Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 46

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.09.2012

Die Antragstellerin betreibt einen ambulanten häuslichen Krankenpflegedienst in P.... Mit Bescheid vom 22. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.09.2012 LS zitiert von 2

Ein Verstoß gegen die sich aus dem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 30. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 25.09.2012 LS

Soldatenbesoldung – Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 25.09.2012

Antragstellerin leidet seit Dezember 2002 an Diabetes mellitus Typ I in Form einer sehr instabilen Erkrankung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2012 zitiert von 4

Haltverbot vor Grundstück mit Garagenzufahrt aufgehoben

Haltverbot · Zufahrt · Verkehrsrecht · Grundstückserschließung · Feuerwehrzufahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 25.09.2012 zitiert von 4

Beanstandung nach § 20 Abs. 1 und 2 JMStV i.V.m. § 58 MedienStV Berlin-Brandenburg

Zurechnung der Kenntnis von Mitglieder der Prüfgruppe · Sozialethische Desorientierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 25.09.2012 zitiert von 4

Jugendmedienschutz: Maßnahmen der Landesmedienanstalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 25.09.2012

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.09.2012 LS

Versicherungsbeiträge für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und grundsätzlich auch für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Disziplinarkammer Urteil 25.09.2012

Beiziehung von Personalakten einer Zeugin im Disziplinar

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 25.09.2012 LS

Prüfungsrecht: erste Prüfung für Juristen

Anforderungen an die Eindeutigkeit der Aufgabe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.09.2012 LS

Beamtenbeförderung: Sachlicher Grund für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 25.09.2012 LS zitiert von 1

Mecklenburg-Vorpommern: Privatschulfinanzierung 2006

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 25.09.2012 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in Adjamé - Stadtteil von Abidjan -, Côte d'Ivoire, geborene Antragsteller ist ivorischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2012

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.09.2012 LS

Feststellungsklage bezüglich denkmalschutzrechtlicher Genehmigung

Eintritt einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.09.2012 zitiert von 1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die aufschiebende Wirkung der gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.09.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat am 19.07.2012 ihren Antrag gegen Ziffern 4. und 8. der angegriffenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 10. Senat Beschluss 24.09.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Genehmigungsfreiheit der auf dem Grundstück C. 21 in E. geplanten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.09.2012

Der am 17. September 2012 bei Gericht anhängig gemachte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2012

Der am 0.0.1946 geborene Kläger stand seit August 1973 als Richter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die zuletzt als Gemeindeamtfrau (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Beklagten stand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2012

Der aus 11 Mitgliedern bestehende beteiligte Personalrat wurde am 25. April 2012 gewählt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 24.09.2012 LS

Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtEinstweiliger Rechtsschutz gegen Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2012 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen und u.a. mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.09.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2006 geborenen Sohnes O. und ihrer am 00.00.2008 geborenen Tochter K.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 24.09.2012 zitiert von 2

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2012

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.09.2012 zitiert von 31

Ablehnung eines Beweisantrags wegen mangelnder Substantiierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.09.2012

Normenkontrolle: sachliche Zuständigkeit des OVG

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.09.2012 LS zitiert von 1

Verlagerung der Abstandsflächen auf das Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.09.2012

Ausweisung trotz langjährigen Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Rechtsschutz gegen Befristungsentscheidung vom Ausland aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Die Antragsteller wenden sich allein gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Festlegung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.09.2012

Die am 11. August 2011 geborene Klägerin besuchte im Schuljahr 2011/2012 als Schülerin die Klasse 5 der B. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.09.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes und in der Polizeiwache C. J. im Wach- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Die Antragsteller haben auch mit der Beschwerde keinen Anspruch auf Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2012

Der Kläger ist Facharzt für Urologie und steht als beamteter Medizinal-Oberrat (Besoldungsgruppe A 14) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.09.2012

Der Kläger stand als Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.09.2012

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2012

Die Antragsteller wenden sich allein gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Festlegung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2012 zitiert von 40

Die Beteiligten streiten um die Vollziehbarkeit einer dem Beigeladenen vom Antragsgegner erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Schulrecht: Aufnahme in die Grundschule

Festlegung von Einschulungsbereichen: interner …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Finanzbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2012 LS

Berücksichtigung von Einkommensbelastungen allenfalls als Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG innerhalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.09.2012 zitiert von 20

Am 10. Juni 2009 erteilte der Beklagte der Klägerin eine Baugenehmigung zum Neubau eines Lebensmittelmarkts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 21.09.2012 LS

Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens zugunsten des klagenden Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2012 LS

Ausbildungsförderung: Rückforderung von unter Vorbehalt erbrachten Leistungen

Verjährung bzw. Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen