Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 41

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.10.2012 zitiert von 41

Auslegungsmaßstab für die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings

Unterstützung der PKK · Einzelfallentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2012 zitiert von 17

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 08.10.2012 LS zitiert von 5

Einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Gewährleistung des Pfändungsschutzes für das Guthaben auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mittels dessen die Beklagte dem Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.10.2012

Voraussetzung des Finanztransfergeschäfts

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 05.10.2012 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 10

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger stellt unter Anderem in E. Gaststätten Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.10.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 05.10.2012

Vorläufige Zulassung zum Studium, wenn keine weiteren Studienplätze für Studienanfänger zur Verfügung stehen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.10.2012 zitiert von 15

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller hat keinen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.10.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Urteil 05.10.2012

Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung und Berücksichtigung der Mutter/Kind Beziehung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2012

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 05.10.2012 zitiert von 1

Verfahren auf vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang Betriebswirtschaftslehre (Bachelor) …

Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.10.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 05.10.2012 LS zitiert von 1

Denkmalschutz: Vorkaufsrecht an einem Reichsbankgebäude

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 42

Dabei kann dahinstehen, ob das Beschwerdevorbringen geeignet ist, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils ausgeführt: Die Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.10.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.10.2012

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen Ziffern 1 und 3 der Verfügung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.10.2012 LS zitiert von 333

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

Wegfall der Wiederholungsgefahr · Aufhebung mit Wirkung ex tunc

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Zwangsgeldfestsetzung, weil er der Aufforderung, seiner Passpflicht genüge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 04.10.2012

Die Kläger sind Eltern der Kinder B. und B1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2012 zitiert von 1

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.10.2012 LS zitiert von 1

Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG reicht es regelmäßig aus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.10.2012 LS zitiert von 1

Beschuldigteneigenschaft als Voraussetzung der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.10.2012 LS zitiert von 5

Normenkontrollantrag gegen Verbrauchermarkt als Maßnahme der Innenentwicklung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2012 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 04.10.2012

Beamtenrecht: Anspruch auf Aufhebung eines Bescheides über die Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 04.10.2012 LS zitiert von 17

Rechtsstellung jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.10.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.10.2012 zitiert von 11

Voraussetzungen an eine notwendige Beiladung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die staatliche Anerkennung eines von ihr geführten Berufskollegs für Grafikdesign als …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.10.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.10.2012 LS

Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu generalpräventiven Zwecken

Prognose der Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2012

Soweit der mit ihr weiterverfolgte Aussetzungsantrag die Aufenthaltserlaubnisversagung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.10.2012 LS zitiert von 9

Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. Gefahrengebieten

Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.10.2012 zitiert von 5

Die Anträge des Antragstellers, 1. die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 1903/12 wiederherzustellen, sowie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2012 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.10.2012 zitiert von 1

Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2012

Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.10.2012 LS zitiert von 3

Ersatzschulförderung: Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2012 zitiert von 4

Denn ein noch anwaltlich zu stellender Zulassungsantrag böte entgegen § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2012

Hinsichtlich des mit dem Hauptantrag begehrten Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist der Antrag bereits …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.10.2012

Die Beteiligten streiten um die Tragung der Kosten für die Verlegung von Telekommunikationslinien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein mit Sitz im Bezirk des Amtsgerichts L. , der sich mit Hunden der Rasse Dobermann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben