Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 42

OVG NRW 14. Senat Urteil 02.10.2012

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude N.------straße in E. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.10.2012

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Vornamens von „Katrin Uta“ in „Marie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.10.2012 LS zitiert von 6

Die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht unmittelbar …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 02.10.2012 zitiert von 1

Der am 02.10.2012 um 15.49 Uhr bei Gericht eingegangene Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 02.10.2012 LS

Einzelfall der teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs mit gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.10.2012 zitiert von 1

Die Beklagte schrieb unter dem 14. Januar 2010 gemäß der Vorschriften des Schornsteinfegergesetzes in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 02.10.2012 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.10.2012 zitiert von 1

Die Bezirksregierung E schrieb unter dem 8. Oktober 2009 gemäß der Vorschriften des Schornsteinfegergesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.10.2012

Namensänderung durch Hinzufügung eines weiteren Vornamens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.10.2012 LS zitiert von 3

Schulwahlrecht der Eltern

Aufnahme an eine Integrierte Gesamtschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 01.10.2012

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Klage – ungeachtet der Frage, ob die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2012

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der durch den Landesbranddirektor mit Schreiben vom 11. Juni 2012 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.10.2012

Zur Anerkennung förderlicher Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Erfahrungszeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.10.2012 LS zitiert von 2

Die Anerkennung der Republik Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland hindert deutsche Ausländerbehörden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 01.10.2012 LS zitiert von 17

Konkurrentenstreitverfahren, hier: nicht unvoreingenommene Beurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 20

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (vgl. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 01.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Verwarnung nach dem Punktsystem sowie den Gebührenbescheid des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 48

Auffschiebende Wirkung bei amtsärztlicher Untersuchungsanordnung

Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Beamtenrecht · Außenwirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 01.10.2012 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe und auf Anwaltsbeiordnung ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.10.2012

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.10.2012 zitiert von 2

Versorgungsabschlag bei Beamtenerwerbsruhestand

Beamtenversorgung · Ruhestandsbeginn · Versorgungsabschlag · Dienstunfähigkeit · Altersgrenze

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.10.2012 LS

Freigabe eines Beamten für die Zulassung zu einem Bachelorstudiengang

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 01.10.2012

Der Antragsteller, Personalrat des Jobcenter X-Stadt, einer Gemeinsamen Einrichtung i. S. d. § 44b SGB II …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 01.10.2012 LS

Mitbestimmung bei IT-Verfahren im Jobcenter

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.10.2012 LS zitiert von 1

Anspruch eines Heimträgers gegenüber dem Jugendhilfeträger auf Übernahme der Unterbringungskosten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 01.10.2012

Disziplinarrecht - Disziplinarmaßnahme in einem Betrugsfall

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.10.2012 LS zitiert von 1

Anfechtung einer Baugenehmigung für Dachaufstockung in einer Innenstadtlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 29.09.2012 LS zitiert von 1

Umnutzung einer Pension zu Asylbewerberheim im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.09.2012

Der Kläger stellte am 28.06.2010 seinen PKW mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 00 auf dem Quatermarkt in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.09.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten bei fehlendem Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 6

Die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.09.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage in dem tenorierten Umfang keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 28.09.2012 LS zitiert von 1

Glaubensfreiheit und koedukativer Schwimmunterricht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.09.2012 LS

Eine Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG setzt u.a. eine Abwägungsentscheidung der Behörde im Sinne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 1

Zwar mag die zum vorliegenden Verfahren eingereichte Begründungsschrift vom 30. Juli 2012 wohlwollend dahin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.09.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.09.2012

Anwendbarkeit verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Regelungen im Rahmen des § 82 Abs 4 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 1

Das Vorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 2

Zwar mag die Begründungsschrift wohlwollend dahin ausgelegt werden können, dass mit den Formulierungen "die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2012

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem freistehenden eingeschossigen Einfamilienhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2012

Der Kläger dringt mit seiner Rüge nicht durch, der Wegfall des Kinderteilerlasses nach § 18 Abs. 5 BAföG a.F. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.09.2012 LS

Vorläufiger Rechtsschutz eines Denkmaleigentümers gegen Bauvorhaben

Schutz der unmittelbaren Umgebung des Denkmals · wesentliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.09.2012 LS

Die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen in der unmittelbaren Umgebung eines Denkmals unterliegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2012

Der Kläger ist Eigentümer der bislang unbebauten Grundstücke Gemarkung X. , Flur 00, Flurstücke 000, 000 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.09.2012

Der Kläger dringt mit seinen Rügen gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht durch, das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten nach Verbindung der Verfahren VG 4 K 44.10 und VG 4 K 55.10 letztlich nur noch um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.09.2012

Zwar ist die dem angegriffenen Urteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung unzutreffend, weil sie entgegen § 78 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen