Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 45

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 26.09.2012 LS

Eine Ermessenserwägung dahingehend, dass keine Subventionen auf Investitionen in Anlagen zur Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.09.2012

Anerkennung eines Fachdiploms Rechtswissenschaft aus der Ukraine als der ersten juristischen Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 1

Eine die Globalkalkulation zur Beitragssatzermittlung ersetzende Rechnungsperiodenkalkulation muss, da sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 4

Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 16. September 2011 die Erteilung einer Baugenehmigung für ein beleuchtetes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.09.2012

Vorbeugende Normenkontrolle vor Inkrafttreten eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hannover Urteil 26.09.2012 LS

Zur Frage der Übertragung einer Milchreferenzmenge auf den Verpächter als Nichterzeuger bei Beendigung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 26.09.2012

Wiederbestellung von Wirtschaftsprüfern

Angestellte bei der Bundesanstalt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 26.09.2012 LS

Ein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen, rechtswidrigen Teilzeitanordnung für einen Beamten nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 21

Erschwerniszulage: Zulage für technische Luftfahrzeugführer im Erprobungs- und Güteprüfdienst

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 26.09.2012

Die Klägerin begehrt ihre erneute dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeit-raum vom 21. April 2005 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2012 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2012 zitiert von 2

Die in L. -M. wohnhafte Klägerin ist als Versorgungsempfängerin der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2012

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Q. -L. -Straße 16 in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 19.09.2011 die Erteilung einer Baugenehmigung für eine doppelseitig nutzbare …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 2

Anordnung einer Detailuntersuchung nach § 9 BBodSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2012 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.09.2012

Revisionszulassung: Auskunftsverweigerung

Geheimhaltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Veranstalterin des von der Beklagten medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms „…"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 25.09.2012 LS zitiert von 1

kommunalrechtliche Anordnungsverfügung zur Durchsetzung der Plananpassungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandung der Beklagten vom 18. März 2009 wegen der Ausstrahlung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 25.09.2012 LS zitiert von 8

Gewährung einer Schichtzulage für Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 25.09.2012 LS

Prüfungsrecht: Bewertung einer Aufsichtsarbeit in der ersten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.09.2012

Der nach seinen Angaben am 25. Dezember 1966 in C. D. im Edo State geborene Kläger ist nigerianischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 25.09.2012 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

vorübergehende krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.09.2012

Beseitigung bestehender Einfriedungen zum Schutz eines landwirtschaftlichen Betriebes vor Wildschäden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.09.2012 LS zitiert von 8

Teilweiser Widerruf der Bewilligung einer Subvention für eine Investitionsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 25.09.2012 LS

Überschreiten der Förderungshöchstdauer

erfolgloser Freiversuch als Nichtbestehen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.09.2012

Der nach seinen Angaben am 15. Februar 1976 in C. D. im Edo State geborene Kläger ist nigerianischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 25.09.2012

Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVG NRW …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.09.2012 zitiert von 12

Verfassungsschutz: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.09.2012 LS

Ergänzende Entschädigung für Personalkosten eines Gerichtsvollziehers bei längerfristiger, vorhersehbarer …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.09.2012 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 900/12 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.09.2012 zitiert von 54

Die beim sachlich zuständigen Verwaltungsgerichtshof (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO) gestellten Anträge, die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 1

Der am … 1966 geborene Kläger, ein Hauptfeldwebel der Reserve, ist Inhaber der Waffenbesitzkarte .../1998 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.09.2012

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen feststellenden Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.09.2012 zitiert von 30

Normenkontrolle: Begriff der Rechtsvorschrift

unmittelbare rechtliche Außenwirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012

Rechtmäßigkeit von Telefon- und Post-Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.09.2012 zitiert von 6

Der Kläger, geboren am 0000, macht die finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen für das Kalenderjahr 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.09.2012 LS

Jugendhilfe: Abzugsfähigkeit von privaten Versicherungen, Angemessenheit der Beiträge zur privaten Vorsorge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2012

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.09.2012

Rückbauanordnung von Einfriedungen im Biosphärenreservat

Bundesnaturschutzgesetz · Biosphärenreservat · Befreiung von Bauverbot · sofortige Vollziehung · Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Verantwortlichkeit sowie die Durchführungs- und Kostentragungspflichten für Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 25.09.2012 LS

Umbaumaßnahme als Auslöser eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2012

Der Kläger ist nach eigener Auskunft ein am 00.00.0000 in Herat/Afghanistan geborener afghanischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel Disziplinarkammer Urteil 25.09.2012

Keine Drittanfechtung einer Einstellung eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 25.09.2012 LS

Nachträgliche Festsetzung von Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen