Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 52

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2012

Der 1975 in D... geborene Beklagte trat 1993 in den Dienst des Bundesgrenzschutzes

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.09.2012 LS

Ein Garten ist ein umgrenztes (z.B. durch Hecke, Zaun, Mauer) Landstück für Nutzpflanzen (Nutzgarten, z.B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.09.2012 zitiert von 2

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 AGVwGO ist der Beamtenbeisitzer von seinem Amt zu entbinden, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 11.09.2012 LS

Ablösung eines Vorausleistungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2012 zitiert von 10

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens, auf das § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch den Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2012 zitiert von 78

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 11.09.2012 zitiert von 6

Naturschutzrecht – erhebliche Beeinträchtigung einer landschaftsprägenden Pflanzung durch einen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist serbischer, ggf. auch kosovarischer Staatsangehöriger und nach eigenen (wechselnden) Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 10.09.2012

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.09.2012

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholten Verstößen gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.09.2012

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Verkehrsordnungswidrigkeiten

Fahrerlaubnisentziehung · Verkehrsordnungswidrigkeiten · Fahreignung · VwGO § 80 · Punktesystem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.09.2012

Verantwortlichkeit für die Einhaltung der baumschutzrechtlichen Anordnungen eines Baugenehmigungsbescheids

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2012 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Erschließungsbeiträgen und Gesamtschuldner

Streitwertfestsetzung · Gesamtschuld · Gerichtskostengesetz · Verwaltungsakt · Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2012 LS

Die Übernahme der Kosten für die weitere Aufbewahrung präoperativ konservierter Samenzellen als Leistung der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 10.09.2012 LS zitiert von 1

"Restforderungen" in einem Gebührenbescheid

Verwaltungscharakter einer Angabe · sog. Zählermaßstab als zulässiger Maßstab zur Bemessung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2012

Zulassung der Berufung bei Namensänderungsverweigerung

Art. 8 EMRK · Namensänderung · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren · Privat- und Familienleben

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.09.2012

Antrag auf Aussetzung eines Zwangsversteigerungsverfahrens

vorläufiger Rechtsschutz · Zwangsversteigerung · Kompetenzverteilung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2012 zitiert von 4

Streitwertfestsetzung bei Grabgestaltungskonflikt

Streitwert · Grabgestaltung · Gemeinkostenrecht · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Auffangwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2012 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Planfeststellungsbeschluss abgelehnt

Planfeststellungsbeschluss · Erschließungsanspruch · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 10.09.2012 zitiert von 3

Asylrechtsstreitigkeit: grundsätzliche Bedeutung

Berufungszulassungsgrund · Revisionszulassungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.09.2012

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine baumschutzrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2012

Höhe der Versorgungsbezüge nach Beurlaubung und Tätigkeit bei DB-Konzernunternehmen

Versorgungsbezüge · Beurlaubung · DBGrG · Besoldungsüberleitung · Ruhegehaltfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.09.2012

Der nach seinen Angaben am 7. Juli 1983 in N. /Kamerun geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert auf der Grundlage von § 52 Abs. 3 GKG, wonach die Höhe des auf eine …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.09.2012 zitiert von 2

Entschädigung wegen Diskriminierung

offensichtlich fachliche Ungeeignetheit des Bewerbers · öffentlicher Arbeitgeber

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 10.09.2012

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 10.09.2012

Die Klägerin begehrt einen positiven Bauvorbescheid zum Neubau zweier Einfamilienhäuser mit Garagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.09.2012 zitiert von 3

Die am … in V. geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und nach eigenen Angaben Angehörige der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.09.2012

Der 1985 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 10.09.2012

Die Antragstellerin ist gesetzliches Mitglied des Wasser - und Bodenverbandes „...“; sie begehrte im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Eilrechtsschutz gegen Abschiebung nach Italien abgelehnt

Asylverfahren · Abschiebung · Europäische Union · Menschenwürde · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.09.2012 LS

Schülerbeförderung: Betreuung bei besonderer Gefährdung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 07.09.2012

Zu Umfang und Reichweite einer Prozessvollmacht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2012

Zulassung der Berufung bei Kündigungsschutz behinderter Personen

Kündigungsschutz · SGB IX · Ermessensfehler · Zulassungsantrag · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.09.2012 LS

Das Auswahlkriterium der Durchschnittsnote der Förderprognose für die Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 07.09.2012 zitiert von 1

Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer Sportbootsteganlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.09.2012 LS zitiert von 5

Beamtenrechtliches Auswahlverfahren: erfolgreiche Dienstpostenwahrnehmung

dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Fahrerlaubnisentzug · Cannabiskonsum · Kraftfahreignung · § 80 VwGO · sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.09.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 07.09.2012 LS

Nicht jede Eintragung in einem erweiterten Führungszeugnis berechtigt die Schulen dazu, vom fehlenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.09.2012

Wasserrechtliche Erlaubnis für Pflanzenkläranlage mit Nebenbestimmungen

Wasserrecht · Erlaubnisverlängerung · DIN-Normen · Abwasserqualität · Betriebspflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2012

Asylantrag wegen Erbstreitigkeit abgelehnt

Asylrecht · Erbstreitigkeit · Verfolgung · Staatsangehörigkeit · Bundesamt für Migration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.09.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob der Kläger Einsicht nehmen darf in Akten des Präsidenten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2012 zitiert von 7

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, weil aus dem Zulassungsvorbringen in einem das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.09.2012 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Polizeiwachenleiterstelle

Einstweilige Anordnung · Dienstrecht · Bewerbungsverfahrensanspruch · Ermessen des Dienstherrn · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.09.2012 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Ordnungsverfügung, mit der ihnen die Beseitigung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2012

Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung wegen Naphthalinverunreinigung

Bodenschutzrecht · Altlasten · Bodenverunreinigung · Naphthalin · Haftung des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.09.2012 LS

Aufnahme eines Schülers in die 7. Klasse der Gemeinschaftsschule

Auswahlkriterium "Durchschnittsnote der Förderprognose"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.09.2012 LS

Störereigenschaft des Eigentümers bzw. Baulastträgers einer öffentlichen Verkehrsanlage

Kriterien einer ermessensfehlerfreien Störerauswahl

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 07.09.2012 LS zitiert von 17

Festsetzung der geschlossenen Bauweise in einem hamburgischen Baustufenplan

Verwaltungsrecht Abgeändert