.2012 LS

Präventiv begründete Sicherstellung von Geld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.10.2012 zitiert von 8

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, sogenannte planunabhängige Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2012 zitiert von 1

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2012 zitiert von 2

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mieterin der Wohnung U. Straße 00, 1. OG, deren Vermieterin die Beklagte ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 09.10.2012 zitiert von 4

Zulässigkeit der Beschäftigung von Fahrlehrern als freie Mitarbeiter

Fahrlehrerlaubnis · freier Mitarbeiter · Anleitungs- und Überwachungspflicht · Berufsverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 09.10.2012

Zugangsvoraussetzungen zum Masterstudium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 09.10.2012 LS

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aufgrund eigenen Antrags des Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 09.10.2012 LS

Mitbestimmung bei Dienstanweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.10.2012 LS

Löschung personenbezogener Daten aufgrund einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.10.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.09.2011, mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.10.2012 zitiert von 9

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig erhobene (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung X. , Flur 00, Flurstücke 00 und 00 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist in Köln als niedergelassener Arzt für plastische und ästhetische Chirurgie tätig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.10.2012 LS zitiert von 106

Ausbau von Energieleitungen

sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.10.2012

Die Klägerin war Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel "C. I. -Creme, Zulassungs-Nr. 00000.00.00" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 09.10.2012

Das nach thüringischem Landesrecht zuständig gewesene Veterinäramt in Jena erteilte dem Kläger auf dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 09.10.2012 LS

Eine Täuschungshandlung liegt bei juristischen Hausarbeiten vor, wenn wesentliche Teile der zur Bewertung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.10.2012

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 09.10.2012 LS

Beamtenrecht: Verwendung einer für ein Fotokopiergerät ungeeigneten Folie durch eine Lehrerin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.10.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für das von ihm zwischenzeitlich abgeschlossene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.10.2012 zitiert von 1

Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.10.2012

Die Antragsteller sind Pächter bzw. Unterpächter des für eine Kleingartenanlage genutzten, in zahlreiche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2012 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 09.10.2012 LS

Aktivlegitimation einer Gemeinde im Verhältnis zum ehemaligen Bürgermeister

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.10.2012

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der in N. -C. eine Tierauffangstation für Großtiere betrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2012 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des unbebauten, 11.842 m² großen Grundstücks Gemarkung I. , Flur 11, Flurstück 50 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger arbeitet seit 1995 im Kommissariat für Todesermittlungen/Mordkommission (MK) des Polizeipräsidiums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.10.2012 LS zitiert von 90

Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines verwaltungsinternen Überdenkensverfahrens

Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Urteilsbildung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.10.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung "L.------straße 00" in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2012

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 08.10.2012 LS zitiert von 3

Aufenthalt: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.10.2012 zitiert von 11

Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes über den Beginn und die Beendigung der förderungsfähigen …

berufsqualifizierender Abschluss

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2012 zitiert von 4

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 08.10.2012

Der Schluss auf die fehlende Fahreignung im Fall der nicht fristgerechten Beibringung eines geforderten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 08.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über seinen Einbürgerungsantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 08.10.2012 zitiert von 2

Abschiebungsverbot: subsidiärer unionsrechtlicher Abschiebungsschutz

einheitlicher Streitgegenstand

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.10.2012

Ausweisung wegen – angeblich

illegaler Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 08.10.2012 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 08.10.2012 LS

) Ein Anlieger hat keinen Anspruch darauf, durch den Straßenanbau und die Anlegung von Parkflächen von bloßen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 08.10.2012 LS zitiert von 1

Als besondere Zugangsvoraussetzung für die Zulassung zu einem konsekutiven Master-Studiengang (hier …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 08.10.2012 LS

Der Träger der Straßenbaulast ist nicht verpflichtet, das Betonsteinpflaster in der Einfahrt eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.10.2012 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungbeschluss für den (teilweisen) Neubau der Kreisstraße K 7725 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 08.10.2012 zitiert von 5

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 102/12 (VG: 2 V 317/12) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2012

Der Kläger, der Eigentümer mehrerer Grundstücke im Stadtgebiet der Beklagten ist, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht