Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 53

8.579 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2012 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.579 Entscheidungen

VG Münster Urteil 07.09.2012 zitiert von 1

Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Sorge um Waffenlage

Waffenrecht · Waffenbesitzkarte · Sicherheitsgefährdung · Polizeieinsatz · Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2012

Genehmigungsforderung für Sportbootsteganlage am Müggelsee

Uferbefestigung · Genehmigungspflicht · Wasserstraßenrecht · Nutzungsbeschränkung · Umweltschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 07.09.2012

Freistellung und Kostenübernahme für Personalratschulung bei betrieblichen Veränderungen

Personalratsrecht · Freistellung · Kostenübernahme · Schulungsveranstaltung · betriebliche Veränderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 07.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 07.09.2012 zitiert von 2

Rücknahme der Gaststättenerlaubnis wegen Zuverlässigkeitsmangels

Gaststättengesetz · Zuverlässigkeit · Erlaubnisrücknahme · Eilantrag · Behördenverfügung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 07.09.2012

Vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang Wirtschaftskommunikation

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2012 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit künstlicher Befruchtung bei Überschreiten der Altersgrenze

Beihilfe · künstliche Befruchtung · Altersgrenze · Schuldienst · BVO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2012

Gebühren für Rettungsdienst ohne Transport

Rettungsdienstgebühren · ohne Transport · Gebührenbescheid · öffentliche Leistung · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 06.09.2012 LS zitiert von 1

Mitwirkungpflichten einer GmbH als Fahrzeughalterin zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.09.2012 LS

Für die Erstattungspflicht nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII kommt es darauf an, wo der gewöhnliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.09.2012 zitiert von 6

Zur Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 06.09.2012 zitiert von 3

Füllmengenverstöße bei Fleischspießen

Fertigpackungsverordnung · Nennfüllmenge · Mindestfüllmenge · Eichamt · Bußgeldbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 06.09.2012 LS zitiert von 43

Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.09.2012 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist, und das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 06.09.2012

Da der anwaltlich vertretene Antragsteller die "Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" seiner Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 06.09.2012

Halten gefährlicher Hunde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.09.2012

Ausländerrecht: Ausweisung eines Straftäters (Südkorea)

fortlaufende Vollzugsplanfortschreibung · Ergänzung behördlicher Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.09.2012

Erlaubnis zur Aufstellung von Wegweisern für medizinische Spezialpraxen

Sondernutzungserlaubnis · Zeichen 432 StVO · Gleicheit der Behandlung · Verkehrslenkung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Gerichtsbescheid 06.09.2012 LS zitiert von 2

Entschädigungsklage – Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Vertretungszwang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 06.09.2012

Die in Falkensee wohnhafte Antragstellerin ist Mitglied des Allgemeinen Deutschen Rottweiler Klubs e.V

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.09.2012 LS zitiert von 36

Umweltinformationsrecht – Darlegung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.09.2012 LS

Kostenerstattung zwischen örtlichen Jugendhilfeträgern bei Aufenthalt in Justizvollzugsanstalt

Zuständigkeitswechsel

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 06.09.2012 LS

Erstaufforstungsprämie: Widerruf nach Veräußerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.09.2012 zitiert von 26

Disziplinarverfahren: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils

Prognoseentscheidung · Motiv · Geringfügigkeit der Gegenleistung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.09.2012

Freistellung eines Personalratsmitglieds beantragt

einstweilige Verfügung · BPersVG · Personalrat · Eilbedürftigkeit · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.09.2012 zitiert von 4

Förderfähigkeit einer weiteren Ausbildung

Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 06.09.2012

Nachträgliche Baugenehmigung und Gebührenfestsetzung

Klagefrist · Verwaltungsgebühr · Baugenehmigung · Verwaltungsakt · Verfristung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 06.09.2012

Kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.09.2012

Die Berufung ist nicht wegen der sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2012

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 06.09.2012 LS

Eine Verwaltungspraxis, derzufolge die Errichtung von Solaranlagen nur dann mit Zuschüssen gefördert wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 06.09.2012

Beitragserhebung für Straßenbau an Hafenstraße

Straßenbaubeitrag · Gemeindekosten · Grundstückserschließung · Bauverfahren · Beitragsschuld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.09.2012

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei häuslicher Gewalt

erkennungsdienstliche Maßnahmen · häusliche Gewalt · Ermittlungsverfahren · Sicherheitsinteresse · Polizeirecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 06.09.2012 LS

Zur (hier verneinten) Gleichheitswidrigkeit von § 17 Abs. 3 Satz 2 StAG.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.09.2012

Es bestehen bereits Zweifel an der ordnungsgemäßen Vertretung des Antragstellers wegen des fehlenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 05.09.2012 LS

Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung während unterbrochenem Verfahren

Aussetzung des Verfahrens bei Insolvenzbezug · Wegfall des Massebezugs bei Veräußerung des … · Anwendung von ZPO § 266 Abs 1 · Kostentragungspflicht eines vollmachtlosen …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.09.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 05.09.2012 zitiert von 1

Die Beigeladene beantragte am 18.01.2012 beim Landratsamt Ostalbkreis die Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.09.2012 zitiert von 1

Soweit sich Widerspruch und Antrag der Antragstellerin gegen die nicht an sie gerichteten Bescheide der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.09.2012

Die Antragsteller sind durch ihren sorgeberechtigten Vater ausreichend vertreten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.09.2012 zitiert von 3

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.09.2012 LS zitiert von 1

Die behördliche Anordnung der Urnenbestattung gegenüber der leiblichen Tochter des Verstorbenen ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 10

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 05.09.2012 zitiert von 2

Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des Klarnamens eines inoffiziellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 05.09.2012 zitiert von 2

Die am 00.00.1954 geborene Klägerin ist als selbständig tätige Rechtsanwältin seit 1985 Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 3

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2012

Dem Antragsteller gehörten unter anderem als nicht freigestellte Mitglieder die Beschäftigten S. T. , E. T1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.09.2012 LS zitiert von 25

FFH-Verträglichkeit eines Vorhabens

Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 05.09.2012 LS zitiert von 1

Anerkennung der genetischen Elternschaft im Zusammenhang mit der Feststellung der deutschen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen